HomePartei    Publikationen    Universitäten    Jugend    Frauen    Arbeiterbewegung    Internationale Politik    Neues    Kunst und Kultur    Islamische Staatsterrorism/ Human rights   


Gemeinsamer Brief von mehr als 3000 Bewohnern Libertys an den UN-Generalsekretär und die Mitglieder des Sicherheitsrates


Dienstag, den 26. März 2013 um 23:31 Uhr

"Koblers falsche Behauptungen vor dem Sicherheitsrat ebnen den Boden für ein weiteres Massaker"
"Ernennen Sie einen unparteiischen Vertreter und verhindern Sie,dass im Namen der Vereinten Nationen ein weiteres Massaker begangen wird"
In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, betreffend die krasse Entstellung der Tatsachen, die sich in Koblers Bericht an den Sicherheitsrat vom 21. März 2013 findet, schrieben mehr als 3 000 Bewohner von Liberty, indem sie zugleich auf die Möglichkeit eines weiteren Angriffs auf Liberty hinwiesen: Was die Sicherheit in Liberty betrifft, wiederhole Kobler einfach die Versprechen der Regierung des Irak und kündige weitere an .

"Dabei wäre der Angriff auf Camp Liberty ohne Unterstützung durch die Regierung des Irak nicht möglich gewesen. Herr Kobler und die Regierung des Irak haben uns in ein Gefängnis gebracht ..., in dem die mindesten Sicherheitsvorkehrungen fehlen. Die Verhältnisse im Lager – vor allem seine Enge und die Schutzlosigkeit seiner Wohnwagen – haben Liberty für die Bewohner zu einem Totenacker gemacht. Doch an keiner Stelle seines Berichts erwähnt Herr Kobler den dringenden Bedarf der Bewohner an Sicherheitsmaßnahmen – darunter die Rückkehr der Stellwände, den Transport ihrer Schutzhelme und –westen sowie medizinischen Geräts von Ashraf, die Genehmigung notwendiger Bautätigkeit sowie die Ausdehnung des Lagergeländes; allen diesen Maßnahmen widersetzt sich die irakische Regierung" .

Koblers Botschaft besteht, in knappen Worten ausgedrückt, darin, die Bewohner Ashrafs zum Verbleib auf dem Totenacker Liberty zu zwingen und ihnen zu befehlen, das Sicherheitsproblem zu vergessen, zu scheinbarer Normalität zurückkehren und auf den nächsten Angriff zu warten. Dabei heißt es in den Instruktionen des UNHCR, im Handbuch von 2011, für den Fall eines Angriffs auf das Lager: „Wenn die beherbergende Regierung unfähig oder nicht willens ist, für ausreichende Sicherheit zu sorgen und das Wohlergehen der Personen, die auf Fürsorge Anspruch haben, zu garantieren, so möge man die Vorteile einer Verlegung des Lagers bzw. der es bewohnenden Bevölkerung in Betracht ziehen" .

Um von dem Problem der Sicherheit abzulenken, empfiehlt Kobler den Bewohnern, sich um das Problem ihres Eigentums zu kümmern – doch natürlich nur in dem engen Rahmen, der dafür von ihm und der Regierung des Irak gesetzt wurde. Darüber hinaus möchte er die Enteignung der Bewohner, den Diebstahl ihres Vermögens seitens der Regierung des Irak zu Ende bringen. In Reaktion auf diese Täuschung haben die Bewohner wiederum erklärt, sie würden „in diese grausame Falle nicht tappen" .

In dem Brief der Bewohner heißt es ferner: „Anstatt bei der Regierung des Irak dagegen zu protestieren, daß sie den Transport ihres medizinischen Gerätes von Ashraf nach Liberty verhindert, und anstatt gegen die brutale medizinische Blockade zu protestieren, die schon zum Tode von 12 Bewohnern Ashrafs und Libertys geführt hat – der letzte von ihnen starb erst am 12. März 2013 in einer irakischen Klinik -, wäscht Kobler die Regierung des Irak rein und fordert uns höhnisch auf, mit dieser Regierung in medizinischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten. Diese irakische Klinik besteht in einigen verkommenen Wohnwagen; das Gerät zur Wiederbelebung ist dort nicht vorhanden – wie einige irakische Ärzte wiederholt eingestanden haben" .

