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Ruhanis iranische Malaise

Was erwarten die Iraner vom neuen Präsidenten? Dass er die marode Wirtschaft repariert. Und dass die Oppositionsführer der Grünen Bewegung freikommen. Von A. Tabatabai Von Adnan Tabatabai
05 August 2013 14:20 Uhr
Der Iran wird von Männern beherrscht, vornehmlich alten. Ganz oben steht der Revolutionsführer, der autokratische Ajatollah Chamenei, er hat das letzte Wort. Doch innerhalb des autoritären Chamenei-Regimes können die Präsidenten im Staat politisch manches bewegen. Seit Sonntag bekleidet Hassan Ruhani (64) dieses Amt, auf ihm ruhen viele Hoffnungen. Zum Beispiel unter den Studenten: Ruhani solle nun seine Versprechen einhalten, sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen und die Präsenz des Sicherheitsapparates in Universitäten begrenzen, fordern sie. 517 Studierende haben ein entsprechendes Schreiben unterzeichnet und auf die oppositionelle Website Kaleme.com gestellt, einer Plattform der Grünen Bewegung .
Auch die studentische Nachrichtenagentur Isna veröffentlichte auf ihren Internetseiten einen Artikel mit 70 "Schlüsselsätzen" Ruhanis, an denen er gemessen werden wird. Es wird von ihm erwartet, neben der dringenden Behandlung wirtschaftlicher Probleme wie hoher Inflation und Arbeitslosigkeit die Arbeitsbedingungen und Rechte von Kulturschaffenden, Studierenden und Frauen zu verbessern und für ein besseres Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu sorgen .
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Mehrmals hatte Ruhani auf die Missstände in der Presse- und Meinungsfreiheit hingewiesen und die Einhaltung der Rechte aller Minderheiten angemahnt. So verwundert es nicht, dass er in kurdischen, aserischen und balutschischen Gebieten weit über 70 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament betonte er, sich auch für die Belange derjenigen einzusetzen, die nicht an der Wahl teilgenommen haben. Schließlich sei er Präsident aller Iraner .
Mussawi, Karubi und die Grüne Bewegung
Doch gemessen wird er auch am Umgang mit den unter Arrest stehenden Oppositionsführern Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Bereits während seiner Wahlveranstaltungen wurde in lautstarken Sprechchören das Arrestende der beiden gefordert, jenen Leitfiguren der Grünen Bewegung, die seit Februar 2011 ihr Haus nicht mehr verlassen dürfen. Auf diese Forderungen reagierend, stellte Ruhani seinerzeit in Aussicht, sich binnen eines Jahres für die Aufhebung des Arrests sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen
Doch genau in diesem Punkt wird Ruhani bei den Hardlinern auf heftigen Widerstand stoßen. In Teilen der Regimeelite wird nämlich weiterhin gegen Mussawi, Karrubi und die Protestbewegung der offizielle Narrativ der Fetneh, der Aufhetzung der Massen, bemüht. Der ultrakonservative Parlamentarier Ruhollah Husseinian nennt Mussawi und Karrubi eine Gefahr der nationalen Sicherheit und Feinde der Demokratie. Wenn es nach ihm ginge, blieben die beiden weiter unter Arrest .
Andere einflussreiche Politiker wie der rechte Habibollah Asgaroladi, Chef der Motalefeh-Partei, die der einflussreichen traditionellen Händlerschicht Irans nahesteht, will der Isolierung der beiden Politiker jedoch ein Ende setzen. Um dabei mit dem Fetneh-Modus nicht zu brechen, versucht Asgaroladi sowohl Mussawi als auch Karrubi von diesem Kontext loszulösen: Sie seien schließlich nicht die Führer dieser Bewegung. Der konservative Parlamentarier Ali Motahari fordert, dass die beiden Oppositionsführer Gelegenheit bekommen sollten, sich öffentlich zu erklären. Ähnliches stellt sich der aus dem Amt scheidende Geheimdienstminister Heydar Moslehi vor, nach dem Mussawi und Karrubi nur dann ihren Weg zurück in die Islamische Republik finden könnten, wenn sie sich zum System bekennen .


http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/iran-ruhani-erwartungen

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letzte Änderungen: 24.5.2016 9:09