Iranische Nationalflagge

Zur gestern bekannt gewordenen Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges

Pressemitteilung
Menschenrechtsbeauftragte zur Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Mohammadi
Erscheinungsdatum

19.05.2016

Zur gestern bekannt gewordenen Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (19.05.):

Zusatzinformationen
Ich bin zutiefst bestürzt über die Nachricht, dass die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde.

Narges Mohammadi engagiert sich seit vielen Jahren gewaltfrei und unermüdlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe. Dieses Engagement wurde ihr jetzt zum Verhängnis.

Kein Mensch darf wegen seines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder verurteilt werden!

Ich appelliere an die iranische Justiz, Narges Mohammadi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Urteil umgehend aufzuheben. Mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand sollte sie umgehend aus der Haft entlassen werden.

Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Rechte seiner Bürger achten.

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160519-IRN.html

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Amnesty-Jahresbericht zu Hinrichtungen: Der Staat als Henker

Von Benjamin Schulz

Sie wurden geköpft, gehängt, erschossen oder bekamen die Giftspritze: Mehr als 1600 Menschen sind im vergangenen Jahr von Staaten hingerichtet worden - und damit über 50 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Hinrichtungen und Todesurteilen hervor.
Auf 77 Seiten dokumentiert die Organisation, wo auf der Welt sich Länder zum Richter über Leben und Tod machen:
2015 wurden mindestens 1634 Menschen von staatlicher Seite hingerichtet - 573 mehr als 2014
Es gab Hinrichtungen in 25 Ländern
Fast neun von zehn bestätigten Hinrichtungen gingen auf das Konto dreier Länder: Iran (mindestens 977), Pakistan (326) und Saudi-Arabien (mindestens 158)
Mindestens neun Minderjährige wurden hingerichtet, vier in Iran und wenigstens fünf in Pakistan.
In den USA wurden 28 Menschen hingerichtet - Platz fünf im Ranking.
Mehrere Länder richteten geistig behinderte Personen hin oder verurteilten sie zum Tod - darunter die USA, Japan, Indonesien und Pakistan.
In 61 Staaten wurden Todesurteile verhängt.
Mindestens 1998 Menschen wurden 2015 zum Tod verurteilt - insgesamt saßen mindestens 20.292 Menschen Ende 2015 in der Todeszelle.
Die gestiegene Zahl der Hinrichtungen bezeichnete Amnesty-Experte Oliver Hendrich als "Besorgnis erregend und verstörend". Viele Todesurteile wurden nach Prozessen verhängt, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügten. Im Irak wurden Geständnisse vor Prozessbeginn im Fernsehen gezeigt. Zahlreiche Urteile basierten auf erfolterten Aussagen, etwa in Bahrain, Nordkorea und Saudi-Arabien.
Viele Länder reagieren mit Hinrichtungen auf "tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen der staatlichen und öffentlichen Sicherheit", heißt es in dem Bericht. Auch wollten Staaten mit Exekutionen Terroristen abschrecken - obwohl die erhoffte Abschreckungswirkung nicht belegt sei.
Ban Ki-moon: there's no proof that death penalty deters crime more effectively than prison terms @UN_Spokesperson pic.twitter.com/hS2ZRoDV4K
— AmnestyInternational (@AmnestyOnline) 5. April 2016
Keine Zahlen aus China
Die Daten in dem Report stammen von Behörden, Angehörigen von Hingerichteten, Anwälten, Medienberichten und Bürgerrechtsorganisationen. Die Zahlen sollten als Minimalangaben verstanden werden - als Menge der verifizierten Exekutionen.
Nicht nur deshalb liefert der Bericht allenfalls ein lückenhaftes Bild. Aus Ländern wie Syrien gibt es keine zuverlässigen Berichte. Und China behandelt die Zahl der Hinrichtungen seit geraumer Zeit als Staatsgeheimnis. Belastbare, öffentlich verfügbare Zahlen gibt es deshalb nicht.
"Wir vermuten, dass China wieder mehr Hinrichtungen ausführen ließ als der gesamte Rest der Welt zusammen", sage Hendrich. Dies würde bedeuten, dass es im vergangenen Jahr weltweit mehr als 3200 Exekutionen gab. Andere Experten gehen von schätzungsweise 2400 Hinrichtungen in China aus - dies würde eine Mindestzahl von weltweit 4000 Hinrichtungen bedeuten.
Amnesty-Generalsekretär Silal Shetty sagte, China prüfe derzeit, welche Vergehen mit dem Tod bestraft werden sollten. Es gebe daher einen "kleinen Hoffnungsschimmer", dass die Zahl der Hinrichtungen sinken werde.
Todesstrafe in 140 Ländern de facto abgeschafft
Für Gegner der Todesstrafe mag der Report ernüchternd klingen. Aber Amnesty vermerkt auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, stieg im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 102. Neu hinzu kamen die Republik Kongo, Fiji, Madagaskar und Surinam.
Nimmt man die Länder hinzu, die seit zehn Jahren niemanden mehr hingerichtet haben, ist die Todesstrafe de facto sogar in 140 Ländern abgeschafft. Rund zwei Drittel aller Länder weltweit faktisch ohne Todesstrafe - das ist bemerkenswert.
1977 war die Todesstrafe dem Bericht zufolge nur in 16 Ländern abgeschafft, 15 Jahre später in 60. Zugleich ist seit 1996 die Zahl der Länder, die Leute hingerichtet haben, gesunken: von 39 auf 25.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amnesty-jahresbericht-mehr-hinrichtungen-und-todesurteile-a-1085657.html

Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft / Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe

