Iranische Nationalflagge |
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Pressemitteilung |
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Amnesty-Jahresbericht zu Hinrichtungen: Der Staat als Henker
Sie wurden geköpft, gehängt, erschossen oder bekamen die Giftspritze: Mehr als 1600 Menschen sind im vergangenen Jahr von Staaten hingerichtet worden - und damit über 50 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Hinrichtungen und Todesurteilen hervor.
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Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft / Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe
18.11.2015 – 07:15 |
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Nr 82 Okt.2015 ARBEITER NEWS Vorwort zur unserer neuen Ausgabe Zuerst möchten wir uns bei den Lesern dieses Blattes für das monatelange Nichterscheinen der Arbeiter News auf Deutsch entschuldigen. Dafür gab und gibt es unterschiedliche Gründe, die vor allem dadurch bedingt sind, dass uns versierte Übersetzer, die Nachrichten vom Persischen ins Deutsche übersetzen können, immer noch fehlen. Hiermit möchten wir an alle politisch engagierten Menschen und Organisationen appellieren, die sich für die Belange der Arbeiterklasse interessieren: Wir suchen dringend Unterstützung für Übersetzungen, Korrekturen und Weiterleiten der Arbeiter News. Bitte meldet Euch unter alliance_workers_iran@yahoo.de , damit wir eine regelmäßige Ausgabe unserer Nachrichtenseite gewährleisten können. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung im Voraus. Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis Am Sonntag den 13. September starb der Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani im Gowhardascht ( Rajaie Schahr ) Gefängnis in der Stadt Karaj. Der medizinische Dienst der Justizbehörde stellt als Todesursache den Schlaganfall fest. Diese Aussage ist äußerst zweifelhaft und wurde von keinem anderen unabhängigen medizinischen Gutachter bestätigt. Schahrokh Zamani war ein Sozialist, Arbeiteraktivist, Mitglied des Syndikats der Gebäudemaler und Ratsmitglied des Komitees zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Er befand sich seit Juni 2011 im Gefängnis und wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Aufgrund seines Widerstands und seines Engagement für die Rechte der politischen Gefangenen im Gefängnis war er besonders den Schikanen und Repressalien des Gefängnispersonals und der Justizbehörde ausgesetzt. Oft wurde er von Gefängnis zu Gefängnis gebrachte, musste ständig seine Zelle wechseln und sich öfters vor Gerecht verantworten. Er durfte selbst mit der Begleitung des Wachpersonals der Justizbehörde weder an der Beerdigung seiner Mutter noch an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen. Aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und die missachteten elementaren Rechte aller politischen Gefangenen ist er mehrmals in den Hungerstreik getreten, was für eine große Welle der Solidarität im Lande sowie weltweit sorgte. Gefängnis stellte für Schahrokh eine neue Herausforderung dar. Bis zu den letzten Tagen seines Lebens setzte er seinen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse fort, schrieb politische Texte und verteidigte die Rechte der verhafteten Lehrer und der politischen Gefangen. Er war die Stimme der Arbeiterklasse im Iran und diese Stimme hinter den Gittern und Mauern, die das kapitalistische System errichtete, verstummte nie. Die islamische Regierung trägt die unmittelbare Verantwortung für das Leben der Arbeiteraktivisten und aller anderen politische Gefangenen im Iran. Alle Funktionäre des islamischen Regimes tragen die Verantwortung für diese Tragödie. Wir fordern die Einreise einer unabhängigen internationalen medizinischen Kommission in den Iran, um die tatsächliche Todesursache von Schahrokh herauszufinden. Unsere Solidarität und Anteilnahme richtet sich in erster Linie an Schahrokhs Familie. Wir fordern ARBEITER NEWS 82 2 alle Menschenrechtsorganisationen und internationale Arbeiter- und Progressivorganisationen den Druck auf die islamische Regierung im Iran zu erhöhen, um das Regime zu zwingen, Folter, Verfolgung und Mord an Arbeiteraktivisten zu beenden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Wir fordern die Anerkennung des Rechtes auf Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen gemäß dem internationalen Abkommen der Arbeiterrechte. 13.09.2015 Ein kurzer Überblick über die iranische Arbeiterbewegung der letzten Monate ! In den letzten Monaten beobachten wir eine Zunahme der Proteste – in unterschiedlichen Formen - in der Großindustrie, in kleinen und mittelständigen Betrieben sowie in sozialen Institutionen. Laut Nachrichten und Meldungen, die wir trotz der Zensur und der massiven Kontrolle seitens der Regierung bekommen haben, hat es in mehr als 150 Betrieben und Fabriken Aufstände und Proteste gegeben. Dies zeigt eine quantitative Steigerung der Widerstände Werkstätiger im Lande. Es ereigneten sich Streiks, die ausdauernd anhielten wie zum Beispiel der zweimonatige Streik der Arbeiter eines Brückenbauprojektes in der Stadt Bojnurd, ein 45-tägiger Streik der Arbeiter der Iran Barak Fabrik, der Streik der Arbeiter der Stadtbahn in Ahwaz, der über 22 Tage dauerte, ein zweiwöchiger Streik der Beschäftigten der Zementfabrik Karoun und die Arbeitsniederlegung der Arbeiter in Assaluyeh. Im Rahmen der Arbeitskämpfe nutzten die Arbeiter unterschiedliche Methoden und Aktionen, um ihren Unmut zu äußern und ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Während die gewöhnlichen Verhandlungen mit Arbeitgebern