Die Bewohner zählen Koblers Lügen auf, darunter jene, die die Interviews zur Entscheidung über den Flüchtlingsstatus (RSD) betreffen, sowie die andere, daß die Lagerleitung „Bewohner, die das Lager zu verlassen wünschen, daran hindert“; und sie schreiben an den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Mit diesen abstoßenden Lügen ebnet Kobler den Boden für ein weiteres Massaker. Er bringt diese Lügen vor, während mehr als 2 000 Bewohner vertraulich außerhalb des Lagers interviewt worden sind und alle Bewohner sich nur einige Meter entfernt von der irakischen Polizei und den Angestellten des UNHCR befinden. Was die RSD-Interviews betrifft, schreiben sie: „Auch nach dem Raketenangriff – einer Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit – kann jeder ungehindert zu den Interviews gehen; die Angestellten des UNHCR wissen" .

Sie fügen hinzu: „Daß wir uns gegenüber den Beobachtern der UNO aggressiv aufführen, ist eine weitere krasse Lüge, bestimmt, unsere Proteste sowie die unserer Anwälte und des ‚Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)’ dagegen, daß einer von Koblers Agenten dazu angestellt wurde, Nachrichten der Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums einigen von den Bewohnern zu überbringen, zu neutralisieren. In vielen Fällen antworteten die Angestellten der UNAMI auf unsere Frage, weshalb sie sich so sonderbar betrügen, sie handelten auf Anweisung Koblers und würden gegen ihren Willen an so unverschämten Maßnahmen beteiligt.“ Die Bewohner fügen hinzu:„Immer wieder haben wir darum gebeten, daß das Lagertor Anwälten, Abgeordneten und Reportern geöffnet werde, damit die Welt von dem in Liberty begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterrichtet werde, das Martin Kobler beständig zu vertuschen sucht; aber nicht einmal unsere gesetzlichen Anwälte, darunter Senator Torricelli und Professor, der von den USA hierher gekommen war, durften das Lager betreten" .

Am 9. Februar, nach dem Raketenangriff auf Liberty, erklärte der NCRI in seiner Nachricht Nr. 16: „Die Zusammenkünfte und Verhandlungen der vergangenen 15 Monate mit Kobler haben nur zu weiterer Einschränkung und Repression der Bewohner Ashrafs und Libertys geführt. Die Fortsetzung solcher Zusammenkünfte wäre nutzlos" .

Die Nachricht des NCRI vom 5. März zitierte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands. Sie unterstrich: Bis zum Ende der internationalen Untersuchung und des Prozesses gegen die Verbrecher wären jedes Treffen, jeder Dialog mit Kobler und jede Antwort auf seine Briefe irrelevant; sie würden nur dem Ziel dienen, den Boden für weitere Massaker in Liberty und Ashraf zu bereiten .

Mit bezug auf den Bericht des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), das um einen Prozeß gegen Kobler vor einem fairen Gericht darum bat, „weil er 3 100 Flüchtlinge in das Gefängnis Liberty schickte, auch wegen des Massakers des 9. Februar“, sowie mit bezug auf das Zeugnis Dr. Boumedras vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten, dem Parlament des Vereinigten Königreichs und dem Hauptquartier der UNO in Genf baten die Bewohner den Generalsekretär und den Sicherheitsrat, sie möchten „durch Entlassung Koblers und Benennung eines unparteiischen Vertreters für Ashraf und Liberty“ verhindern, „daß sich in Liberty oder Ashraf im Namen der Vereinten Nationen ein viertes Massaker ereignet" .

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran


25 März 2013
http://www.ncr-iran.org/de/menschenrechte-mainmenu-56/5872-gemeinsamer-brief-von-mehr-als-3-000-bewohnern-libertys-an-den-un-generalsekretaer-und-die-mitglieder-des-sicherheitsrates

zurück

letzte Änderungen: 24.5.2016 9:09