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Iranische Nationalflagge

Iranische Nationalflagge

Zur gestern bekannt gewordenen Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges


Pressemitteilung
Menschenrechtsbeauftragte zur Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Mohammadi
Erscheinungsdatum


19.05.2016

Zur gestern bekannt gewordenen Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (19.05.):

Zusatzinformationen
Ich bin zutiefst bestürzt über die Nachricht, dass die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde.

Narges Mohammadi engagiert sich seit vielen Jahren gewaltfrei und unermüdlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe. Dieses Engagement wurde ihr jetzt zum Verhängnis.

Kein Mensch darf wegen seines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder verurteilt werden!

Ich appelliere an die iranische Justiz, Narges Mohammadi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Urteil umgehend aufzuheben. Mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand sollte sie umgehend aus der Haft entlassen werden.

Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Rechte seiner Bürger achten.


https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160519-IRN.html

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Amnesty-Jahresbericht zu Hinrichtungen: Der Staat als Henker


Von Benjamin Schulz

Sie wurden geköpft, gehängt, erschossen oder bekamen die Giftspritze: Mehr als 1600 Menschen sind im vergangenen Jahr von Staaten hingerichtet worden - und damit über 50 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Hinrichtungen und Todesurteilen hervor.
Auf 77 Seiten dokumentiert die Organisation, wo auf der Welt sich Länder zum Richter über Leben und Tod machen:
2015 wurden mindestens 1634 Menschen von staatlicher Seite hingerichtet - 573 mehr als 2014
Es gab Hinrichtungen in 25 Ländern
Fast neun von zehn bestätigten Hinrichtungen gingen auf das Konto dreier Länder: Iran (mindestens 977), Pakistan (326) und Saudi-Arabien (mindestens 158)
Mindestens neun Minderjährige wurden hingerichtet, vier in Iran und wenigstens fünf in Pakistan.
In den USA wurden 28 Menschen hingerichtet - Platz fünf im Ranking.
Mehrere Länder richteten geistig behinderte Personen hin oder verurteilten sie zum Tod - darunter die USA, Japan, Indonesien und Pakistan.
In 61 Staaten wurden Todesurteile verhängt.
Mindestens 1998 Menschen wurden 2015 zum Tod verurteilt - insgesamt saßen mindestens 20.292 Menschen Ende 2015 in der Todeszelle.
Die gestiegene Zahl der Hinrichtungen bezeichnete Amnesty-Experte Oliver Hendrich als "Besorgnis erregend und verstörend". Viele Todesurteile wurden nach Prozessen verhängt, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügten. Im Irak wurden Geständnisse vor Prozessbeginn im Fernsehen gezeigt. Zahlreiche Urteile basierten auf erfolterten Aussagen, etwa in Bahrain, Nordkorea und Saudi-Arabien.
Viele Länder reagieren mit Hinrichtungen auf "tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen der staatlichen und öffentlichen Sicherheit", heißt es in dem Bericht. Auch wollten Staaten mit Exekutionen Terroristen abschrecken - obwohl die erhoffte Abschreckungswirkung nicht belegt sei.
Ban Ki-moon: there's no proof that death penalty deters crime more effectively than prison terms @UN_Spokesperson pic.twitter.com/hS2ZRoDV4K
— AmnestyInternational (@AmnestyOnline) 5. April 2016
Keine Zahlen aus China
Die Daten in dem Report stammen von Behörden, Angehörigen von Hingerichteten, Anwälten, Medienberichten und Bürgerrechtsorganisationen. Die Zahlen sollten als Minimalangaben verstanden werden - als Menge der verifizierten Exekutionen.
Nicht nur deshalb liefert der Bericht allenfalls ein lückenhaftes Bild. Aus Ländern wie Syrien gibt es keine zuverlässigen Berichte. Und China behandelt die Zahl der Hinrichtungen seit geraumer Zeit als Staatsgeheimnis. Belastbare, öffentlich verfügbare Zahlen gibt es deshalb nicht.
"Wir vermuten, dass China wieder mehr Hinrichtungen ausführen ließ als der gesamte Rest der Welt zusammen", sage Hendrich. Dies würde bedeuten, dass es im vergangenen Jahr weltweit mehr als 3200 Exekutionen gab. Andere Experten gehen von schätzungsweise 2400 Hinrichtungen in China aus - dies würde eine Mindestzahl von weltweit 4000 Hinrichtungen bedeuten.
Amnesty-Generalsekretär Silal Shetty sagte, China prüfe derzeit, welche Vergehen mit dem Tod bestraft werden sollten. Es gebe daher einen "kleinen Hoffnungsschimmer", dass die Zahl der Hinrichtungen sinken werde.
Todesstrafe in 140 Ländern de facto abgeschafft
Für Gegner der Todesstrafe mag der Report ernüchternd klingen. Aber Amnesty vermerkt auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, stieg im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 102. Neu hinzu kamen die Republik Kongo, Fiji, Madagaskar und Surinam.
Nimmt man die Länder hinzu, die seit zehn Jahren niemanden mehr hingerichtet haben, ist die Todesstrafe de facto sogar in 140 Ländern abgeschafft. Rund zwei Drittel aller Länder weltweit faktisch ohne Todesstrafe - das ist bemerkenswert.
1977 war die Todesstrafe dem Bericht zufolge nur in 16 Ländern abgeschafft, 15 Jahre später in 60. Zugleich ist seit 1996 die Zahl der Länder, die Leute hingerichtet haben, gesunken: von 39 auf 25.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amnesty-jahresbericht-mehr-hinrichtungen-und-todesurteile-a-1085657.html

Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft / Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe

Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft / Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe


18.11.2015 – 07:15
Berlin (ots) - Am 18. und 19. November veranstaltet das iranische Regime mit der Maleki Group im Frankfurter Congress Center ein "Iran Business Forum". Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der hessischen Landesregierung und unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble statt. Zahlreiche iranische Minister sind vertreten.
Unter den Sprechern sind auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker. Die Veranstaltung wird vom hessischen Rundfunk beworben.
Unter den zahlreichen iranischen Gästen befinden sich hochrangige iranische Regierungsvertreter, darunter Ali Ashraf Afkhami, Direktor der vom Westen sanktionierten iranischen "Bank of Industry and Mine". Afkhami ist ein Vertrauter Ali Khameneis und Finanzkoordinator des vom Obersten geistlichen Führer kontrollierten kriminellen Firmenimperiums, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt. Die Gelder werden u.a. für die Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms, die Unterdrückungspolitik und islamistischen Terrorismus weltweit verwendet.
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Das iranische Regime hält den syrischen Präsidenten Assad an der Macht. Nur mit Hilfe des Iran kann das syrische Terrorregime die ungeheuerlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen, vor denen Millionen Menschen fliehen. Während in Europa Betroffenheit und Hilfsbereitschaft von Ablehnung und geschlossenen Grenzen abgelöst werden, arbeitet die Bundesregierung ganz offen daran, das iranische Regime, den Hauptbrandstifter in Syrien, zu unterstützen. Politiker wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker sind direkt mitverantwortlich für die Stärkung der Diktatur, vor deren Kriegsführung in ihrem Land die Menschen in Syrien fliehen."
Becker weiter: "Will die Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen, muss sie hier ansetzen: Mit dem Ende der Unterstützung eines Regimes, das dieses Jahr einen neuen Hinrichtungs-Rekord aufgestellt hat und für die katastrophale Lage in Syrien verantwortlich ist."
Die Kampagne STOP THE BOMB, die Prozionistische Linke, das Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft & weitere Gruppen rufen zu einer Protest-Kundgebung auf. Mittwoch, den 18.11. um 9:30, Frankfurt, Ludwig Erhard Anlage.
Pressekontakt:
Ulrike Becker