friedlich sind, griffen die Demonstranten teilweise auch zu radikalen Methoden. Dabei kam es von Sitzblockaden auf den Hauptstraßen bis zu Stilllegung des gesamten Verkehrs in einem Stadtteil. Während die Sicherheitskräfte zur Auflösung der Demonstrationen und Versammlungen Gewalt anwendeten, wurden die Büros und Hauptgebäude der Betriebe und staatliche Institutionen von den Demonstranten angegriffen und beschädigt. Als zum Beispiel die Sicherheitskräfte der Stadt Bandar Abbas gegen die protestierenden Arbeiter der Ölraffinerie mit Wasserwerfern der Feuerwehr des Betriebes vorgingen, beschädigten die Demonstranten die Maschinen. Die Hauptforderungen der Arbeitskämpfe richten sich nach wie vor gegen unregelmäßige und verspätete Auszahlung der Löhne ARBEITER NEWS 82 3 und gegen die Privatisierung der staatlichen Betriebe, die in der Regel Massenentlassungen zur Folge haben. Im Iran hat die Regierung in den letzten Jahren im Zuge der Liberalisierung der Wirtschaft einen intensiven Kurs der Privatisierung in den meisten Großbetrieben durchgesetzt. In dessen Folge wurden viele Arbeitsverträge neu und unter wesentlich schlechteren Bedingungen abgeschlossen. Dabei wurden und werden fast nur befristete Arbeitsverträge bestätigt. Rund 90 Prozent der Beschäftigten sind in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Es gibt sogar Arbeitsverträge, in denen kein Ende des Vertrages erwähnt wird. Dies gibt den Arbeitgeber die Möglichkeit, jederzeit seine unbequemen Beschäftigten zu entlassen oder den Betrieb zu schließen. Es gibt Berichte über Arbeitsverträge, die sich nur über eine Woche erstrecken. Das Phänomen Leiharbeit und Werkvertragsarbeiter hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet und durchgesetzt. Darüber hinaus müssen die Arbeiter für Kranken-und Rentenversicherung sowie für Arbeitslosengeld kämpfen, was für viele Beschäftigten der staatlichen Betriebe bis vor einigen Jahren nicht zur Debatte stand. Obwohl es keine zuverlässigen Zahlen seitens der Regierung über die Mindestlöhne gibt, wird die Zahl der Beschäftigten, die unterhalb des festgesetzten Mindestlohnes arbeiten auf etwa acht Millionen geschätzt. Eine Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten ist ein Dauerthema, die alle Lohnabhängigen im Iran betrifft. Ein weiteres Dilemma ist, dass täglich die Gesundheit und das Leben der Arbeiter gefährdet wird, was auf die katastrophalen Bedingungen in den Betrieben zurückzuführen ist. Den offiziellen Angaben nach sind Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr viermal höher gewesen als die Zahl von Arbeitsunfällen in anderen Entwicklungsländern. Das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher, wenn bekannt ist, dass über 90 % der Opfer der Arbeitsunfälle keine betrieblichen Versicherungen haben. Die Reaktion der Neuen Regierung auf die Arbeiterproteste hat sich im Vergleich zu ihrem Vorgänger nur in einigen Fällen zum Positiven geändert, aber in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Die Unterdrückung ARBEITER NEWS 82 4 und Repressalien gegen die Arbeiteraktivisten haben unter der neuen Regierung zugenommen. Die Arbeitsaufstände werden auf unterschiedliche Art und Weise von dem Regime bekämpft. Dazu zählen der Einsatz der Spezialeinheiten, Verfolgung und Kriminalisierung der Arbeiteraktivisten durch die Justizbehörde, Bespitzelung und Beobachtung der Arbeiteraktivisten durch die dauerhafte Präsenz der Sicherheitskräfte in Betrieben und am Arbeitsplatz. Entlassung der Arbeiter, die sich in Arbeiterverbänden und Betriebsräten organisieren und für die Gründungen der unabhängigen Gewerkschaften aktiv sind. Hier sind einige Beispiele, wie die Sicherheitskräfte mit Arbeiterprotesten umgehen: Die Versammlung der Minenarbeiter in der Stadt Zarand, die eine der Zufahrtstraßen zu der Mine blockiert haben, wurde durch die Sicherheitskräfte unter dem Einsatz von Tränengas aufgelöst. In dieser Auseinandersetzung wurde ein Arbeiter von einem Laster erfasst und starb in Folge dieses Unfalls. Die Spezialeinheiten der sogenannten islamischen revolutionären Truppe (Pasdaran) und die Schlägertruppen in Zivil haben die Versammlung der Arbeiter der Stahlwerke in Ahwaz angegriffen. Dabei wurde ein Arbeiter schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte der Stadt Meschhad attackierten eine Versammlung der Beschäftigten des Mizan Finanzinstitutes, die gegen die Schließung ihrer Firma protestierten und nahmen einige von den Protestierenden fest. Der Umgang der Justiz mit den Arbeiterprotesten ist sehr restriktiv und dient in der Regel der Einschüchterung der Arbeiter durch Kriminalisierung, Verfolgung und Bestrafung. Damit versucht die Regierung durch Verurteilungen der Aktivisten ein Klima der Angst und Unsicherheit zu verschaffen, um die unzufriedenen Arbeiter von jeglicher Gegenwehr abzuhalten. Das Zivilgericht der Stadt Ardekan hat fünf Minenarbeiter der Tschador Malu zu einer einjährigen Haftstrafe und körperlichen Züchtigung, d.h. Peitschenhieben verurteilt. Da diese Arbeiter ziemlich alt und seit vielen Jahren im Dienste dieser Mine sind, wurde die körperliche Züchtigung zu einer Geldstrafe und einer Gefängnisstrafe auf fünf Jahre umgewandelt. Jadolah Samadi und Eghbal Schabani, Mitglieder des Verbandes der Bäckereiarbeiter der Stadt Sanandadj, sind zu einer fünfmonatigen Haft und 30 Peitschenschläge verurteilt worden. ARBEITER NEWS 82 5 Diese Strafe wurde nachträglich zu fünf Jahre Bewährung gewandelt. Acht Arbeiter der Sepahan Zement Fabrik wurden beim Gericht vorgeladen. Zwei Bergbauarbeiter der Tscheschmeh Pudneh wurden nach einem gerichtlichem Beschluss verhaftet, aber wieder entlassen. 