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21.02.2012 / Schwerpunkt Störfaktor Teheran

Sanktionen, Truppenaufmarsch und Geheimdienstoperationen: Iran soll als regionale Großmacht ausgeschaltet werden
Von Sevim Dagdelen


[h2 junge Welt dokumentiert auszugsweise eine Rede der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, die sie am Wochenende auf einer Veranstaltung in Essen zum 41. Jahrestag der Gründung der Volksfedayinbewegung im Iran gehalten hat.

Der Iran steht gegenwärtig vor zwei gewaltigen Herausforderungen. Erstens wird das Land von einer menschenverachtenden, klerikalen Regierung geführt. Zweitens wird bereits seit Jahren ein verdeckter Krieg gegen den Iran geführt, der bald in einen offenen eskalieren könnte. Die Idee liegt nahe, beide Probleme gemeinsam lösen zu wollen. Aber beide Probleme sind so unterschiedlich, daß dies leider nicht möglich sein wird, da sie jeweils sehr unterschiedliche Positionierungen und Handlungen erfordern. Als vor 14 Monaten der »arabische Frühling« begann, ähnelten die Bilder und die Taktiken des Widerstandes in Ägypten und Tunesien denen der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran. Damals hat die Bevölkerung des Iran wieder einmal bewiesen, wie mutig, entschlossen und klug sie ist. Deshalb habe ich keinen Zweifel, daß sie sich von ihrem klerikalen Regime befreien kann und wird, sobald der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Und deshalb ist es auch – für viele hier überraschend – verhältnismäßig ruhig geblieben im Iran nach dem Beginn des »arabischen Frühlings«.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß alle von dessen Beginn beeindruckt waren und er sie mit Hoffnung erfüllt hat. Die Bilanz allerdings ist eher ernüchternd. Im Moment scheint es so, als hätte er vor allem die klerikalen Monar­chien, die Despoten am Golf gestärkt. Sie konnten ihre Herrschaft über den Jemen intensivieren, über Nordafrika ausdehnen und sich im Gewand der Arabischen Liga (zumindest vorübergehend) zu einem weltpolitischen Akteur und engen Partner der NATO aufschwingen. Dabei kommt es zu bemerkenswerten Allianzen zwischen NATO-Staaten und radikalen Islamisten, die Al-Qaida nahestehen. Sie arbeiteten in Libyen und in Syrien zusammen. Offensichtlich sind sogar Salafisten und Terroristen den NATO-Staaten willkommene Bündnispartner bei der Bekämpfung der bestehenden schiitischen und säkularen Regime und der geplanten Neugestaltung des »New Middle East«.
Energiehunger
Offenbar sind die USA und ihre Verbündeten angesichts zur Neige gehender Ölvorräte und ihres unersättlichen Energiehungers fest entschlossen, diese Region vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen oder unter das zu bringen, was sie unter Kontrolle verstehen. Das Bündnis mit Terroristen kann dabei gar nicht mehr so sehr überraschen, wenn man bedenkt, daß sich auch die westliche Kriegführung mit ihren nächtlichen Durchsuchungen und Drohnenangriffen, mit ihren gezielten Tötungen und Sabotagen, mit ihren verdeckten Operationen immer mehr dem Terror angleicht, den sie zu bekämpfen vorgibt. Der Krieg gegen den Terror war der angebliche Anlaß dafür, daß US-General David Petraeus im September 2009 die »Joint Unconventional Warfare Task Force Execute Order« unterzeichnete, eine Anweisung zur verdeckten Operationsführung von Spezialkräften in »befreundeten und feindlichen« Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Bereits heute finden solche verdeckten Operationen der US-Streitkräfte in mehr als 75 Staaten dieser Welt statt, und Washington hat ein globales Netz geheimer Gefängnisse und Folterlager geschaffen. US-Präsident Barack Obama ist mittlerweile für diese Form der Kriegführung berühmt und berüchtigt. Der Friedensnobelpreisträger erweist sich selbst noch im Vergleich mit seinem Vorgänger Bush als »Intensivstraftäter«, was Verletzungen des Völkerrechts angeht. Folgerichtig hat er auch Petraeus, der zuvor Oberkommandierender im Irak und Afghanistan und federführend bei der Entwicklung einer Doktrin zur Aufstandsbekämpfung war, später zum CIA-Direktor ernannt.

Der Krieg wird immer stärker in die Sphäre der Geheimdienste verschoben und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Die Steuerung der US-Drohnen über Pakistan durch die CIA ist ein Beispiel hierfür. Diese Kriegführung versteckt sich wahlweise im Gewand des Terrors oder des Aufstandes. Sie konzentriert sich auf den Nahen und Mittleren Osten und ganz besonders auf den Iran und seine Nachbarstaaten. Das ist eine ganz schlechte Voraussetzung für einen Aufstand, der nicht unterwandert, instrumentalisiert und von den USA für ihre Interessen und gegen die Interesssen der Bevölkerung okkupiert wird.