STOP THE BOMB Kampagne

Tel. 030 - 8733 3417

info-de@stopthebomb.net

www.stopthebomb.net
http://www.presseportal.de/pm/75035/3178097

ARBEITER NEWS Vorwort zur unserer neuen Ausgabe

Nr 82 Okt.2015

ARBEITER NEWS

Vorwort zur unserer neuen Ausgabe Zuerst möchten wir uns bei den Lesern dieses Blattes für das monatelange Nichterscheinen der Arbeiter News auf Deutsch entschuldigen. Dafür gab und gibt es unterschiedliche Gründe, die vor allem dadurch bedingt sind, dass uns versierte Übersetzer, die Nachrichten vom Persischen ins Deutsche übersetzen können, immer noch fehlen. Hiermit möchten wir an alle politisch engagierten Menschen und Organisationen appellieren, die sich für die Belange der Arbeiterklasse interessieren: Wir suchen dringend Unterstützung für Übersetzungen, Korrekturen und Weiterleiten der Arbeiter News. Bitte meldet Euch unter alliance_workers_iran@yahoo.de , damit wir eine regelmäßige Ausgabe unserer Nachrichtenseite gewährleisten können. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung im Voraus. Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis Am Sonntag den 13. September starb der Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani im Gowhardascht ( Rajaie Schahr ) Gefängnis in der Stadt Karaj. Der medizinische Dienst der Justizbehörde stellt als Todesursache den Schlaganfall fest. Diese Aussage ist äußerst zweifelhaft und wurde von keinem anderen unabhängigen medizinischen Gutachter bestätigt. Schahrokh Zamani war ein Sozialist, Arbeiteraktivist, Mitglied des Syndikats der Gebäudemaler und Ratsmitglied des Komitees zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Er befand sich seit Juni 2011 im Gefängnis und wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Aufgrund seines Widerstands und seines Engagement für die Rechte der politischen Gefangenen im Gefängnis war er besonders den Schikanen und Repressalien des Gefängnispersonals und der Justizbehörde ausgesetzt. Oft wurde er von Gefängnis zu Gefängnis gebrachte, musste ständig seine Zelle wechseln und sich öfters vor Gerecht verantworten. Er durfte selbst mit der Begleitung des Wachpersonals der Justizbehörde weder an der Beerdigung seiner Mutter noch an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen. Aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und die missachteten elementaren Rechte aller politischen Gefangenen ist er mehrmals in den Hungerstreik getreten, was für eine große Welle der Solidarität im Lande sowie weltweit sorgte. Gefängnis stellte für Schahrokh eine neue Herausforderung dar. Bis zu den letzten Tagen seines Lebens setzte er seinen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse fort, schrieb politische Texte und verteidigte die Rechte der verhafteten Lehrer und der politischen Gefangen. Er war die Stimme der Arbeiterklasse im Iran und diese Stimme hinter den Gittern und Mauern, die das kapitalistische System errichtete, verstummte nie. Die islamische Regierung trägt die unmittelbare Verantwortung für das Leben der Arbeiteraktivisten und aller anderen politische Gefangenen im Iran. Alle Funktionäre des islamischen Regimes tragen die Verantwortung für diese Tragödie. Wir fordern die Einreise einer unabhängigen internationalen medizinischen Kommission in den Iran, um die tatsächliche Todesursache von Schahrokh herauszufinden. Unsere Solidarität und Anteilnahme richtet sich in erster Linie an Schahrokhs Familie. Wir fordern ARBEITER NEWS 82 2 alle Menschenrechtsorganisationen und internationale Arbeiter- und Progressivorganisationen den Druck auf die islamische Regierung im Iran zu erhöhen, um das Regime zu zwingen, Folter, Verfolgung und Mord an Arbeiteraktivisten zu beenden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Wir fordern die Anerkennung des Rechtes auf Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen gemäß dem internationalen Abkommen der Arbeiterrechte. 13.09.2015 Ein kurzer Überblick über die iranische Arbeiterbewegung der letzten Monate ! In den letzten Monaten beobachten wir eine Zunahme der Proteste – in unterschiedlichen Formen - in der Großindustrie, in kleinen und mittelständigen Betrieben sowie in sozialen Institutionen. Laut Nachrichten und Meldungen, die wir trotz der Zensur und der massiven Kontrolle seitens der Regierung bekommen haben, hat es in mehr als 150 Betrieben und Fabriken Aufstände und Proteste gegeben. Dies zeigt eine quantitative Steigerung der Widerstände Werkstätiger im Lande. Es ereigneten sich Streiks, die ausdauernd anhielten wie zum Beispiel der zweimonatige Streik der Arbeiter eines Brückenbauprojektes in der Stadt Bojnurd, ein 45-tägiger Streik der Arbeiter der Iran Barak Fabrik, der Streik der Arbeiter der Stadtbahn in Ahwaz, der über 22 Tage dauerte, ein zweiwöchiger Streik der Beschäftigten der Zementfabrik Karoun und die Arbeitsniederlegung der Arbeiter in Assaluyeh. Im Rahmen der Arbeitskämpfe nutzten die Arbeiter unterschiedliche Methoden und Aktionen, um ihren Unmut zu äußern und ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Während die gewöhnlichen Verhandlungen mit Arbeitgebern friedlich sind, griffen die Demonstranten teilweise auch zu radikalen Methoden. Dabei kam es von Sitzblockaden auf den Hauptstraßen bis zu Stilllegung des gesamten Verkehrs in einem Stadtteil. Während die Sicherheitskräfte zur Auflösung der Demonstrationen und Versammlungen Gewalt anwendeten, wurden die Büros und Hauptgebäude der Betriebe und staatliche Institutionen von den Demonstranten angegriffen und beschädigt. Als zum Beispiel die Sicherheitskräfte der Stadt Bandar Abbas gegen die protestierenden