26 Goldgräber der Agh Dareh wurden per Gerichtsbeschluss gefeuert. Neun Arbeiter der Pipelinefabrik in der Stadt Ahwaz wurden beim Gericht vorgeladen, weil sie an einer Protestversammlung in der Firma teilgenommen hatten. Es gibt zahlreiche Beispiele der Einmischung der Justizbehörde in Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auffällig dabei ist, dass die Justiz fast ausnahmslos auf Seiten der Arbeitgeber ist. In den letzten Monaten ist zu beobachten, dass die Regierung ihre repressive Haltung gegenüber den Arbeiteraktivisten verschärft hat, indem sie rücksichtslos die engagierten Arbeiter aus dem Betrieb entließ. Bisher sind uns rund 1167 Entlassungsfälle aus 23 Betrieben bekannt. Hier sind einige Beispiele: 170 von der Stromzählerfabrik Iran, 60 Arbeiter der Stadtbahn in Ahwaz, 70 Arbeiter/innen der Textilfirma Iran Barak, davon 20 Frauen, 150 Arbeiter von den vier Betrieben Sabz Mahabad, 300 Arbeiter der Keramikfirma Kawir in Yazd. Den 80 Saisonarbeitern der Goldmine AGh wurden ihre Wiedereinstellung nach den Betriebsferien per Gesetz verwehrt. Appel an die internationalen Arbeiterorganisationen sowie – Gremien zur Registrierung und Verfolgung der Klage der entlassenen Gewerkschaftsmitglieder und Omnibusfahrerinnen in Teheran und Umland (Sherkat Vahed) der internationale Gewerkschaftsbund, der internationale Arbeiterverband des Verkehrswesens, Kollektiv der französischen Gewerkschaften, die Londoner Verkehrsgewerkschaft, der schwedische Gewerkschaftsbund, die schwedische Arbeitergewerkschaft des Verkehrswesens, … Von: „Gewerkschaft der Omnibusfahrer-innen in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) Betr.: Unrechtsmäßige Kündigung der Busfahrer-innen und Mitglieder der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) wie folgt: Hr. Reza Shahabi, Hr. Hassan Saiidi, Hr. Vahid Feridoni, Hr. Naser Mahram Zadeh, Hr. Housein Karimi Sabzewar und Fr. Farahnaz Shiri ARBEITER NEWS 82 6 Mit solidarischen Grüßen und Danksagung für Ihre Unterstützung Da die iranische Regierung ein Mitglied der „Internationalen Arbeiterorganisation“ (IAO) ist, ist sie dazu verpflichtet, die Arbeiterrechte einzuhalten. Daher appellieren wir an Sie in diesem Zusammenhang, alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit die Klage der gekündigten Arbeiter auf einer rechtliche Ebene registriert und deren Rückführung zur Arbeit ermöglicht wird. Die oben erwähnten gekündigten Arbeiter sind einerseits durch illegale bzw. unrechtmäßige Aktenlegung seitens der „Islamische Räte“, die eine gewerkschaftsfeindliche Haltung haben, und andererseits durch die Sicherheitszentren seitens der abhängigen Behörden des Arbeitsministeriums belastet worden. Diese Gremien haben diese Kündigungen veranlasst. Den betroffenen Arbeitern sind jegliche Ansprüche auf Lohn, berufliche Ansprüche, sowie Arbeitslosen- und Krankenversicherung entzogen. Alle bisherigen Bemühungen gegenüber dem Arbeitsministerium bezüglich deren Kündigung sind erfolglos gewesen. Die Gewerkschaft der Busfahrer versucht konsequent die Rechte der Arbeiter zu beschützen. Ihre Solidarität und Verteidigung der Rechte dieser entlassenen Arbeiter innerhalb der „IAO“ könnte sich jedoch sehr positiv auf diesen Prozess auswirken. Falls die Möglichkeit besteht, dass Sie sich mit diesen Fällen arbeitsrechtlich auseinandersetzen können, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir Ihnen unverzüglich alle notwendigen Informationen hierfür zur Verfügung stellen. Wir bedanken uns abermals für Ihr Engagement und Ihre Kraftanstrengungen zur Verteidigung der Arbeiter in Iran. „Gewerkschaft der Omnibusfahrer-innen in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) 30.08.2015 Übersetzt durch: Solidaritätsvereine mit der Arbeiter-Bewegung im Iran – Ausland Pflegepersonal : Genauso haben in letzter Zeit die Kämpfe der Krankenschwestern die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Es zeigte sich, dass sich die Arbeitskämpfe auch in anderen Schichten der Lohnabhängigen zugespitzt haben. Ihre Hauptforderungen waren Lohnerhöhungen und Durchsetzung der vorhandenen Lohneinstufungen. Das Regime im Iran beantwortet wie immer solche Proteste mit massiver Unterdrückung und Drohungen. Zum Beispiel wurden zwei Krankenschwestern, die sich für die ARBEITER NEWS 82 7 Forderungen ihrer KollegInnen einsetzten, sofort aus dem Krankenhaus Imam Khumeyni entlassen. Gleichzeitig werden mit der Unterdrückung der Arbeiterproteste Verfolgung und Repressalien gegen die aktiven Kollegen der unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen verstärkt. Obwohl einige der Kollegen freigelassen wurden durch hohe Kautionssummen, wurden aber viele wieder festgenommen und müssen mit hohen Gefängnisstrafen rechnen. Selbst Haftstrafen der bereits inhaftierten Arbeiter wurden verlängert, obwohl einige von ihnen ihre Strafe abgesessen haben. Z.B. Behnan Ibrahim Zadeh, ein Arbeiteraktivist, wurde zum Gericht geführt und statt seiner Freilassung wurde er nochmals zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaften sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis und hätte damit seine Haftstrafe beendet, aber er wurde stattdessen vor kurzem in Untersuchungshaft des Gerichtes genommen und muss nun auf die Verlängerung seiner Gefängnisstrafe warten. Der Studentin Bahareh Hedaait geschah das Gleiche. Nach fünf Jahren Haft wurde sie nochmal aus irgendeinem absurden Grund zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt. Tatsache ist, dass das iranische Regime bezüglich der Unterdrückung der Bevölkerung