18.11.2015 – 07:15
Berlin (ots) - Am 18. und 19. November veranstaltet das iranische Regime mit der Maleki Group im Frankfurter Congress Center ein "Iran Business Forum". Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der hessischen Landesregierung und unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble statt. Zahlreiche iranische Minister sind vertreten.
Unter den Sprechern sind auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker. Die Veranstaltung wird vom hessischen Rundfunk beworben.
Unter den zahlreichen iranischen Gästen befinden sich hochrangige iranische Regierungsvertreter, darunter Ali Ashraf Afkhami, Direktor der vom Westen sanktionierten iranischen "Bank of Industry and Mine". Afkhami ist ein Vertrauter Ali Khameneis und Finanzkoordinator des vom Obersten geistlichen Führer kontrollierten kriminellen Firmenimperiums, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt. Die Gelder werden u.a. für die Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms, die Unterdrückungspolitik und islamistischen Terrorismus weltweit verwendet.
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Das iranische Regime hält den syrischen Präsidenten Assad an der Macht. Nur mit Hilfe des Iran kann das syrische Terrorregime die ungeheuerlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen, vor denen Millionen Menschen fliehen. Während in Europa Betroffenheit und Hilfsbereitschaft von Ablehnung und geschlossenen Grenzen abgelöst werden, arbeitet die Bundesregierung ganz offen daran, das iranische Regime, den Hauptbrandstifter in Syrien, zu unterstützen. Politiker wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker sind direkt mitverantwortlich für die Stärkung der Diktatur, vor deren Kriegsführung in ihrem Land die Menschen in Syrien fliehen."
Becker weiter: "Will die Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen, muss sie hier ansetzen: Mit dem Ende der Unterstützung eines Regimes, das dieses Jahr einen neuen Hinrichtungs-Rekord aufgestellt hat und für die katastrophale Lage in Syrien verantwortlich ist."
Die Kampagne STOP THE BOMB, die Prozionistische Linke, das Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft & weitere Gruppen rufen zu einer Protest-Kundgebung auf. Mittwoch, den 18.11. um 9:30, Frankfurt, Ludwig Erhard Anlage.
Pressekontakt:
Ulrike Becker