Arbeiter der Ölraffinerie mit Wasserwerfern der Feuerwehr des Betriebes vorgingen, beschädigten die Demonstranten die Maschinen. Die Hauptforderungen der Arbeitskämpfe richten sich nach wie vor gegen unregelmäßige und verspätete Auszahlung der Löhne ARBEITER NEWS 82 3 und gegen die Privatisierung der staatlichen Betriebe, die in der Regel Massenentlassungen zur Folge haben. Im Iran hat die Regierung in den letzten Jahren im Zuge der Liberalisierung der Wirtschaft einen intensiven Kurs der Privatisierung in den meisten Großbetrieben durchgesetzt. In dessen Folge wurden viele Arbeitsverträge neu und unter wesentlich schlechteren Bedingungen abgeschlossen. Dabei wurden und werden fast nur befristete Arbeitsverträge bestätigt. Rund 90 Prozent der Beschäftigten sind in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Es gibt sogar Arbeitsverträge, in denen kein Ende des Vertrages erwähnt wird. Dies gibt den Arbeitgeber die Möglichkeit, jederzeit seine unbequemen Beschäftigten zu entlassen oder den Betrieb zu schließen. Es gibt Berichte über Arbeitsverträge, die sich nur über eine Woche erstrecken. Das Phänomen Leiharbeit und Werkvertragsarbeiter hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet und durchgesetzt. Darüber hinaus müssen die Arbeiter für Kranken-und Rentenversicherung sowie für Arbeitslosengeld kämpfen, was für viele Beschäftigten der staatlichen Betriebe bis vor einigen Jahren nicht zur Debatte stand. Obwohl es keine zuverlässigen Zahlen seitens der Regierung über die Mindestlöhne gibt, wird die Zahl der Beschäftigten, die unterhalb des festgesetzten Mindestlohnes arbeiten auf etwa acht Millionen geschätzt. Eine Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten ist ein Dauerthema, die alle Lohnabhängigen im Iran betrifft. Ein weiteres Dilemma ist, dass täglich die Gesundheit und das Leben der Arbeiter gefährdet wird, was auf die katastrophalen Bedingungen in den Betrieben zurückzuführen ist. Den offiziellen Angaben nach sind Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr viermal höher gewesen als die Zahl von Arbeitsunfällen in anderen Entwicklungsländern. Das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher, wenn bekannt ist, dass über 90 % der Opfer der Arbeitsunfälle keine betrieblichen Versicherungen haben. Die Reaktion der Neuen Regierung auf die Arbeiterproteste hat sich im Vergleich zu ihrem Vorgänger nur in einigen Fällen zum Positiven geändert, aber in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Die Unterdrückung ARBEITER NEWS 82 4 und Repressalien gegen die Arbeiteraktivisten haben unter der neuen Regierung zugenommen. Die Arbeitsaufstände werden auf unterschiedliche Art und Weise von dem Regime bekämpft. Dazu zählen der Einsatz der Spezialeinheiten, Verfolgung und Kriminalisierung der Arbeiteraktivisten durch die Justizbehörde, Bespitzelung und Beobachtung der Arbeiteraktivisten durch die dauerhafte Präsenz der Sicherheitskräfte in Betrieben und am Arbeitsplatz. Entlassung der Arbeiter, die sich in Arbeiterverbänden und Betriebsräten organisieren und für die Gründungen der unabhängigen Gewerkschaften aktiv sind. Hier sind einige Beispiele, wie die Sicherheitskräfte mit Arbeiterprotesten umgehen: Die Versammlung der Minenarbeiter in der Stadt Zarand, die eine der Zufahrtstraßen zu der Mine blockiert haben, wurde durch die Sicherheitskräfte unter dem Einsatz von Tränengas aufgelöst. In dieser Auseinandersetzung wurde ein Arbeiter von einem Laster erfasst und starb in Folge dieses Unfalls. Die Spezialeinheiten der sogenannten islamischen revolutionären Truppe (Pasdaran) und die Schlägertruppen in Zivil haben die Versammlung der Arbeiter der Stahlwerke in Ahwaz angegriffen. Dabei wurde ein Arbeiter schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte der Stadt Meschhad attackierten eine Versammlung der Beschäftigten des Mizan Finanzinstitutes, die gegen die Schließung ihrer Firma protestierten und nahmen einige von den Protestierenden fest. Der Umgang der Justiz mit den Arbeiterprotesten ist sehr restriktiv und dient in der Regel der Einschüchterung der Arbeiter durch Kriminalisierung, Verfolgung und Bestrafung. Damit versucht die Regierung durch Verurteilungen der Aktivisten ein Klima der Angst und Unsicherheit zu verschaffen, um die unzufriedenen Arbeiter von jeglicher Gegenwehr abzuhalten. Das Zivilgericht der Stadt Ardekan hat fünf Minenarbeiter der Tschador Malu zu einer einjährigen Haftstrafe und körperlichen Züchtigung, d.h. Peitschenhieben verurteilt. Da diese Arbeiter ziemlich alt und seit vielen Jahren im Dienste dieser Mine sind, wurde die körperliche Züchtigung zu einer Geldstrafe und einer Gefängnisstrafe auf fünf Jahre umgewandelt. Jadolah Samadi und Eghbal Schabani, Mitglieder des Verbandes der Bäckereiarbeiter der Stadt Sanandadj, sind zu einer fünfmonatigen Haft und 30 Peitschenschläge verurteilt worden. ARBEITER NEWS 82 5 Diese Strafe wurde nachträglich zu fünf Jahre Bewährung gewandelt. Acht Arbeiter der Sepahan Zement Fabrik wurden beim Gericht vorgeladen. Zwei Bergbauarbeiter der Tscheschmeh Pudneh wurden nach einem gerichtlichem Beschluss verhaftet, aber wieder entlassen. 