keine Grenzen kennt. Mit dem Beginn der offiziellen Bekanntgabe von AtomVerhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1 Staaten (in Wahrheit gab es vorher im Geheimen zahlreiche Treffen) konnte der iranische Staat sein Damoklesschwert dieses Mal ungeniert über den Köpfen der Arbeiterklasse und Werktätigen schwenken. In Wirklichkeit wurde das Regime durch die Wirtschaftssanktionen zu dem Verhandlungstisch gezwungen und letztendlich zu Zugeständnissen. Nach jahrelangen Entbehrungen und permanenter Kriegsgefahr für die Bevölkerung fragen sich die Menschen, wieso und warum sie das alles ertragen mussten und sind wütend auf die Politik. Daher kommt die Antwort des Regimes mit der Verstärkung der Unterdrückung und Verbreitung der Angst in der Gesellschaft. Laut Amnesty International haben die Verhaftungen und Folterungen der politischen Gefangenen in den letzten zwei Jahren trotz internationaler Proteste massiv zugenommen. Gleichzeitig haben sich in diesem Zeitraum die Arbeiterproteste ebenso verstärkt, begleitet mit Entlassungen der Kollegen, verbunden mit Hunger und Elend der betroffenen Arbeiterfamilien. Egal wie man das Atomabkommen zwischen dem Iran und 5+1 Staaten betrachtet oder analysiert, eines steht fest: Der iranischen Arbeiterklasse steht für ihre Befreiung ein ARBEITER NEWS 82 8 mühsamer Weg bevor. Dabei ist ihre politische Unabhängigkeit sowie ihre unabhängige Organisationen in der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit in dem Kampf gegen das kapitalistische System notwendig, um ein andere Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Wir verurteilen den Angriff des iranischen Regimes – kurz vor Schulbeginn - auf die LehrerInnen: Mit dem Schulbeginn im September wuchs die Angst des iranischen Regimes vor erneuten Lehrerprotesten im Land. Um dem zuvor zu kommen, begann es Druck auf die aktiven Lehrer mit Drohungen und Verhaftungen auszuüben. Ende August wurde Miald Daewisch, der Arbeiteraktivist und Ehrenmitglied der Lehrervereine, sowie Mitglied des Vereins der Unterstützung der Menschenrechte aus seinem Haus entführt. Mohamad Reza Niknedajd und Mehdi Pahlawi wurden ebenso im August festgenommen. Beide Lehrer führen seit längerer Zeit Arbeitskämpfe und sind als Publizisten bekannt für ihre Artikel über die Missstände im iranischen Bildungssystem. Die Lehrer im Iran haben seit Jahren verschiedene Kampfformen angewandt, um auf ihre soziale Lage aufmerksam zu machen und haben dabei ihre Erfahrungen gemacht mit Protestbriefen an die Behörden oder Abgeordneten sowie an die Zeitungen, in denen ihre Forderungen dargestellt und über die Zustände in den Schulen und die soziale Lage der Lehrer berichtet wurde. Das reichte nicht aus. Die Protest-Versammlungen sowie Demonstrationen waren ihre letzten Mittel. Die Reaktionen der Herrschenden waren bis jetzt nichts Anderes als die Repressalien, Verhaftungen mit der üblichen absurden Begründung wie Verschwörung gegen die politische Ordnung. Nach der Protestwelle vom Ende des letzten Jahres bis Januar 2015 gab es wieder Anfang März lokale Proteste der Lehrer. Es gab drei Protestkundgebungen. Am 16. März gab es einen spontanen Protest, am siebten Mai habe die Lehrervereine zu einem Protest aufgerufen und am 21. Juli hat der Zentralrat der Lehrervereine einen Protest organisiert. Ihre wichtigsten Forderungen waren die Erhöhung ihrer Gehälter, die Anerkennung ihrer unabhängigen Organisationen und ihres Versammlungsrechts, das Mitbestimmungsrecht des Lehrerverbandes beim Verfassen der Lehrbücher, für kostenlose ARBEITER NEWS 82 9 allgemeine Schulbildung und Stopp der Kommerzialisierung des Bildungssystem, Durchführung der Sicherheitsstandards in den Schulen sowie Verbesserung der Krankenversicherung der Lehrer und Festeinstellung aller Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen. Trotz ihrer andauernden Proteste konnten sie keine Erfolge verzeichnen. Die Herrschenden reagierten mit erhöhter Unterdrückung. Man freut sich, dass der Kollege Mahmud Bagheri nach Beendigung seine Haftstraffe endlich frei ist, aber ihr weiterer inhaftierter Kollege Rassul Bodaghi sitzt seit mehr als sechs Jahren im Gefängnis, obwohl seine Haftstrafe offiziell beendet ist. Ali Reza Haschemi, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft sitzt schon seit dem 19. März im Gefängnis. Am 21. Juli wurde Ismail Abdi, der Bezirkvorstand der Teheraner Lehrerorganisation am Flughafen verhaftet, da er an einer internationalen Lehrerkonferenz in Kanada teilnehmen wollte. Das löste wiederum eine landesweite Protestwelle aus und am 22. Juli gab es eine Protestversammlung vor dem Parlament in Teheran. Dabei wurden sofort 130 Protestierende verhaftet, die allerdings bis zum Abend wieder freigelassen wurden. Die Nachricht über die Verhaftung von Ismail Abdi und die gewaltsame Unterdrückung der Protestierenden löste internationale Protestreaktionen aus. Die internationale Lehrerkonferenz sowie viele britische, französische und schwedische Gewerkschaften schrieben sofort ihre Protestbriefe und verurteilten seine Verhaftung und die seiner Kollegen. Die gestiegene Repression gegen die Lehrer im Iran vor dem Schulbeginn zeigt die Furcht des Regimes vor einer erneuten Protestwelle. Für gewöhnlich ist im Iran der fünfte September, der internationale Tag der Lehrer, mit landesweiten Protesten verbunden. Da die Regierung auf ihre Forderungen nicht eingehen will und die Proteste verhindern will, trifft sie Vorkehrungen. Wir, die internationale Allianz zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Iran, solidarisieren uns nach wie vor mit den Kämpfen der Lehrer und ihren Forderungen. Wir verurteilen mit aller Schärfe die Verhaftung und Verfolgung der Lehrer und fordern die sofortige Freilassung aller Gewerkschafter. Wir werden weiterhin mit aller Kraft unseren internationalen Beitrag dazu leisten. Internationalen Allianz zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Iran – Deutschland www.etehadbinalmelali.com alliance_workers_iran@yahoo.de
