Inspektorenstreit mit Iran: USA fordert zum Handeln auf

15. September 2010, 19:01
Inspektorenstreit mit Iran: USA fordert zum Handeln auf
Wien (dpa) - Im Streit mit dem Iran um die verweigerte Einreise von Atominspektoren haben die USA die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zum Handeln aufgefordert. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten das Verhalten des islamischen Landes ebenfalls scharf, forderten aber kein Eingreifen des IAEA-Leitungsgremiums. Der Iran sieht es als sein Recht an, wie zuletzt im Sommer Inspektoren ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Abweisung von IAEA-Experten wegen eines korrekten Berichts sei beispiellos und verstoße gegen das bindende Inspektionsabkommen, sagte der amerikanische IAEA-Gesandte Glyn Davies am Mittwoch vor dem IAEA-Gouverneursrat. Er forderte das Leitungsgremium auf, «entsprechende Maßnahmen» als Reaktion auf die Ausweisung in Betracht zu ziehen.

Welche Maßnahmen Davies dabei im Sinn hatte, blieb zunächst unklar. Ein mögliches - rein diplomatisches - Mittel wäre eine Resolution des Gouverneursrates, in der der Iran gerügt wird. Diplomaten halten solch einen Schritt aber in näherer Zukunft für unwahrscheinlich.

Der Inspektorenstreit der IAEA mit dem Iran hatte im Sommer begonnen, als das islamische Land zwei erfahrene Kontrolleure nicht mehr einreisen ließ. Sie hatten das Verschwinden eines Bauteils für Atomexperimente, die im Zusammenhang mit Waffen stehen könnten, bemängelt. Der Iran bestreitet die Existenz solcher Experimente und warf den Inspektoren falsche Angaben vor. Die IAEA betonte mehrfach deren Glaubwürdigkeit. Bereits 2007 hatte der Iran nach IAEA-Angaben 38 Inspektoren abgewiesen. Viele Länder sehen dadurch effektive Kontrollen behindert.

Der jüngste Iran-Report der IAEA vermehre bestehende Bedenken, statt diese zu verringern, sagte der deutsche IAEA-Botschafter Rüdiger Lüdeking: «Der Iran missachtet weiterhin international bindende Verpflichtungen.» Deutschland, Frankreich und Großbritannien nähmen die Abweisung der Inspektoren sehr ernst. Die iranischen Behörden versuchten damit klar die IAEA einzuschüchtern und effektive Kontrollen im Land zu untergraben, bemängelten die drei Länder. Lüdeking betonte aber, dass Deutschland und die EU weiterhin zu Gesprächen mit dem Iran bereit seien.

Formal hat der Iran wie jedes IAEA-Mitgliedsland das Recht, in vertretbarem Maße Inspektoren abzuweisen. Sie werden dann von der Behörde durch andere ersetzt. IAEA-Chef Yukiya Amano sieht aber durch die wiederholte Ablehnung von Experten mit Erfahrung mit dem iranischen Atomprogramm die Kontrollen behindert. Zudem setze das die im Land verbleibenden Experten extrem unter Druck.

Der Iran sieht die Ablehnung als sein gutes Recht und sein Vorgehen in keiner Weise als kritikwürdig an. Der iranische IAEA-Gesandte Ali Asghar Soltanieh bestätigte die Ablehnung der Inspektoren wegen falscher Berichte. Er habe der IAEA gesagt: «Entweder sie ändern diesen Fehler in ihrem Report in einem Anhang oder wir haben keine andere Wahl, als ihre zwei Inspektoren nicht mehr ins Land zu lassen.» Auf diesen Vorschlag sei die Behörde leider nicht eingegangen. #