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Korruption: Erdogans Minister sollen 60 Millionen Dollar eingesteckt haben


Zum ersten Mal gibt es konkrete Zahlen in der türkischen Korruptionsaffäre: Rund 60 Millionen Dollar könnten Politiker der Regierung Erdogan angenommen haben - das meldet eine der Opposition nahe Zeitung. Vor allem ein Minister wird schwer beschuldigt.

Ankara - Seit Wochen tobt der Korruptionsskandal in der Türkei, Minister müssen gehen, Polizeispitzen werden entmachtet. Bisher war jedoch noch offen, um was für Beträge es bei den Untreuevorwürfen gegen hohe Politiker geht. Nun sind offenbar erstmals konkrete Summen bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft wirft vier ehemaligen Ministern laut einem Pressebericht vor, zusammen mehr als 60 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.

Das gehe aus den Anträgen der Justiz auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Politiker hervor, meldete die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" am Donnerstag. Noch ist offen, ob und wann das Parlament über die Anträge entscheiden wird. Derzeit liegen die Anträge beim Justizministerium.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat. Im Zuge der Affäre mussten jedoch schon mehrere Minister ihr Amt abgeben. Zudem ließ Erdogan zahlreiche hohe Polizisten und Ermittler zwangsversetzen.

Die Anträge richten sich gegen langjährige Minister der Regierung Erdogan, die nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember zurückgetreten waren. Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan allein soll 52 Millionen Dollar eingesteckt haben, so das Blatt.

Weitere zehn Millionen Dollar gingen laut "Cumhuriyet" an Ex-Innenminister Muammer Güler, und 1,5 Millionen Dollar an den ehemaligen EU-Minister Egemen Bagis. Die Staatsanwaltschaft verlangt auch die Aufhebung der Immunität von Ex-Bauminister Erdogan Bayraktar; die genauen Vorwürfe gegen ihn blieben aber unklar.

Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, mit der illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit Iran verheimlicht werden sollten, sowie um illegale Bauvorhaben.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogans-minister-sollen-60-millionen-dollar-veruntreut-haben-a-943904.html

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letzte Änderungen: 24.5.2016 9:09