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Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis
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Warum ein Mullah an den großen Geldsegen glaubt
In Teheran steigen die Hoffnungen auf eine Einigung im Atomstreit. Mit dem Aufschwung danach wollen die Mullahs ihr Volk glücklich machen, doch das will etwas anderes: Freiheit. |
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An: Staatspräsident der Französischen Republik und Regierung Republik Frankreich
Die Sozialdemokratische Partei Iran bedauert zutiefst die Ermordung der französischen Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ durch islamistische Terroristen. Diese verbrecherische Tat hat uns sehr betroffen gemacht.
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Korruption: Erdogans Minister sollen 60 Millionen Dollar eingesteckt haben
Zum ersten Mal gibt es konkrete Zahlen in der türkischen Korruptionsaffäre: Rund 60 Millionen Dollar könnten Politiker der Regierung Erdogan angenommen haben - das meldet eine der Opposition nahe Zeitung. Vor allem ein Minister wird schwer beschuldigt. |
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Eine verbrechen worde staat peresidenten.
Ruhanis iranische Malaise
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Freiwillige Erdbebenhelfer zu Haftstrafen verurteilt
Mehrere der freiwilligen Helfer, die am 23. August 2012 von Agenten des Geheimdienstes von Tabriz in dem von Erdbeben zerstörten Dorf Sarand verhaftet worden waren, sind verurteilt worden . |
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Der Hauptlügner des Iran neuerdings an der Spitze des Staates – Rouhanis Muster der Täuschung in Sachen Nuklearprogramm
Böser Polizist ,guter Polizist’:Mahmoud Ahmadinejad mit seinem Nachfolger Hassan Rouhani Böser Polizist, ‚guter Polizist’: Mahmoud Ahmadinejad mit seinem Nachfolger Hassan Rouhani – nach eigenem Geständnis erfahren im Lügen gegenüber dem Westen |
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Kouhyar Goudarzi:“Die iranische Zivilgesellschaft befindet sich in einem Zustand der Verzweiflung”
RFE/RL,25.April 2013 – Der bekannte iranische Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goudarzi – in seiner Heimat mit Studienverbot belegt, mehrfach inhaftiert und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt – war vor einiger Zeit aus Iran geflohen. |
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Schwere Kämpfe in Kusair: Hisbollah drängt auf Sieg in Syrien
Libanesische Milizen der Schiitenbewegung Hisbollah mischen sich immer stärker in den Krieg in Syrien ein. Ihr Generalsekretär Nasrallah schwört seine Kämpfer auf einen Sieg ein, Assads Sturz komme nicht in Frage. Der deutsche Außenminister Westerwelle warnt vor einem "Flächenbrand" . |
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Kouhyar Goudarzi:“ Die iranische Zivilgesellschaft befindet sich in einem Zustand der Verzweiflung”
RFE/RL,25.April 2013 – Der bekannte iranische Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goudarzi – in seiner Heimat mit Studienverbot belegt, mehrfach inhaftiert und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt – war vor einiger Zeit aus Iran geflohen. |
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Proteste für inhaftierte Arbeiteraktivisten in Sanandaj halten anVeröffentlicht am 7. April 2013 |
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"Reporter ohne Grenzen” nominiert Shiva Nazar Ahari für Netizen-Preis
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Scheck für Venezuela: Die rätselhaften Millionen des iranischen Ex-Finanzministers
Von Jörg Diehl und Raniah Salloum, Düsseldorf und Berlin
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Präsidentschaftswahl 2013: Geheimdienste gehen massiv gegen Aktivisten vor
Veröffentlicht am 9. Februar 2013
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Verhörbeamte legten Ehefrauen von politischen Gefangenen offenbar Scheidung naheICHRI,12.Dezember 2012 – In einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani fordert der politische Gefangene Abolfazl Ghadyani diesen auf, dafür zu sorgen, dass Verhörbeamte des Geheimdienstministeriums aufhören, Angehörige politischer Gefangener “zu schikanieren und zu korrumpieren”.Der am Dienstag, dem 11.Dezember auf der Webseite Kalemeh veröffentlichte Brief nennt namentlich den Verhörbeamten des Journalisten und politischen Gefangenen Alireza Rajaie, der dessen Ehefrau schikaniert hatte . |
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Ermordung der 35 jahrige Blogger duch Islamisch faschistische Regime im Iran interview mit Sattar Beheshtis Mutter Deutsche Welle, 30.November 2012 – Der 35 jährige Blogger Sattar Beheshti war am 30. Oktober 2012 in seiner Wohnung in Rabat Karim verhaftet worden. Am 6.November 2012 informierten Beamte seine Familie darüber, dass er in der Haft verstorben sei. Einzelheiten zu seinem Tod nannten sie nicht . |
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israel Israelische Linke demonstrieren gegen möglichen Krieg mit Iran
Am Samstag demonstrierten rund 1000 Menschen in Israel gegen einen möglichen Krieg mit Iran. (sda)