STOP THE BOMB Kampagne

Tel. 030 - 8733 3417

info-de@stopthebomb.net

www.stopthebomb.net
http://www.presseportal.de/pm/75035/3178097

Nr 82 Okt.2015

ARBEITER NEWS

Vorwort zur unserer neuen Ausgabe Zuerst möchten wir uns bei den Lesern dieses Blattes für das monatelange Nichterscheinen der Arbeiter News auf Deutsch entschuldigen. Dafür gab und gibt es unterschiedliche Gründe, die vor allem dadurch bedingt sind, dass uns versierte Übersetzer, die Nachrichten vom Persischen ins Deutsche übersetzen können, immer noch fehlen. Hiermit möchten wir an alle politisch engagierten Menschen und Organisationen appellieren, die sich für die Belange der Arbeiterklasse interessieren: Wir suchen dringend Unterstützung für Übersetzungen, Korrekturen und Weiterleiten der Arbeiter News. Bitte meldet Euch unter alliance_workers_iran@yahoo.de , damit wir eine regelmäßige Ausgabe unserer Nachrichtenseite gewährleisten können. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung im Voraus. Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis Am Sonntag den 13. September starb der Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani im Gowhardascht ( Rajaie Schahr ) Gefängnis in der Stadt Karaj. Der medizinische Dienst der Justizbehörde stellt als Todesursache den Schlaganfall fest. Diese Aussage ist äußerst zweifelhaft und wurde von keinem anderen unabhängigen medizinischen Gutachter bestätigt. Schahrokh Zamani war ein Sozialist, Arbeiteraktivist, Mitglied des Syndikats der Gebäudemaler und Ratsmitglied des Komitees zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Er befand sich seit Juni 2011 im Gefängnis und wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Aufgrund seines Widerstands und seines Engagement für die Rechte der politischen Gefangenen im Gefängnis war er besonders den Schikanen und Repressalien des Gefängnispersonals und der Justizbehörde ausgesetzt. Oft wurde er von Gefängnis zu Gefängnis gebrachte, musste ständig seine Zelle wechseln und sich öfters vor Gerecht verantworten. Er durfte selbst mit der Begleitung des Wachpersonals der Justizbehörde weder an der Beerdigung seiner Mutter noch an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen. Aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und die missachteten elementaren Rechte aller politischen Gefangenen ist er mehrmals in den Hungerstreik getreten, was für eine große Welle der Solidarität im Lande sowie weltweit sorgte. Gefängnis stellte für Schahrokh eine neue Herausforderung dar. Bis zu den letzten Tagen seines Lebens setzte er seinen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse fort, schrieb politische Texte und verteidigte die Rechte der verhafteten Lehrer und der politischen Gefangen. Er war die Stimme der Arbeiterklasse im Iran und diese Stimme hinter den Gittern und Mauern, die das kapitalistische System errichtete, verstummte nie. Die islamische Regierung trägt die unmittelbare Verantwortung für das Leben der Arbeiteraktivisten und aller anderen politische Gefangenen im Iran. Alle Funktionäre des islamischen Regimes tragen die Verantwortung für diese Tragödie. Wir fordern die Einreise einer unabhängigen internationalen medizinischen Kommission in den Iran, um die tatsächliche Todesursache von Schahrokh herauszufinden. Unsere Solidarität und Anteilnahme richtet sich in erster Linie an Schahrokhs Familie. Wir fordern ARBEITER NEWS 82 2 alle Menschenrechtsorganisationen und internationale Arbeiter- und Progressivorganisationen den Druck auf die islamische Regierung im Iran zu erhöhen, um das Regime zu zwingen, Folter, Verfolgung und Mord an Arbeiteraktivisten zu beenden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Wir fordern die Anerkennung des Rechtes auf Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen gemäß dem internationalen Abkommen der Arbeiterrechte. 13.09.2015 Ein kurzer Überblick über die iranische Arbeiterbewegung der letzten Monate ! In den letzten Monaten beobachten wir eine Zunahme der Proteste – in unterschiedlichen Formen - in der Großindustrie, in kleinen und mittelständigen Betrieben sowie in sozialen Institutionen. Laut Nachrichten und Meldungen, die wir trotz der Zensur und der massiven Kontrolle seitens der Regierung bekommen haben, hat es in mehr als 150 Betrieben und Fabriken Aufstände und Proteste gegeben. Dies zeigt eine quantitative Steigerung der Widerstände Werkstätiger im Lande. Es ereigneten sich Streiks, die ausdauernd anhielten wie zum Beispiel der zweimonatige Streik der Arbeiter eines Brückenbauprojektes in der Stadt Bojnurd, ein 45-tägiger Streik der Arbeiter der Iran Barak Fabrik, der Streik der Arbeiter der Stadtbahn in Ahwaz, der über 22 Tage dauerte, ein zweiwöchiger Streik der Beschäftigten der Zementfabrik Karoun und die Arbeitsniederlegung der Arbeiter in Assaluyeh. Im Rahmen der Arbeitskämpfe nutzten die Arbeiter unterschiedliche Methoden und Aktionen, um ihren Unmut zu äußern und ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Während die gewöhnlichen Verhandlungen mit Arbeitgebern friedlich sind, griffen die Demonstranten teilweise auch zu radikalen Methoden. Dabei kam es von Sitzblockaden auf den Hauptstraßen bis zu Stilllegung des gesamten Verkehrs in einem Stadtteil. Während die Sicherheitskräfte zur Auflösung der Demonstrationen und Versammlungen Gewalt anwendeten, wurden die Büros und Hauptgebäude der Betriebe und staatliche Institutionen von den Demonstranten angegriffen und beschädigt. Als zum Beispiel die Sicherheitskräfte der Stadt Bandar Abbas gegen die protestierenden Arbeiter der Ölraffinerie mit Wasserwerfern der Feuerwehr des Betriebes vorgingen, beschädigten die Demonstranten die Maschinen. Die Hauptforderungen der Arbeitskämpfe richten sich nach wie vor gegen unregelmäßige und verspätete Auszahlung der Löhne ARBEITER NEWS 82 3 und gegen die Privatisierung der staatlichen Betriebe, die in der Regel Massenentlassungen zur Folge haben. Im Iran hat die Regierung in den letzten Jahren im Zuge der Liberalisierung der Wirtschaft einen intensiven Kurs der Privatisierung in den meisten Großbetrieben durchgesetzt. In dessen Folge wurden viele Arbeitsverträge neu und unter wesentlich schlechteren Bedingungen abgeschlossen. Dabei wurden und werden fast nur befristete Arbeitsverträge bestätigt. Rund 90 Prozent der Beschäftigten sind in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Es gibt sogar Arbeitsverträge, in denen kein Ende des Vertrages erwähnt wird. Dies gibt den Arbeitgeber die Möglichkeit, jederzeit seine unbequemen Beschäftigten zu entlassen oder den Betrieb zu schließen. Es gibt Berichte über Arbeitsverträge, die sich nur über eine Woche erstrecken. Das Phänomen Leiharbeit und Werkvertragsarbeiter hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet und durchgesetzt. Darüber hinaus müssen die Arbeiter für Kranken-und Rentenversicherung sowie für Arbeitslosengeld kämpfen, was für viele Beschäftigten der staatlichen Betriebe bis vor einigen Jahren nicht zur Debatte stand. Obwohl es keine zuverlässigen Zahlen seitens der Regierung über die Mindestlöhne gibt, wird die Zahl der Beschäftigten, die unterhalb des festgesetzten Mindestlohnes arbeiten auf etwa acht Millionen geschätzt. Eine Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten ist ein Dauerthema, die alle Lohnabhängigen im Iran betrifft. Ein weiteres Dilemma ist, dass täglich die Gesundheit und das Leben der Arbeiter gefährdet wird, was auf die