26 Goldgräber der Agh Dareh wurden per Gerichtsbeschluss gefeuert. Neun Arbeiter der Pipelinefabrik in der Stadt Ahwaz wurden beim Gericht vorgeladen, weil sie an einer Protestversammlung in der Firma teilgenommen hatten. Es gibt zahlreiche Beispiele der Einmischung der Justizbehörde in Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auffällig dabei ist, dass die Justiz fast ausnahmslos auf Seiten der Arbeitgeber ist. In den letzten Monaten ist zu beobachten, dass die Regierung ihre repressive Haltung gegenüber den Arbeiteraktivisten verschärft hat, indem sie rücksichtslos die engagierten Arbeiter aus dem Betrieb entließ. Bisher sind uns rund 1167 Entlassungsfälle aus 23 Betrieben bekannt. Hier sind einige Beispiele: 170 von der Stromzählerfabrik Iran, 60 Arbeiter der Stadtbahn in Ahwaz, 70 Arbeiter/innen der Textilfirma Iran Barak, davon 20 Frauen, 150 Arbeiter von den vier Betrieben Sabz Mahabad, 300 Arbeiter der Keramikfirma Kawir in Yazd. Den 80 Saisonarbeitern der Goldmine AGh wurden ihre Wiedereinstellung nach den Betriebsferien per Gesetz verwehrt. Appel an die internationalen Arbeiterorganisationen sowie – Gremien zur Registrierung und Verfolgung der Klage der entlassenen Gewerkschaftsmitglieder und Omnibusfahrerinnen in Teheran und Umland (Sherkat Vahed) der internationale Gewerkschaftsbund, der internationale Arbeiterverband des Verkehrswesens, Kollektiv der französischen Gewerkschaften, die Londoner Verkehrsgewerkschaft, der schwedische Gewerkschaftsbund, die schwedische Arbeitergewerkschaft des Verkehrswesens, … Von: „Gewerkschaft der Omnibusfahrer-innen in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) Betr.: Unrechtsmäßige Kündigung der Busfahrer-innen und Mitglieder der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) wie folgt: Hr. Reza Shahabi, Hr. Hassan Saiidi, Hr. Vahid Feridoni, Hr. Naser Mahram Zadeh, Hr. Housein Karimi Sabzewar und Fr. Farahnaz Shiri ARBEITER NEWS 82 6 Mit solidarischen Grüßen und Danksagung für Ihre Unterstützung Da die iranische Regierung ein Mitglied der „Internationalen Arbeiterorganisation“ (IAO) ist, ist sie dazu verpflichtet, die Arbeiterrechte einzuhalten. Daher appellieren wir an Sie in diesem Zusammenhang, alles Notwendige in die Wege zu leiten, damit die Klage der gekündigten Arbeiter auf einer rechtliche Ebene registriert und deren Rückführung zur Arbeit ermöglicht wird. Die oben erwähnten gekündigten Arbeiter sind einerseits durch illegale bzw. unrechtmäßige Aktenlegung seitens der „Islamische Räte“, die eine gewerkschaftsfeindliche Haltung haben, und andererseits durch die Sicherheitszentren seitens der abhängigen Behörden des Arbeitsministeriums belastet worden. Diese Gremien haben diese Kündigungen veranlasst. Den betroffenen Arbeitern sind jegliche Ansprüche auf Lohn, berufliche Ansprüche, sowie Arbeitslosen- und Krankenversicherung entzogen. Alle bisherigen Bemühungen gegenüber dem Arbeitsministerium bezüglich deren Kündigung sind erfolglos gewesen. Die Gewerkschaft der Busfahrer versucht konsequent die Rechte der Arbeiter zu beschützen. Ihre Solidarität und Verteidigung der Rechte dieser entlassenen Arbeiter innerhalb der „IAO“ könnte sich jedoch sehr positiv auf diesen Prozess auswirken. Falls die Möglichkeit besteht, dass Sie sich mit diesen Fällen arbeitsrechtlich auseinandersetzen können, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir Ihnen unverzüglich alle notwendigen Informationen hierfür zur Verfügung stellen. Wir bedanken uns abermals für Ihr Engagement und Ihre Kraftanstrengungen zur Verteidigung der Arbeiter in Iran. „Gewerkschaft der Omnibusfahrer-innen in Teheran und Umland“ (Sherkat Vahed) 30.08.2015 Übersetzt durch: Solidaritätsvereine mit der Arbeiter-Bewegung im Iran – Ausland Pflegepersonal : Genauso haben in letzter Zeit die Kämpfe der Krankenschwestern die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Es zeigte sich, dass sich die Arbeitskämpfe auch in anderen Schichten der Lohnabhängigen zugespitzt haben. Ihre Hauptforderungen waren Lohnerhöhungen und Durchsetzung der vorhandenen Lohneinstufungen. Das Regime im Iran beantwortet wie immer solche Proteste mit massiver Unterdrückung und Drohungen. Zum Beispiel wurden zwei Krankenschwestern, die sich für die ARBEITER NEWS 82 7 Forderungen ihrer KollegInnen einsetzten, sofort aus dem Krankenhaus Imam Khumeyni entlassen. Gleichzeitig werden mit der Unterdrückung der Arbeiterproteste Verfolgung und Repressalien gegen die aktiven Kollegen der unabhängigen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen verstärkt. Obwohl einige der Kollegen freigelassen wurden durch hohe Kautionssummen, wurden aber viele wieder festgenommen und müssen mit hohen Gefängnisstrafen rechnen. Selbst Haftstrafen der bereits inhaftierten Arbeiter wurden verlängert, obwohl einige von ihnen ihre Strafe abgesessen haben. Z.B. Behnan Ibrahim Zadeh, ein Arbeiteraktivist, wurde zum Gericht geführt und statt seiner Freilassung wurde er nochmals zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaften sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis und hätte damit seine Haftstrafe beendet, aber er wurde stattdessen vor kurzem in Untersuchungshaft des Gerichtes genommen und muss nun auf die Verlängerung seiner Gefängnisstrafe warten. Der Studentin Bahareh Hedaait geschah das Gleiche. Nach fünf Jahren Haft wurde sie nochmal aus irgendeinem absurden Grund zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt. Tatsache ist, dass das iranische Regime bezüglich der Unterdrückung der Bevölkerung keine Grenzen kennt. Mit dem Beginn der offiziellen Bekanntgabe von AtomVerhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1 Staaten (in Wahrheit gab es vorher im Geheimen zahlreiche Treffen) konnte der iranische Staat sein Damoklesschwert dieses Mal ungeniert über den Köpfen der Arbeiterklasse und Werktätigen schwenken. In Wirklichkeit wurde das Regime durch die Wirtschaftssanktionen zu dem Verhandlungstisch gezwungen und letztendlich zu Zugeständnissen. Nach