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Khamenei und seine Mafiabande haben 3 Milliarden Dollar aus der iranischen Zentralkasse unterschlagen. Dieses korrupte Regime will mit der 4 Personen die eigene kriminelle Machenschaften im Dunkeln halten. Vier Todesurteile in Prozess um Finanzskandal im Iran |
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Regime rudert zurück: "Würden nie Chemiewaffen nutzen" 24/07/2012| 12:29 Zuerst drohte Syriens Führung mit dem Einsatz chemischer Waffen gegen "ausländische Aggressoren", nun korrigiert sie ihre Aussagen . |
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Südkorea stellt Ölimporte aus dem Iran einInfolge der EU-Sanktionen gegen den Iran stellt Südkorea vom 1. Juli an seine Ölimporte aus dem islamischen |
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Gewissensgefangene in Ahvaz sollen möglicherweise bald hingerichtet werdenNach Berichten der Webseite International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) wurden Abdolrahman Heydari, Teh Heydari, Jamshid Heydari, Mansour Heydari und Amir Moavi am Samstag aus dem Gefängnis geholt. Berichten zufolge sollen die Gefängnisbeamten erklärt haben, dass die fünf Gefangenen zwecks Vollstreckung ihrer Todesurteile verlegt wurden . |
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![]() Machtdemonstration am Persischen Golf03/07/2012 Iran testet Raketen,die bis nach Israel fliegen können, und erwägt, die für den Ölhandel strategisch wichtige Meeresstraße von Hormus zu blockieren."Denkt nicht mal daran", antworten die USA - und erhöhen ihre militärische Präsenz in der Region . |
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Iranische Todes-Fatwa gegen Rapper aus KölnSeine islamkritischen Texte bringen den Kölner Rapper Najafi ins Visier radikaler Muslime. Während ihn Teherans Jugend als "iranischen Eminem" feiert, will ihn Großajatollah Safi-Golpajegani zum Verstummen bringen. Er hat seine Anhänger aufgerufen, Najafi "in die Hölle zu schicken" . |
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Der terroristisch, islamisch, faschistisches Regime in Iran fordert durch ein iranischer Geistlicher den Tod eines Rappers der seit Jahren in Deutschland lebt. |
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Iranisches Militärgerät für Assad-Regime
Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt
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Irankrieg: Russen warnen vor horizontaler EskalationGerhard Piper 07.04.2012 Einige Auguren wollen wissen, ein israelischer Luftschlag stehe noch in diesem Jahr bevor. Neue Informationen über eine Verwicklung von Aserbaidschan in die Kriegsplanungen bestätigen diese Befürchtungen |
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Geht die US-Regierung auf den Iran zu und distanziert sich von Israel?Florian Rötzer 07.04.2012 Angeblich hat US-Präsident Obama die Akzeptanz des zivilen iranischen Atomprogramms in Aussicht gestellt |
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Grass holt gegen Israel aus: "Gealtert und mit letzter Tinte"
Gedicht "Was gesagt werden muss": Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einer lyrischen Einlassung die israelische Politik gegenüber Iran heftig kritisiert. Grass schreibt: "Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?" |
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Bonn/Leverkusen Zoll entdeckt Wahrheits-Serum für Iranzuletzt aktualisiert: 02.04.2012 - 15:59
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![]() © REUTERS Teheraner faschistische Islamische Regime hilft Assad mit Waffenlieferung
Nach Ansicht amerikanischer Regierungsbeamter hilft Iran der syrischen Regierung bei der Niederschlagung des Aufstands. In Damaskus kam es abermals zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Sondergesandte Annan wird erst kommende Woche nach Peking reisen. |
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Anschlag auf israelischen Diplomaten in Indien Polizei in Neu-Delhi nimmt Verdächtigen festDrei Wochen nach dem Anschlag auf ein Fahrzeug der israelischen Botschaft hat die indische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Medienberichten zufolge hat der 50-Jährige als Journalist für eine iranische Nachrichtenagentur gearbeitet . |
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04.03.2012 Ungereimtheiten bei Iran-Wahl"In der Provinz Ilam wählen auch die Toten" REUTERSDie Parlamentswahl in Iran war ein großer Erfolg, die Beteiligung hoch - das beteuert das Regime in Teheran. Oppositionsanhänger klagen dagegen über Betrug, sammeln im Netz Videos von leeren Wahlbüros. Und spotten über offensichtliche Pannen der Behörden. |
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Ein geheimer Brief Obamas an die iranische Führung ...by Mahdi Darius Nazemroaya
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Streit um Hormus-Ölroute |
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Verlorene US-Drohne |
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![]() TV Program |
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Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen KriegDeutsch Türkische Nachrichten Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag Spekulationen zurückgewiesen, Israel plane einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Man habe sich noch lange nicht für irgendeine militärische Operation entschieden. |
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Ron Paul: Freundschaft würde beim Iran mehr erreichen als Sanktionen und AggressionenArtikel JETZT BEWERTEN: SENDEN DRUCKEN BOOKMARK RSS