katastrophalen Bedingungen in den Betrieben zurückzuführen ist. Den offiziellen Angaben nach sind Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr viermal höher gewesen als die Zahl von Arbeitsunfällen in anderen Entwicklungsländern. Das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher, wenn bekannt ist, dass über 90 % der Opfer der Arbeitsunfälle keine betrieblichen Versicherungen haben. Die Reaktion der Neuen Regierung auf die Arbeiterproteste hat sich im Vergleich zu ihrem Vorgänger nur in einigen Fällen zum Positiven geändert, aber in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Die Unterdrückung ARBEITER NEWS 82 4 und Repressalien gegen die Arbeiteraktivisten haben unter der neuen Regierung zugenommen. Die Arbeitsaufstände werden auf unterschiedliche Art und Weise von dem Regime bekämpft. Dazu zählen der Einsatz der Spezialeinheiten, Verfolgung und Kriminalisierung der Arbeiteraktivisten durch die Justizbehörde, Bespitzelung und Beobachtung der Arbeiteraktivisten durch die dauerhafte Präsenz der Sicherheitskräfte in Betrieben und am Arbeitsplatz. Entlassung der Arbeiter, die sich in Arbeiterverbänden und Betriebsräten organisieren und für die Gründungen der unabhängigen Gewerkschaften aktiv sind. Hier sind einige Beispiele, wie die Sicherheitskräfte mit Arbeiterprotesten umgehen: Die Versammlung der Minenarbeiter in der Stadt Zarand, die eine der Zufahrtstraßen zu der Mine blockiert haben, wurde durch die Sicherheitskräfte unter dem Einsatz von Tränengas aufgelöst. In dieser Auseinandersetzung wurde ein Arbeiter von einem Laster erfasst und starb in Folge dieses Unfalls. Die Spezialeinheiten der sogenannten islamischen revolutionären Truppe (Pasdaran) und die Schlägertruppen in Zivil haben die Versammlung der Arbeiter der Stahlwerke in Ahwaz angegriffen. Dabei wurde ein Arbeiter schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte der Stadt Meschhad attackierten eine Versammlung der Beschäftigten des Mizan Finanzinstitutes, die gegen die Schließung ihrer Firma protestierten und nahmen einige von den Protestierenden fest. Der Umgang der Justiz mit den Arbeiterprotesten ist sehr restriktiv und dient in der Regel der Einschüchterung der Arbeiter durch Kriminalisierung, Verfolgung und Bestrafung. Damit versucht die Regierung durch Verurteilungen der Aktivisten ein Klima der Angst und Unsicherheit zu verschaffen, um die unzufriedenen Arbeiter von jeglicher Gegenwehr abzuhalten. Das Zivilgericht der Stadt Ardekan hat fünf Minenarbeiter der Tschador Malu zu einer einjährigen Haftstrafe und körperlichen Züchtigung, d.h. Peitschenhieben verurteilt. Da diese Arbeiter ziemlich alt und seit vielen Jahren im Dienste dieser Mine sind, wurde die körperliche Züchtigung zu einer Geldstrafe und einer Gefängnisstrafe auf fünf Jahre umgewandelt. Jadolah Samadi und Eghbal Schabani, Mitglieder des Verbandes der Bäckereiarbeiter der Stadt Sanandadj, sind zu einer fünfmonatigen Haft und 30 Peitschenschläge verurteilt worden. ARBEITER NEWS 82 5 Diese Strafe wurde nachträglich zu fünf Jahre Bewährung gewandelt. Acht Arbeiter der Sepahan Zement Fabrik wurden beim Gericht vorgeladen. Zwei Bergbauarbeiter der Tscheschmeh Pudneh wurden nach einem gerichtlichem Beschluss verhaftet, aber wieder entlassen. 26 Goldgräber der Agh Dareh wurden per Gerichtsbeschluss gefeuert. Neun Arbeiter der Pipelinefabrik in der Stadt Ahwaz wurden beim Gericht vorgeladen, weil sie an einer Protestversammlung in der Firma teilgenommen hatten. Es gibt zahlreiche Beispiele der Einmischung der Justizbehörde in Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auffällig dabei ist, dass die Justiz fast ausnahmslos auf Seiten der Arbeitgeber ist. In den letzten Monaten ist zu beobachten, dass die Regierung ihre repressive Haltung gegenüber den Arbeiteraktivisten verschärft hat, indem sie rücksichtslos die engagierten Arbeiter aus dem Betrieb entließ. Bisher sind uns rund 1167 Entlassungsfälle aus 23 Betrieben bekannt. Hier sind einige Beispiele: 170 von der Stromzählerfabrik Iran, 60 Arbeiter der Stadtbahn in Ahwaz, 70 Arbeiter/innen der Textilfirma Iran Barak, davon 20 Frauen, 150 Arbeiter von den vier Betrieben Sabz Mahabad, 300 Arbeiter der Keramikfirma Kawir in Yazd. Den 80 Saisonarbeitern der Goldmine AGh wurden ihre Wiedereinstellung nach den Betriebsferien per Gesetz verwehrt. Appel an die internationalen Arbeiterorganisationen sowie – Gremien zur Registrierung und Verfolgung der Klage der entlassenen Gewerkschaftsmitglieder und Omnibusfahrerinnen in Teheran und Umland (Sherkat Vahed) der internationale Gewerkschaftsbund, der internationale Arbeiterverband des Verkehrswesens, Kollektiv der französischen Gewerkschaften, die Londoner Verkehrsgewerkschaft, der schwedische Gewerkschaftsbund, die schwedische Arbeitergewerkschaft des Verkehrswesens, … Von: „Gewerkschaft der Omnibusfahrer-innen in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) Betr.: Unrechtsmäßige Kündigung der Busfahrer-innen und Mitglieder der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) wie folgt: Hr. Reza Shahabi, Hr. Hassan Saiidi, Hr. Vahid Feridoni, Hr. Naser Mahram Zadeh, Hr. Housein Karimi Sabzewar und Fr. Farahnaz Shiri ARBEITER NEWS 82 6 Mit solidarischen Grüßen und Danksagung für Ihre Unterstützung Da die iranische Regierung ein Mitglied der „Internationalen Arbeiterorganisation“ (IAO) ist, ist sie dazu verpflichtet, die Arbeiterrechte einzuhalten. Daher appellieren wir an Sie in diesem Zusammenhang, alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit die Klage der gekündigten Arbeiter auf einer rechtliche Ebene registriert und deren Rückführung zur Arbeit ermöglicht wird. Die oben erwähnten gekündigten Arbeiter sind einerseits durch illegale bzw. unrechtmäßige Aktenlegung seitens der „Islamische Räte“, die eine gewerkschaftsfeindliche Haltung haben, und andererseits durch die Sicherheitszentren seitens der abhängigen Behörden des Arbeitsministeriums belastet worden. Diese Gremien haben diese Kündigungen veranlasst. Den betroffenen Arbeitern sind jegliche Ansprüche auf Lohn, berufliche Ansprüche, sowie Arbeitslosen- und Krankenversicherung entzogen. Alle bisherigen Bemühungen gegenüber dem Arbeitsministerium bezüglich deren Kündigung sind erfolglos gewesen. Die Gewerkschaft der Busfahrer versucht konsequent die Rechte der Arbeiter zu beschützen. Ihre Solidarität und Verteidigung der Rechte dieser entlassenen Arbeiter innerhalb der „IAO“ könnte sich jedoch sehr positiv auf diesen Prozess auswirken. Falls die Möglichkeit besteht, dass Sie sich mit diesen Fällen arbeitsrechtlich auseinandersetzen können, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir Ihnen unverzüglich alle notwendigen Informationen hierfür zur Verfügung stellen. Wir bedanken uns abermals für Ihr Engagement und Ihre Kraftanstrengungen zur Verteidigung der Arbeiter in Iran. „Gewerkschaft der Omnibusfahrer-innen in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) 30.08.2015 Übersetzt durch: Solidaritätsvereine mit der Arbeiter-Bewegung im Iran – Ausland Pflegepersonal : Genauso haben in letzter Zeit die Kämpfe der Krankenschwestern die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Es zeigte sich, dass sich die Arbeitskämpfe auch in anderen Schichten der Lohnabhängigen zugespitzt haben. Ihre Hauptforderungen waren Lohnerhöhungen und Durchsetzung der vorhandenen Lohneinstufungen. Das Regime im Iran beantwortet wie immer solche Proteste