jahrelangen Entbehrungen und permanenter Kriegsgefahr für die Bevölkerung fragen sich die Menschen, wieso und warum sie das alles ertragen mussten und sind wütend auf die Politik. Daher kommt die Antwort des Regimes mit der Verstärkung der Unterdrückung und Verbreitung der Angst in der Gesellschaft. Laut Amnesty International haben die Verhaftungen und Folterungen der politischen Gefangenen in den letzten zwei Jahren trotz internationaler Proteste massiv zugenommen. Gleichzeitig haben sich in diesem Zeitraum die Arbeiterproteste ebenso verstärkt, begleitet mit Entlassungen der Kollegen, verbunden mit Hunger und Elend der betroffenen Arbeiterfamilien. Egal wie man das Atomabkommen zwischen dem Iran und 5+1 Staaten betrachtet oder analysiert, eines steht fest: Der iranischen Arbeiterklasse steht für ihre Befreiung ein ARBEITER NEWS 82 8 mühsamer Weg bevor. Dabei ist ihre politische Unabhängigkeit sowie ihre unabhängige Organisationen in der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit in dem Kampf gegen das kapitalistische System notwendig, um ein andere Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Wir verurteilen den Angriff des iranischen Regimes – kurz vor Schulbeginn - auf die LehrerInnen: Mit dem Schulbeginn im September wuchs die Angst des iranischen Regimes vor erneuten Lehrerprotesten im Land. Um dem zuvor zu kommen, begann es Druck auf die aktiven Lehrer mit Drohungen und Verhaftungen auszuüben. Ende August wurde Miald Daewisch, der Arbeiteraktivist und Ehrenmitglied der Lehrervereine, sowie Mitglied des Vereins der Unterstützung der Menschenrechte aus seinem Haus entführt. Mohamad Reza Niknedajd und Mehdi Pahlawi wurden ebenso im August festgenommen. Beide Lehrer führen seit längerer Zeit Arbeitskämpfe und sind als Publizisten bekannt für ihre Artikel über die Missstände im iranischen Bildungssystem. Die Lehrer im Iran haben seit Jahren verschiedene Kampfformen angewandt, um auf ihre soziale Lage aufmerksam zu machen und haben dabei ihre Erfahrungen gemacht mit Protestbriefen an die Behörden oder Abgeordneten sowie an die Zeitungen, in denen ihre Forderungen dargestellt und über die Zustände in den Schulen und die soziale Lage der Lehrer berichtet wurde. Das reichte nicht aus. Die Protest-Versammlungen sowie Demonstrationen waren ihre letzten Mittel. Die Reaktionen der Herrschenden waren bis jetzt nichts Anderes als die Repressalien, Verhaftungen mit der üblichen absurden Begründung wie Verschwörung gegen die politische Ordnung. Nach der Protestwelle vom Ende des letzten Jahres bis Januar 2015 gab es wieder Anfang März lokale Proteste der Lehrer. Es gab drei Protestkundgebungen. Am 16. März gab es einen spontanen Protest, am siebten Mai habe die Lehrervereine zu einem Protest aufgerufen und am 21. Juli hat der Zentralrat der Lehrervereine einen Protest organisiert. Ihre wichtigsten Forderungen waren die Erhöhung ihrer Gehälter, die Anerkennung ihrer unabhängigen Organisationen und ihres Versammlungsrechts, das Mitbestimmungsrecht des Lehrerverbandes beim Verfassen der Lehrbücher, für kostenlose ARBEITER NEWS 82 9 allgemeine Schulbildung und Stopp der Kommerzialisierung des Bildungssystem, Durchführung der Sicherheitsstandards in den Schulen sowie Verbesserung der Krankenversicherung der Lehrer und Festeinstellung aller Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen. Trotz ihrer andauernden Proteste konnten sie keine Erfolge verzeichnen. Die Herrschenden reagierten mit erhöhter Unterdrückung. Man freut sich, dass der Kollege Mahmud Bagheri nach Beendigung seine Haftstraffe endlich frei ist, aber ihr weiterer inhaftierter Kollege Rassul Bodaghi sitzt seit mehr als sechs Jahren im Gefängnis, obwohl seine Haftstrafe offiziell beendet ist. Ali Reza Haschemi, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft sitzt schon seit dem 19. März im Gefängnis. Am 21. Juli wurde Ismail Abdi, der Bezirkvorstand der Teheraner Lehrerorganisation am Flughafen verhaftet, da er an einer internationalen Lehrerkonferenz in Kanada teilnehmen wollte. Das löste wiederum eine landesweite Protestwelle aus und am 22. Juli gab es eine Protestversammlung vor dem Parlament in Teheran. Dabei wurden sofort 130 Protestierende verhaftet, die allerdings bis zum Abend wieder freigelassen wurden. Die Nachricht über die Verhaftung von Ismail Abdi und die gewaltsame Unterdrückung der Protestierenden löste internationale Protestreaktionen aus. Die internationale Lehrerkonferenz sowie viele britische, französische und schwedische Gewerkschaften schrieben sofort ihre Protestbriefe und verurteilten seine Verhaftung und die seiner Kollegen. Die gestiegene Repression gegen die Lehrer im Iran vor dem Schulbeginn zeigt die Furcht des Regimes vor einer erneuten Protestwelle. Für gewöhnlich ist im Iran der fünfte September, der internationale Tag der Lehrer, mit landesweiten Protesten verbunden. Da die Regierung auf ihre Forderungen nicht eingehen will und die Proteste verhindern will, trifft sie Vorkehrungen. Wir, die internationale Allianz zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Iran, solidarisieren uns nach wie vor mit den Kämpfen der Lehrer und ihren Forderungen. Wir verurteilen mit aller Schärfe die Verhaftung und Verfolgung der Lehrer und fordern die sofortige Freilassung aller Gewerkschafter. Wir werden weiterhin mit aller Kraft unseren internationalen Beitrag dazu leisten. Internationalen Allianz zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Iran – Deutschland www.etehadbinalmelali.com alliance_workers_iran@yahoo.de
http://www.ofros.com/khabar/an_nr82.pdf

Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis

Shahrokh Zamani stirbt im Gefängnis



Am Sonntag den 13. September starb der Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani im Gowhardascht ( Rajaie Schahr ) Gefängnis in der Stadt Karaj. Der medizinische Dienst der Justizbehörde stellt als Todesursache den Schlaganfall fest. Diese Aussage ist äußerst zweifelhaft und wurde von keinem anderen unabhängigen medizinischen Gutachter bestätigt.
Schahrokh Zamani war ein Sozialist, Arbeiteraktivist, Mitglied des Syndikats der Gebäudemaler und Ratsmitglied des Komitees zur Bildung der unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Er befand sich seit Juni 2011 im Gefängnis und wurde zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Aufgrund seines Widerstands und seines Engagement für die Rechte der politischen Gefangenen im Gefängnis war er besonders den Schikanen und Repressalien des Gefängnispersonals und der Justizbehörde ausgesetzt. Oft wurde er von Gefängnis zu Gefängnis gebrachte, musste ständig seine Zelle wechseln und sich öfters vor Gerecht verantworten.
Er durfte selbst mit der Begleitung des Wachpersonals der Justizbehörde weder an der Beerdigung seiner Mutter noch an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen.
Aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und die missachteten elementaren Rechte aller politischen Gefangenen ist er mehrmals in den Hungerstreik getreten, was für eine große Welle der Solidarität im Lande sowie weltweit sorgte.
Gefängnis stellte für Schahrokh eine neue Herausforderung dar. Bis zu den letzten Tagen seines Lebens setzte er seinen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse fort, schrieb politische Texte und verteidigte die Rechte der verhafteten Lehrer und der politischen Gefangen.
Er war die Stimme der Arbeiterklasse im Iran und diese Stimme hinter den Gittern und Mauern, die das kapitalistische System errichtete, verstummte nie.
Die islamische Regierung trägt die unmittelbare Verantwortung für das Leben der Arbeiteraktivisten und aller anderen politische Gefangenen im Iran. Alle Funktionäre des islamischen Regimes tragen die Verantwortung für diese Tragödie. Wir fordern die Einreise einer unabhängigen internationalen medizinischen Kommission in den Iran, um die tatsächliche Todesursache von Schahrokh herauszufinden.
Unsere Solidarität und Anteilnahme richtet sich in erster Linie an Schahrokhs Familie. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen und internationale Arbeiter- und Progressivorganisationen den Druck auf die islamische Regierung im Iran zu erhöhen, um das Regime zu zwingen, Folter, Verfolgung und Mord an Arbeiteraktivisten zu beenden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Wir fordern die Anerkennung des Rechtes auf Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und

Arbeiterorganisationen gemäß dem internationalen Abkommen der Arbeiterrechte.

13.09.2015

info@workers-iran.org
http://www.workers-iran.org
www.etehadbinalmelali.com
alliance_workers_iran@yahoo.de