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Iran: Neue Dimension des Terrors |
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Iran will Kriegsschiffe vor Amerikas Küste schicken
Iranisches Manöver im Persischen Golf: "Globaler Unterdrücker"
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26.09.2011 Faschistisch, Terroristische Regime der Islamisten in Iran nach erhalt der lösegeld, lässte die Geiselfrei.US-Wanderer schildern Horror in Irans Gefängnissen Heimkehr nach 781 Tagen Haft Ex-Geiseln Fattal (Mitte), Bauer (r.) und Shourd: "schlimmste Erfahrung unseres Lebens"
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Irans Terroritische Präsident hat seinen Auftritt vor der Uno-Vollversammlung für einen Rundumschlag .gegen den Westen genutzt.Dort sieht Mahmud Ahmadinedschad die Schuldigen für Weltkriege, Massenmord und Vertreibung. Die Diplomaten der USA und europäischer Länder verließen demonstrativ den Saal].weiterlesen... |
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Iranisches Atomprogramm. |
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Per Haftbefehl gesucht |
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Der wissenschaftliche Rückstand der islamischen Länder..
und das Plädoyer des algerischen Soziologen Safir für eine "Kritik der islamischen Vernunft"
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Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden Freitag, 15. Oktober 2010
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Iran: Appell an den Papst
Radio Vatikan :Der Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani bittet den Papst um Hilfe: Der Iranerin droht wegen angeblichen Ehebruchs die Steinigung. In seinem Appell bittet Sajjad Ghaderzadeh Benedikt XVI. „um eine Intervention, um das Leben meiner Mutter zu retten“. Gleichzeitig dankt er für die starke internationale Aufmerksamkeit für den Fall.Er habe in dieser Angelegenheit auch an Irans geistlichen Führer Ayatholla Chamenei und an Präsident Mahmud Ahmadinedschad geschrieben, aber keine Antwort erhalten; darum wende er sich jetzt an die Weltöffentlichkeit. Papstsprecher Federico Lombardi erklärte am Sonntag, der Vatikan verfolge den Fall mit Aufmerksamkeit und Anteilnahme. Interventionen des Vatikan in solchen humanitären Anliegen erfolgten jedoch üblicherweise nicht öffentlich, sondern auf den eigenen diplomatischen Kanälen, so der Jesuit weiter. Die Haltung der Kirche gegen die Todesstrafe sei bekannt; bei der Steinigung handle es sich um eine besonders brutale Form der Hinrichtung. - Der Anwalt der zum Tode verurteilten Frau ist kürzlich nach Paris geflüchtet und hat von dort aus eine Kampagne für ihre Begnadigung gestartet.
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![]() Eine Bergstraße in Kurdistan: Jeden Tag werden von kurdischen Grenzorten tausende Barrel Öl nach Iran geschmuggelt |
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![]() Demos in in Köln, Paris, Hamburg ,Dortmund ,London und…. Diese Augen müssen auf bleiben! |
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![]() Gibt dem Leben eine Chance! |
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![]() Kaczynski |
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![]() Beileidsschreiben unserer Partei an Polnische Regierung und Parlament
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Wütender Protest zum Neujahrsfest in München |
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![]() Iran-Deutschland: Aufnahme von iranischen Oppositionellen - Europa muss dem Berliner Beispiel folgen(09.03.2010) |
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![]() Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran |
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![]() Situation in Iran.European Parliament resolution of 10 February 2010 on Iran |
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![]() Urananreicherung Iran signalisiert Einlenken im Atomstreit |
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![]() Diese Regime ist nicht mehr zu retten, aber viele Inhaftierte sind noch zu retten! |
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![]() Dutzende Mütter bei Mahnwache festgenommen |
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![]() Gewaltwelle inTeheran
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![]() Statt über den Verbot von Minaretten in Europa, sollten die Medien über die Islamische Regierung Iran, die Hinrichtungskräne und die Ziele der wahren Fundamentalisten berichten. |
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Proteste in Teheran |
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![]() Aufruf
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![]() New York, 20. November- Eine Kommission der Vereinten Nationen hat dem Irans dassVerbererescherische morder regime des landes "schwere und wiederholte" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. |
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Demos in Iranische Stätte | |||||
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Es ist das erste Treffen seit mehr als einem Jahr. In Genf kommen Vertreter von Uno und Iran zusammen, um über das Teheraner Atomprogramm zu verhandeln. Die USA als härtester Kritiker der Nuklearpläne geben sich im Vorfeld kooperativ. |
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![]() "Arctic Sea" hatte laut Pressebericht Raketen für Iran an Bord - "Salzburger Nachrichten": Geschäft zwischen Teheran und Mafia |
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2 Stunden “Iran“ in Köln!