mit massiver Unterdrückung und Drohungen. Zum Beispiel wurden zwei Krankenschwestern, die sich für die ARBEITER NEWS 82 7 Forderungen ihrer KollegInnen einsetzten, sofort aus dem Krankenhaus Imam Khumeyni entlassen. Gleichzeitig werden mit der Unterdrückung der Arbeiterproteste Verfolgung und Repressalien gegen die aktiven Kollegen der unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen verstärkt. Obwohl einige der Kollegen freigelassen wurden durch hohe Kautionssummen, wurden aber viele wieder festgenommen und müssen mit hohen Gefängnisstrafen rechnen. Selbst Haftstrafen der bereits inhaftierten Arbeiter wurden verlängert, obwohl einige von ihnen ihre Strafe abgesessen haben. Z.B. Behnan Ibrahim Zadeh, ein Arbeiteraktivist, wurde zum Gericht geführt und statt seiner Freilassung wurde er nochmals zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaften sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis und hätte damit seine Haftstrafe beendet, aber er wurde stattdessen vor kurzem in Untersuchungshaft des Gerichtes genommen und muss nun auf die Verlängerung seiner Gefängnisstrafe warten. Der Studentin Bahareh Hedaait geschah das Gleiche. Nach fünf Jahren Haft wurde sie nochmal aus irgendeinem absurden Grund zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt. Tatsache ist, dass das iranische Regime bezüglich der Unterdrückung der Bevölkerung keine Grenzen kennt. Mit dem Beginn der offiziellen Bekanntgabe von AtomVerhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1 Staaten (in Wahrheit gab es vorher im Geheimen zahlreiche Treffen) konnte der iranische Staat sein Damoklesschwert dieses Mal ungeniert über den Köpfen der Arbeiterklasse und Werktätigen schwenken. In Wirklichkeit wurde das Regime durch die Wirtschaftssanktionen zu dem Verhandlungstisch gezwungen und letztendlich zu Zugeständnissen. Nach jahrelangen Entbehrungen und permanenter Kriegsgefahr für die Bevölkerung fragen sich die Menschen, wieso und warum sie das alles ertragen mussten und sind wütend auf die Politik. Daher kommt die Antwort des Regimes mit der Verstärkung der Unterdrückung und Verbreitung der Angst in der Gesellschaft. Laut Amnesty International haben die Verhaftungen und Folterungen der politischen Gefangenen in den letzten zwei Jahren trotz internationaler Proteste massiv zugenommen. Gleichzeitig haben sich in diesem Zeitraum die Arbeiterproteste ebenso verstärkt, begleitet mit Entlassungen der Kollegen, verbunden mit Hunger und Elend der betroffenen Arbeiterfamilien. Egal wie man das Atomabkommen zwischen dem Iran und 5+1 Staaten betrachtet oder analysiert, eines steht fest: Der iranischen Arbeiterklasse steht für ihre Befreiung ein ARBEITER NEWS 82 8 mühsamer Weg bevor. Dabei ist ihre politische Unabhängigkeit sowie ihre unabhängige Organisationen in der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit in dem Kampf gegen das kapitalistische System notwendig, um ein andere Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Wir verurteilen den Angriff des iranischen Regimes – kurz vor Schulbeginn - auf die LehrerInnen: Mit dem Schulbeginn im September wuchs die Angst des iranischen Regimes vor erneuten Lehrerprotesten im Land. Um dem zuvor zu kommen, begann es Druck auf die aktiven Lehrer mit Drohungen und Verhaftungen auszuüben. Ende August wurde Miald Daewisch, der Arbeiteraktivist und Ehrenmitglied der Lehrervereine, sowie Mitglied des Vereins der Unterstützung der Menschenrechte aus seinem Haus entführt. Mohamad Reza Niknedajd und Mehdi Pahlawi wurden ebenso im August festgenommen. Beide Lehrer führen seit längerer Zeit Arbeitskämpfe und sind als Publizisten bekannt für ihre Artikel über die Missstände im iranischen Bildungssystem. Die Lehrer im Iran haben seit Jahren verschiedene Kampfformen angewandt, um auf ihre soziale Lage aufmerksam zu machen und haben dabei ihre Erfahrungen gemacht mit Protestbriefen an die Behörden oder Abgeordneten sowie an die Zeitungen, in denen ihre Forderungen dargestellt und über die Zustände in den Schulen und die soziale Lage der Lehrer berichtet wurde. Das reichte nicht aus. Die Protest-Versammlungen sowie Demonstrationen waren ihre letzten Mittel. Die Reaktionen der Herrschenden waren bis jetzt nichts Anderes als die Repressalien, Verhaftungen mit der üblichen absurden Begründung wie Verschwörung gegen die politische Ordnung. Nach der Protestwelle vom Ende des letzten Jahres bis Januar 2015 gab es wieder Anfang März lokale Proteste der Lehrer. Es gab drei Protestkundgebungen. Am 16. März gab es einen spontanen Protest, am siebten Mai habe die Lehrervereine zu einem Protest aufgerufen und am 21. Juli hat der Zentralrat der Lehrervereine einen Protest organisiert. Ihre wichtigsten Forderungen waren die Erhöhung ihrer Gehälter, die Anerkennung ihrer unabhängigen Organisationen und ihres Versammlungsrechts, das Mitbestimmungsrecht des Lehrerverbandes beim Verfassen der Lehrbücher, für kostenlose ARBEITER NEWS 82 9 allgemeine Schulbildung und Stopp der Kommerzialisierung des Bildungssystem, Durchführung der Sicherheitsstandards in den Schulen sowie Verbesserung der Krankenversicherung der Lehrer und Festeinstellung aller Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen. Trotz ihrer andauernden Proteste konnten sie keine Erfolge verzeichnen. Die Herrschenden reagierten mit erhöhter Unterdrückung. Man freut sich, dass der Kollege Mahmud Bagheri nach Beendigung seine Haftstraffe endlich frei ist, aber ihr weiterer inhaftierter Kollege Rassul Bodaghi sitzt seit mehr als sechs Jahren im Gefängnis, obwohl seine Haftstrafe offiziell beendet ist. Ali Reza Haschemi, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft sitzt schon seit dem 19. März im Gefängnis. Am 21. Juli wurde Ismail Abdi, der Bezirkvorstand der Teheraner Lehrerorganisation am Flughafen verhaftet, da er an einer internationalen Lehrerkonferenz in Kanada teilnehmen wollte. Das löste wiederum eine landesweite Protestwelle aus und am 22. Juli gab es eine Protestversammlung vor dem Parlament in Teheran. Dabei wurden sofort 130 Protestierende verhaftet, die allerdings bis zum Abend wieder freigelassen wurden. Die Nachricht über die Verhaftung von Ismail Abdi und die gewaltsame Unterdrückung der Protestierenden löste internationale Protestreaktionen aus. Die internationale Lehrerkonferenz sowie viele britische, französische und schwedische Gewerkschaften schrieben sofort ihre Protestbriefe und verurteilten seine Verhaftung und die seiner Kollegen. Die gestiegene Repression gegen die Lehrer im Iran vor dem Schulbeginn zeigt die Furcht des Regimes vor einer erneuten Protestwelle. Für gewöhnlich ist im Iran der fünfte September, der internationale Tag der Lehrer, mit landesweiten Protesten verbunden. Da die Regierung auf ihre Forderungen nicht eingehen will und die Proteste verhindern will, trifft sie Vorkehrungen. Wir, die internationale Allianz zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Iran, solidarisieren uns nach wie vor mit den Kämpfen der Lehrer und ihren Forderungen. Wir verurteilen mit aller Schärfe die Verhaftung und Verfolgung der Lehrer und fordern die sofortige Freilassung aller Gewerkschafter. Wir werden weiterhin mit aller Kraft unseren internationalen Beitrag dazu leisten. Internationalen Allianz zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Iran – Deutschland www.etehadbinalmelali.com alliance_workers_iran@yahoo.de
http://www.ofros.com/khabar/an_nr82.pdf

Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis

Am Sonntag den 13. September starb der Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani im Gowhardascht ( Rajaie Schahr ) Gefängnis in der Stadt Karaj. Der medizinische Dienst der Justizbehörde stellt als Todesursache den Schlaganfall fest. Diese Aussage ist äußerst zweifelhaft und wurde von keinem anderen unabhängigen medizinischen Gutachter bestätigt.
Schahrokh Zamani war ein Sozialist, Arbeiteraktivist, Mitglied des Syndikats der Gebäudemaler und Ratsmitglied des Komitees zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Er befand sich seit Juni 2011 im Gefängnis und wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Aufgrund seines Widerstands und seines Engagement für die Rechte der politischen Gefangenen im Gefängnis war er besonders den Schikanen und Repressalien des Gefängnispersonals und der Justizbehörde ausgesetzt. Oft wurde er von Gefängnis zu Gefängnis gebrachte, musste ständig seine Zelle wechseln und sich öfters vor Gerecht verantworten.
Er durfte selbst mit der Begleitung des Wachpersonals der Justizbehörde weder an der Beerdigung seiner Mutter noch an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen.
Aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und die missachteten elementaren Rechte aller politischen Gefangenen ist er mehrmals in den Hungerstreik getreten, was für eine große Welle der Solidarität im Lande sowie weltweit sorgte.
Gefängnis stellte für Schahrokh eine neue Herausforderung dar. Bis zu den letzten Tagen seines Lebens setzte er seinen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse fort, schrieb politische Texte und verteidigte die Rechte der verhafteten Lehrer und der politischen Gefangen.
Er war die Stimme der Arbeiterklasse im Iran und diese Stimme hinter den Gittern und Mauern, die das kapitalistische System errichtete, verstummte nie.
Die islamische Regierung trägt die unmittelbare Verantwortung für das Leben der Arbeiteraktivisten und aller anderen politische Gefangenen im Iran. Alle Funktionäre des islamischen Regimes tragen die Verantwortung für diese Tragödie. Wir fordern die Einreise einer unabhängigen internationalen medizinischen Kommission in den Iran, um die tatsächliche Todesursache von Schahrokh herauszufinden.
Unsere Solidarität und Anteilnahme richtet sich in erster Linie an Schahrokhs Familie. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen und internationale Arbeiter- und Progressivorganisationen den Druck auf die islamische Regierung im Iran zu erhöhen, um das Regime zu zwingen, Folter, Verfolgung und Mord an Arbeiteraktivisten zu beenden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Wir fordern die Anerkennung des Rechtes auf Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und

Arbeiterorganisationen gemäß dem internationalen Abkommen der Arbeiterrechte.

13.09.2015

info@workers-iran.org
http://www.workers-iran.org
www.etehadbinalmelali.com
alliance_workers_iran@yahoo.de