Doch freilich beschränkt sich die Kriegführung der USA und ihrer Verbündeten nicht darauf. Es sind noch genügend – ja eindeutig zu viele – reguläre Truppen weltweit im Einsatz und auch davon die allermeisten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Iran: Über 100000 US-Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz und nach wie vor Tausende im Irak. Quellen aus dem Sinai berichteten Anfang Februar, daß Dutzende US-Militärtransporter aus Europa mit unbekanntem Ziel Richtung Golf geflogen seien. Die auf den zu Oman und Jemen gehörenden Inseln Masirah und Socotra stationierten US-Truppen sind seit Beginn des Jahres ebenfalls massiv aufgestockt worden, manche sprechen hier von bis zu 50000 US-Soldaten. Zugleich hat in den vergangenen Monaten auch ein Flottenaufmarsch stattgefunden, wie es ihn seit dem letzten Golfkrieg nicht mehr gab. In der vergangenen Woche ist nach der »USS John Stennis« der zweite Flugzeugträger, die »USS Carl Vinson«, mit gleich mehreren Zerstörern in den Persischen Golf eingedrungen, dabei gab es bereits Sichtkontakt mit iranischen Kriegsschiffen. Auch der dritte Flugzeugträger samt Verband, die »USS Abraham Lincoln«, ist gegenwärtig auf dem Weg in den Golf, angeblich soll der französische Flugzeugträger »Charles de Gaulle« bald dazustoßen.
Hegemonialmacht
Die Gründe für einen Krieg wurden 2006, als der Westen seinen Eskala­tionskurs gegenüber dem Iran massiv beschleunigte, vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einer Zustandsbeschreibung des sogenannten Atomkonfliktes sehr deutlich benannt. Während darin die Menschenrechtslage im Iran nur als Aspekt der »aktuellen innenpolitischen Lage« abgehandelt wird, liefert das übergeordnete Kapitel zum »Iran auf dem Weg zur regionalen Hegemonialmacht« die entscheidenden Hinweise: »Aufgrund der energiepolitischen Interessen Rußlands, Chinas, Indiens und anderer Staaten sei mit einer kontinuierlichen Zunahme der iranischen Machtposition zu rechnen … Auf jeden Fall ist … eine zunehmende Interaktion und Vernetzung Irans zu verzeichnen … Das Jahr 2007 bleibt im Hinblick auf die Außenpolitik Irans gekennzeichnet von deutlich spürbaren Anstrengungen Teherans, die eigene Machtposition auszubauen, den Einfluß des Westens – besonders der USA – zurückzudrängen und mit Hilfe von regionalen Bündnissen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und den sogenannten Kaspi-Anrainern ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Netzwerk und politisches Gegengewicht aufzubauen … Als Partner in der Positionierung gegen die USA hat Iran außerdem Venezuela gewonnen und mit Staatspräsident Chávez umfangreiche Verträge unterzeichnet. Auch die Beziehungen zu Nicaragua, Bolivien und Weißrußland wurden vertieft ... Außerdem bemüht sich Iran um den Aufbau einer Golfsicherheitsstruktur, in der sich nach Vorstellung Teherans Iran, der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) und Irak zusammenschließen sollen … Unterdessen hätten die Golf-Anrainer dem iranischen Führungsanspruch mit Ausnahme der gut ausgerüsteten saudischen Luftwaffe wenig entgegenzusetzen und seien nicht zuletzt wegen Irans Kontrolle über die wichtige Transportader der Straße von Hormus auf gute Beziehungen zu Teheran angewiesen.« Zuletzt wird noch ein Artikel aus der New York Times mit dem Titel »Erstes Gesetz der Petropolitik« zitiert, wonach der Iran, wie andere »Energieexporteure«, »außenpolitisch bei wachsenden Öleinnahmen immer weniger Rücksicht darauf [nimmt], was die Welt und insbesondere der Westen von ihnen hält«. Der Iran-Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bringt in dieser Studie die damalige geopolitische Konstellation auf den Punkt: Unklar sei, »welche Rolle Iran in Zukunft spielen werde. Störfaktor oder tatsächlich eine regionale Großmacht?«

Das »oder« ist hieran bemerkenswert. Eine »regionale Großmacht«, die sich zugleich als »Störfaktor« erweisen könnte, noch dazu bestens vernetzt mit anderen Abtrünnigen, durfte keinesfalls akzeptiert werden. Deshalb wurde in dieser geopolitischen Lage – heraufbeschworen übrigens durch die desaströse Intervention der USA im Irak, die seinerseits aus einer eskalierenden Sanktionsspirale resultierte, die bereits vor Beginn der Kampfhandlungen eine Million zivile Opfer forderte – der schleichende Krieg gegen den Iran begonnen.]

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letzte Änderungen: 24.5.2016 9:09