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![]() Ahmadinedschads Kabinett
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![]() Mahnwachen in Berlin
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![]() Nach den Protesten im Iran ,Islamische RegimeVergewaltikt,Foltert ,Mordet |
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![]() KRISE IN TEHERAN
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Papst-Vorlesung auch zum Dschihad: |
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info@spiran.com |
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[h1Verbrecherische Regime in Tehran hat 2 Junge Leute wegen beteiligung in Demonstrationen ermordet] Todesstrafe für Demonstrantendas Regime Iran hängt Oppositionelle |
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Presseerklärung: Aus Anlass des 10. Dezembers, dem internationalen
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PAPST IN BAYERN
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Urgent action Amnesty International |
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ATTACKE GEGEN EX-KANZLER
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Die Hinrichtungen im Iran gehen weiter! |
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Erneut ein jugendlicher Iraner zum Tod verurteilt! |
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US-Präsident Bush warnt vor Drittem Weltkrieg |
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Verein zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran |
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Berlin (dpa) - Bundesinnenminister
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Peitschenhiebe für Arbeiter |
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Solidarität mit der Opposition im Iran!
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Protest gegen die exzessive Gewaltanwendung, eklatante Verletzung der Menschenrechte und der medizin |
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![]() EU bestellt alle iranischen Botschafter ein |
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![]() To: Honorable Führer der freien Welt, Honorable Bürger der Welt, Honorable Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen |
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Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen Krieg
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag Spekulationen zurückgewiesen, Israel plane einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Man habe sich noch lange nicht für irgendeine militärische Operation entschieden. |
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1.02.2012 Schwerpunkt Störfaktor TeheranSanktionen, Truppenaufmarsch und Geheimdienstoperationen: Iran soll als regionale Großmacht ausgeschaltet werden |
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intervio der zdf mit ahmadi nejad |
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Bericht zum Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti im Parlament verlesenVeröffentlicht am 6. Januar 2013 Zamaaneh,7.Januar 2013 – Die parlamentarische Kommission für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments hat ihren Bericht über den Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti verlesen und eine Sonderuntersuchung des Falles sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen gefordert . |
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Journalist Mohammad Kimiayi in Ghazvin verhaftet
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Politische Gefangene fordern medizinische Behandlung
Veröffentlicht am 3. Januar 2013
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Aktivist Saeed Shirzad zu Haftstrafe und Bewährung verAktivist Saeed Shirzad zu Haftstrafe und Bewährung verurteilt urteilt
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Vater von Zanyan Moradi befürchtet baldige Hinrichtung seines Sohnes
Zamaaneh,10.Januar 2013 – Nach Angaben des Vaters des zum Tode verurteilten iranischen politischen Gefangenen Zanyar Moradi besteht die unmittelbare Gefahr, |
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Menschenrechtsgruppen verurteilen Todesurteile gegen ethnische Gefangene
Zamaaneh,15.Januar 2013 – Drei Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige Aufhebung der Todesurteile gegen Gewissensgefangene in Iran gefordert und gegen die drohende Hinrichtung von fünf iranisch-arabischen Aktivisten und zwei iranisch-kurdischen Gefangenen protestiert . |
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Repräsentantenhaus verurteilt Irans Verfolgung der Bahá’í
In einer am 1.Januar verabschiedeten Resolution drückt das Repräsentantenhaus des US-Kongresses seine Verurteilung der „staatlich geförderten Verfolgung“ der Bahá’í aus. Die Abgeordneten fordern den Iran auf, die Bahá’í, die ausschließlich aufgrund ihres religiösen Glaubens inhaftiert sind, freizulassen . |
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Iran verstärkt Repression gegen Christen
Der Iran ist eines der Länder, in denen Christen am schlimmsten unterdrückt werden. Derzeit verschärft sich die Verfolgung und Unterdrückung der Christen. Auch die erneute Verhaftung von Pastor Youcef Nadarkhani und weiterer Christen ist dafür ein Indiz. Pastor Nadarkhani ist am Weihnachtstag erneut in Haft genommen worden. Er war erst kürzlich nach internationalen Protesten auf freien Fuss gesetzt worden. Bei einer Weihnachtsfeier verhaftete die Polizei in Teheran auch Pastor Vruir Avanessian . |
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Iran stellt neues Kampfflugzeug vor
Anlässlich des 34. Jahrestags der Islamischen Revolution im Iran hat Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ein neues Kampfflugzeug vorgestellt. Die Maschine vom Typ Kaher 313 (Eroberer 313) sei "von iranischen Ingenieuren entworfen und gebaut" worden und gehöre "zu den modernsten Kampfflugzeugen der Welt", sagte Ahmadinedschad nach Angaben iranischer Medien während der Zeremonie. |
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Iran stellt neues Kampfflugzeug vor
Anlässlich des 34. Jahrestags der Islamischen Revolution im Iran hat Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ein neues Kampfflugzeug vorgestellt. Die Maschine vom Typ Kaher 313 (Eroberer 313) sei "von iranischen Ingenieuren entworfen und gebaut" worden und gehöre "zu den modernsten Kampfflugzeugen der Welt", sagte Ahmadinedschad nach Angaben iranischer Medien während der Zeremonie. Der Kampfjet habe bereits "tausende Flugstunden" absolviert, und seine Piloten seien "sehr zufrieden mit seiner Leistung". Das Staatsfernsehen zeigte Bilder des Jets in einem Hangar.
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letzte Änderungen: 16.11.2017 10:38 |
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