Warum ein Mullah an den großen Geldsegen glaubt

In Teheran steigen die Hoffnungen auf eine Einigung im Atomstreit. Mit dem Aufschwung danach wollen die Mullahs ihr Volk glücklich machen, doch das will etwas anderes: Freiheit.
Von Daniel-Dylan Böhmer , Teheran
Teheran erträgt die angestaute Spannung mit Gleichmut. Anders kann man nicht überleben, wenn der Fastenmonat Ramadan in den Juli fällt, wenn es zwischen den wuchtigen Betonfestungen 42 Grad heiß wird, wenn sich acht Millionen Menschen in den Straßen und durch die Schluchten der Stadtautobahnen wälzen und nichts essen dürfen und nichts trinken. Mit Apathie erträgt das ganze Land auch seit Jahren den wirtschaftlichen Stillstand und die Sanktionen. Am Dienstag könnte der Atomstreit zu Ende gehen, aber diese Stadt ist so an das kräftezehrende Warten gewöhnt, dass dieser Tag sich anfühlt, als sei er Lichtjahre entfernt.
Seit Studenten und Kleriker 1979 den westlich orientierten Schah stürzten und einen Gottesstaat ausriefen, liegt der Iran im Konflikt mit dem Westen. Seit 2002 herauskam, dass die Islamische Republik ein heimliches Atomprogramm betreibt, gilt er als globales Sicherheitsrisiko. Weil sie es beherrschen wollen, verhandeln die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland seit 2013 mit Teheran. Sie wollen sichergehen, dass der Iran keine Bombe baut. Erst dann will der Westen die Sanktionen aufheben.
Die Unterhändler in Wien können immer noch scheitern, aber die Chancen stehen nicht schlecht für einen Deal bis Dienstag, der etwa zehn Jahre lang umfassende Kontrollen ermöglicht. Von den weiteren Chancen ganz zu schweigen: die Reintegration einer jahrzehntelang isolierten Großmacht des Nahen Ostens, gemeinsame Lösungen für die vielen Konflikte der Region, ein vereintes Vorgehen gegen den Terror. Aber ob es wirklich so kommt, hängt davon ab, was die Staaten aus diesem Deal machen und von der komplizierten Balance zwischen Glaube, Freiheit und Macht im Iran. Sie gerät durch den Deal in Bewegung.
An der Haltestelle Mosalla der Linie 1 hat die Teheraner Verwaltung sich etwas Besonderes für die Fahrgäste ausgedacht. In der Eingangshalle stehen vor den schiefergrauen Wänden bunte Gartenmöbel aus PVC. Kinder können hier Bilder malen. Damen im schwarzen Tschador, dem knielangen Kopftuchmantel, bieten Familienberatung an, ein Mullah beantwortet Glaubensfragen. Und es gibt zwei große Dartscheiben. Auf einer ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu sehen, auf der anderen der britische Premier David Cameron. Warum nicht der Präsident der USA, des "großen Satans"? Ahmadi, 36, lacht. "Einen Obama hatten wir dort vorher hängen", sagt er, "aber der war nicht mehr zu gebrauchen. Zu viele Pfeile."
Diese Verhandlungen seien doch gar nicht das eigentlich Wichtige, meint der Geistliche. "So viele Staaten besitzen Atomwaffen. Die USA, Israel, England. Nur wir sollen keine Kernkraft haben. Nicht einmal für friedliche Zwecke! In Wahrheit hassen sie uns doch, weil wir ihren Schah gestürzt haben. Darum geht es letztlich immer noch."
Einen Moment später sucht eine Dame Rat an seinem gelben Plastiktisch. Sie spricht schnell und gedämpft. Wenn eine Frau sterbe, was geschehe dann mit ihrem Erbe? Wie viel bekomme der Mann davon? Das hänge davon ab, entgegnet der Mullah. Wenn sie Kinder habe, dann stehe dem Witwer ein Achtel ihres Vermögens zu. Dass die Frau kinderlos stirbt, will er offenbar nicht in Betracht ziehen.
Wenn erst die Sanktionen verschwinden und endlich wieder Geld ins Land kommt, werden die Menschen doch glücklich sein
Zurück zum Atomstreit. "Das Ganze ist nur entstanden, weil bestimmte Kräfte der ganzen Welt Angst vor uns machen", erklärt der Geistliche. Und viele Passanten sehen es ähnlich. "Kein Staat sollte sich beim anderen einmischen", sagt Nasser, 50. "Wieso dürfen nur wir keine Atomkraft besitzen? Wenn sich jetzt alle einigen, kann sich jeder um seine Angelegenheiten kümmern."
Er ist auf dem Weg zum Freitagsgebet in Teherans Großmoschee. Sie fasst Tausende Beter. Viele Funktionäre kommen hierher, aber auch Bürger aus dem armen Süden der Stadt, fromme Menschen, die in der Islamischen Republik ihre Rettung aus der Unterdrückung der Schah-Zeit sehen – anders als jene, die 2009 gegen die mutmaßlich gefälschte Präsidentenwahl und für mehr Demokratie auf die Straße gingen.
Was ist mit jenen Iranern? Werden sie nach einem Atomdeal nicht Veränderungen fordern? Mullah Abbas glaubt das nicht. "Wenn erst die Sanktionen verschwinden und endlich wieder Geld ins Land kommt, werden die Menschen doch glücklich sein." Das bedeutet aber keinesfalls, dass der Mullah ein Fan der Verhandlungen ist. "Eigentlich verstehe ich nicht, warum wir Mördern die Hände reichen sollen, nur um zu bekommen, was uns zusteht."
Die Ultrakonservativen im Land warnen hingegen lautstark vor einem Einknicken bei den Verhandlungen. Vor allem die Forderung, dass internationale Atomkontrolleure auch zu Militärbasen uneingeschränkten Zugang erhalten, lehnen sie ab. Aber ihre Feindschaft richtet sich auch gegen den Mann hinter den Verhandlungen. Der moderate Konservative Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl vor drei Jahren mit Reformforderungen und dem Versprechen gewonnen, durch Gesprächsbereitschaft ein Ende der Sanktionen zu erreichen.
Wird der Iran Ruhani folgen?
Nun ist er diesem Ziel nahe. Doch ob der Iran dem Kurs folgt, den Ruhani vorgibt, ist noch nicht ausgemacht. Die Strukturen im Land sind kompliziert, die Diktatur keineswegs allmächtig. Wahlen können hier durchaus etwas bewirken. Auch wenn Mullahs die Kandidaten vorher auswählen und am Ende der oberste geistliche Führer Ali Chamenei die wichtigsten Fragen entscheidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass Chamenei sich hinter die Verhandlungen gestellt hat. Kritik daran können sich seine ergebensten Anhänger deshalb nicht erlauben. Chamenei und Ruhani sind sich vor allem in einem Punkt einig: Sie wollen unbedingt die Sanktionen loswerden. Niemand weiß, was dann geschieht.
"Nach dem Atomdeal fangen die Probleme für Ruhani eigentlich erst an", sagt Said Leylaz. Der Wirtschaftswissenschaftler mit der Porsche-Brille sitzt wieder in seinem kühlen Apartment im Norden der Stadt, zwischen Büchern und Salonmöbeln im Rokokostil. Erst unter Ruhani kam er aus dem Gefängnis. Jetzt darf der Liberale, der Ende der 90er-Jahre den Reformpräsidenten Mohammed Chatami beriet, wieder Vorlesungen halten. Vor zwei Wochen hat er seinen Pass zurückbekommen. Aber die Zukunft bereitet ihm Sorgen.
"Die Menschen erwarten, dass nach einem Atomdeal der Boom kommt. Aber so schnell wird es nicht gehen. Selbst wenn wir wieder so viel Öl exportieren wie vor dem Embargo, wird es wegen des niedrigen Weltmarktpreises nur noch die Hälfte wert sein", sagt Leylaz. Natürlich: Auch Irans 150 Milliarden Dollar auf den Auslandskonten werden frei, die derzeit eingefroren sind. "Aber das ist der letzte große Kuchen, den es hier zu verteilen gibt", sagt Leylaz. "Darum wird es einen gewaltigen Kampf geben."
Viele junge Leute und ein großer Teil der Mittelschicht wünschten sich mehr kulturelle Freiheiten, mehr Rechte für Frauen. Genau deswegen zeigten die Konservativen jetzt, dass sie immer noch die Macht im Land haben. Konzerte würden verboten, Reformer verhaftet, Journalisten unter Druck gesetzt. "Wenn sich in kulturellen Fragen etwas bewegt, denken sie, bröckelt das Ganze."
Stöckelschuhe gegen den Frust
Abends, im Ab-o-Atash-Park löst sich die Spannung. Nach Sonnenuntergang dürfen die Muslime wieder essen und trinken, Familien picknicken auf den Steinplatten am Berghang. Parks sind für die Teheraner auch Familienrestaurants und Ersatz für Bars und Discos. Mehnaz, 27, ist mit ihren Freundinnen hierhergekommen. Amüsiert beobachtet sie ein junges Mädchen, das in einem langen schwarzen Tschador auf einer Holzbrücke stolziert.
An den Füßen trägt das Kind perlmuttfarbene Stöckelschuhe mit Strass-Juwelen. Die Plateausohlen verkanten sich immer wieder zwischen den Bohlen der Brücke. "Die haben ihr die Eltern gekauft, damit sie nicht traurig ist", glaubt Mehnaz. "Damit sie sich schön fühlt, auch wenn sie islamische Kleidung tragen muss."
Ihren wirklichen Namen will Mehnaz nicht nennen. Schließlich sei sie ein böses Mädchen. Weil sie lieber arbeiten gehe als zu heiraten. Ihre Eltern könnten ihr das nicht verzeihen. Ganz egal, wie viel Erfolg sie im Beruf habe. Am Dienstag werden sie aber gemeinsam vor dem Fernseher sitzen, so wie das ganze Land. Sie warten und fürchten und hoffen, dass es einen Atomdeal gibt.
"Die Konservativen, die Mullahs, werden das als ihren Erfolg feiern", sagt sie. "Aber wenn wir wieder mehr Kontakt zur Welt haben, dann kann sich bei uns auch etwas bewegen. Bis dahin kannst du hier als Frau nur etwas verändern, indem du es es selbst vorlebst. Indem du ein böses Mädchen bist und trotzdem Erfolg hast."

