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04.03.2012

Ungereimtheiten bei Iran-Wahl

"In der Provinz Ilam wählen auch die Toten"
Von Mohammad Reza Kazemi


REUTERSDie Parlamentswahl in Iran war ein großer Erfolg, die Beteiligung hoch - das beteuert das Regime in Teheran. Oppositionsanhänger klagen dagegen über Betrug, sammeln im Netz Videos von leeren Wahlbüros. Und spotten über offensichtliche Pannen der Behörden.

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Allein die Gestik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beim Einwurf seines Wahlzettels für die Parlamentswahlen am Freitag verriet, dass irgendetwas nicht stimmte. Der Präsident, der sonst immer gerne die Nähe zu Kamera und Mikrofon sucht, verzichtete diesmal auf ein Statement und posierte nur zögernd für die Fotografen.


Womöglich ahnte Ahmadinedschad bereits, dass diese Wahlen nicht so laufen würden, wie von ihm gewünscht. Und tatsächlich: Einige Stunden später meldete die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Mehr, dass Parvin Ahmadinedschad, die Schwester des Präsidenten, keinen Parlamentssitz bekommen hat. Ein klarer Sieg konservativer Kandidaten, die dem geistigen Führer Ali Chamenei nahe stehen, zeichnete sich ab. Und damit auch ein zunehmender Machtverlust für den ehrgeizigen Präsidenten.

Ajatollah Chamenei hatte vor den Parlamentswahlen am Freitag prophezeit, dass die Teilnahme der Bevölkerung so bemerkenswert sein werde, "dass sie den Feind zerbrechen wird". Laut den offiziellen Ergebnissen haben etwa 65 Prozent der wahlberechtigten Iraner an den Wahlen teilgenommen. Das wären etwa acht Prozent mehr als vor vier Jahren. Dabei liegt die brutale Unterdrückung der Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2009 gerade mal zwei Jahre zurück.

"Historische" Beteiligung der Bürger

Die Reformer hatten den Urnengang vom Freitag als eine "Show" bezeichnet und zu einem Boykott aufgerufen. "Letztes Mal, als wir wählten, wurden wir mit Autos überfahren", lautete der Facebook-Status vieler Oppositionsanhänger, die diesem Aufruf folgten. Tatsächlich hatte die Polizei im Dezember 2009 im Zentrum Teherans einige Protestierende mit ihren Autos überrollt.

Trotzdem wollte das iranische Regime zeigen, dass die Boykottaufrufe angeblich wirkungslos geblieben sind. Am Wahltag berichteten die staatlichen Medien unermüdlich von einer "leidenschaftlichen" und "historischen" Beteiligung der Bürger. Ausländische Journalisten wurden in Bussen zu Wahllokalen chauffiert, vor denen lange Menschenschlangen standen. Der Besuch anderer Wahllokale blieb freilich verboten. Diese Aufgabe übernahmen Oppositionelle. Am Freitag publizierten sie Dutzende mit Handys heimlich gefilmte Videos und Fotos von relativ leeren Wahllokalen.


ANZEIGEDie Oppositionsanhänger haben noch weitere Gründe dafür, die offizielle Darstellung der Wahlen am Freitag anzuzweifeln. Denn sie haben Unstimmigkeiten in den offiziellen Zahlen entdeckt. Eine von ihnen betrifft die Zahl der Wahlberechtigten in den Provinzen Teheran und Albors. Albors wurde vor zwei Jahren von Teheran getrennt. Logischerweise sollte die Zahl der Wahlberechtigten beider Provinzen zusammen ungefähr genauso groß sein wie bei den Präsidentschaftswahlen von 2009. Erstaunlicherweise ist sie allerdings um 2,5 Millionen geschrumpft. "Was ist mit diesen Bürgern passiert?", fragen viele in Online-Foren.

An einem Ort verschwinden Menschen, an einem weiteren kommen welche hinzu. "In der Provinz Ilam wählen auch die Toten", spotten iranische Internetnutzer in ihren Weblogs. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Mehr hatte nämlich zwei Tage vor den Wahlen geschrieben, dass es in dieser westiranischen Provinz 373.000 Wahlberechtigte gebe. Nach den Wahlen sprach sie dann von 380.000 abgegebenen Stimmen.

Der Höhepunkt der Pannen des Regimes war wohl einen Fauxpas eines hochrangigen Regierungsfunktionärs. In einem Live-TV-Interview gab er die Wahlbeteiligung mit 34 Prozent an. Für viele Iraner klingt diese Zahl viel realistischer als die offizielle Angabe von 65 Prozent.


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letzte Änderungen: 24.5.2016 9:09