http://www.welt.de/politik/ausland/article143632911/Warum-ein-Mullah-an-den-grossen-Geldsegen-glaubt.html

An: Staatspräsident der Französischen Republik und Regierung Republik Frankreich

Die Sozialdemokratische Partei Iran bedauert zutiefst die Ermordung der französischen Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ durch islamistische Terroristen. Diese verbrecherische Tat hat uns sehr betroffen gemacht.

Wir als Sozialdemokratische Partei Iran erfahren seit 36 Jahre andauernd Terroraktionen des islamischen Regimes in Iran und im Ausland. Unsere Schriftsteller und Autoren werden Kettenweise ermordet. Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbands die sich kritisch gegen den herrschenden terroristischen Apparat äußern werden ermordet. Die Ermordung der Elite unserer Gesellschaft ist durch Islamisten institutionell geworden.

Islamische Verbrechergruppen haben jetzt auch ihr Land getroffen. Die kritische Weltanschauung und demokratische Gesinnung der besten Karikaturisten Frankreichs, ein Teil der intellektuellen Elite ihres Landes die wir als Helden der Nation und der Welt sehen, wurde durch einen brutalen Mord vernichtet.

Hinter der Terrorstruktur der Islamisten sind drei Länder am Werk die finanziell die islamische Terroristen unterstützen: Iran, Saudi Arabien und Katar. Diese Länder muss man den Handwerk des Terrorismus legen.

Vielleicht macht es Sinn, dass Frankreich keine Terroristen mit Regierungen austauscht, wie es die Regierung der Republik Frankreich im Fall von Dr. Bachtiar, der letzte Ministerpräsident des Irans, und Anderen ermordete iranische Oppositionelle gemacht hat. Dessen Mörder wurden als Verhandlungsmasse an Iran ausgeliefert. Unsere Partei ist der Ansicht, dass Terroristen die für Ermordung von kritischen Intellektuelle oder Opposition ins europäischen Ausland von terroristisch-ideologische Regime gesendet werden, nie an der Regierungen die ein Auftrag zu Mord gegeben hat ausgeliefert werden sollten.

Die Ermordung der unersetzliche Intellektuelle ihrer Nation durch die islamistischen Terroristen hat uns sehr betroffen gemacht. Meine Partei und meine Nation stehen vereint mit der französischen aufgeklärte Bevölkerung gegen der Barbarei des Islam um diesen Verbrecherturm zu bekämpfen.

Wir drucken unsere Solidarität und Mitgefühl der Französische Nation. Unser gemeinsamer Kampf gegen den islamischen Terrorismus wird weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Madani

Vorsitzender
Sozialdemokratische Partei Iran
13.01.2015

Pressemitteilung Menschenrechtsbeauftragte zur Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Mohammadi Erscheinungsdatum

Amnesty-Jahresbericht zu Hinrichtungen: Der Staat als Henker

Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft / Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe

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Mahnwachen in Berlin
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Samstag, 22. August 2009 - 12 - 18 Uhr und am
Sonntag, 23. August 2009 - 12- 18 Uhr werden wir in einer Mahnwache an die Getöteten, Gefolterten, Gefangenen und andere Opfer der letzten Widerstände im Iran erinnern.

KRISE IN TEHERAN
EU droht Iran mit Sanktionen
Die EU hat erstmals offiziell in Teheran gegen die Festnahme von britischen Botschaftsangestellten protestiert. Sollte der letzte Inhaftierte nicht sofort freigelassen werden, werde es Sanktionen geben.
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Presseerklärung: Aus Anlass des 10. Dezembers, dem internationalen
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