Warum ein Mullah an den großen Geldsegen glaubt

Warum ein Mullah an den großen Geldsegen glaubt


In Teheran steigen die Hoffnungen auf eine Einigung im Atomstreit. Mit dem Aufschwung danach wollen die Mullahs ihr Volk glücklich machen, doch das will etwas anderes: Freiheit.
Von Daniel-Dylan Böhmer , Teheran
Teheran erträgt die angestaute Spannung mit Gleichmut. Anders kann man nicht überleben, wenn der Fastenmonat Ramadan in den Juli fällt, wenn es zwischen den wuchtigen Betonfestungen 42 Grad heiß wird, wenn sich acht Millionen Menschen in den Straßen und durch die Schluchten der Stadtautobahnen wälzen und nichts essen dürfen und nichts trinken. Mit Apathie erträgt das ganze Land auch seit Jahren den wirtschaftlichen Stillstand und die Sanktionen. Am Dienstag könnte der Atomstreit zu Ende gehen, aber diese Stadt ist so an das kräftezehrende Warten gewöhnt, dass dieser Tag sich anfühlt, als sei er Lichtjahre entfernt.
Seit Studenten und Kleriker 1979 den westlich orientierten Schah stürzten und einen Gottesstaat ausriefen, liegt der Iran im Konflikt mit dem Westen. Seit 2002 herauskam, dass die Islamische Republik ein heimliches Atomprogramm betreibt, gilt er als globales Sicherheitsrisiko. Weil sie es beherrschen wollen, verhandeln die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland seit 2013 mit Teheran. Sie wollen sichergehen, dass der Iran keine Bombe baut. Erst dann will der Westen die Sanktionen aufheben.
Die Unterhändler in Wien können immer noch scheitern, aber die Chancen stehen nicht schlecht für einen Deal bis Dienstag, der etwa zehn Jahre lang umfassende Kontrollen ermöglicht. Von den weiteren Chancen ganz zu schweigen: die Reintegration einer jahrzehntelang isolierten Großmacht des Nahen Ostens, gemeinsame Lösungen für die vielen Konflikte der Region, ein vereintes Vorgehen gegen den Terror. Aber ob es wirklich so kommt, hängt davon ab, was die Staaten aus diesem Deal machen und von der komplizierten Balance zwischen Glaube, Freiheit und Macht im Iran. Sie gerät durch den Deal in Bewegung.
An der Haltestelle Mosalla der Linie 1 hat die Teheraner Verwaltung sich etwas Besonderes für die Fahrgäste ausgedacht. In der Eingangshalle stehen vor den schiefergrauen Wänden bunte Gartenmöbel aus PVC. Kinder können hier Bilder malen. Damen im schwarzen Tschador, dem knielangen Kopftuchmantel, bieten Familienberatung an, ein Mullah beantwortet Glaubensfragen. Und es gibt zwei große Dartscheiben. Auf einer ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu sehen, auf der anderen der britische Premier David Cameron. Warum nicht der Präsident der USA, des "großen Satans"? Ahmadi, 36, lacht. "Einen Obama hatten wir dort vorher hängen", sagt er, "aber der war nicht mehr zu gebrauchen. Zu viele Pfeile."
Diese Verhandlungen seien doch gar nicht das eigentlich Wichtige, meint der Geistliche. "So viele Staaten besitzen Atomwaffen. Die USA, Israel, England. Nur wir sollen keine Kernkraft haben. Nicht einmal für friedliche Zwecke! In Wahrheit hassen sie uns doch, weil wir ihren Schah gestürzt haben. Darum geht es letztlich immer noch."
Einen Moment später sucht eine Dame Rat an seinem gelben Plastiktisch. Sie spricht schnell und gedämpft. Wenn eine Frau sterbe, was geschehe dann mit ihrem Erbe? Wie viel bekomme der Mann davon? Das hänge davon ab, entgegnet der Mullah. Wenn sie Kinder habe, dann stehe dem Witwer ein Achtel ihres Vermögens zu. Dass die Frau kinderlos stirbt, will er offenbar nicht in Betracht ziehen.
Wenn erst die Sanktionen verschwinden und endlich wieder Geld ins Land kommt, werden die Menschen doch glücklich sein
Zurück zum Atomstreit. "Das Ganze ist nur entstanden, weil bestimmte Kräfte der ganzen Welt Angst vor uns machen", erklärt der Geistliche. Und viele Passanten sehen es ähnlich. "Kein Staat sollte sich beim anderen einmischen", sagt Nasser, 50. "Wieso dürfen nur wir keine Atomkraft besitzen? Wenn sich jetzt alle einigen, kann sich jeder um seine Angelegenheiten kümmern."
Er ist auf dem Weg zum Freitagsgebet in Teherans Großmoschee. Sie fasst Tausende Beter. Viele Funktionäre kommen hierher, aber auch Bürger aus dem armen Süden der Stadt, fromme Menschen, die in der Islamischen Republik ihre Rettung aus der Unterdrückung der Schah-Zeit sehen – anders als jene, die 2009 gegen die mutmaßlich gefälschte Präsidentenwahl und für mehr Demokratie auf die Straße gingen.
Was ist mit jenen Iranern? Werden sie nach einem Atomdeal nicht Veränderungen fordern? Mullah Abbas glaubt das nicht. "Wenn erst die Sanktionen verschwinden und endlich wieder Geld ins Land kommt, werden die Menschen doch glücklich sein." Das bedeutet aber keinesfalls, dass der Mullah ein Fan der Verhandlungen ist. "Eigentlich verstehe ich nicht, warum wir Mördern die Hände reichen sollen, nur um zu bekommen, was uns zusteht."
Die Ultrakonservativen im Land warnen hingegen lautstark vor einem Einknicken bei den Verhandlungen. Vor allem die Forderung, dass internationale Atomkontrolleure auch zu Militärbasen uneingeschränkten Zugang erhalten, lehnen sie ab. Aber ihre Feindschaft richtet sich auch gegen den Mann hinter den Verhandlungen. Der moderate Konservative Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl vor drei Jahren mit Reformforderungen und dem Versprechen gewonnen, durch Gesprächsbereitschaft ein Ende der Sanktionen zu erreichen.
Wird der Iran Ruhani folgen?
Nun ist er diesem Ziel nahe. Doch ob der Iran dem Kurs folgt, den Ruhani vorgibt, ist noch nicht ausgemacht. Die Strukturen im Land sind kompliziert, die Diktatur keineswegs allmächtig. Wahlen können hier durchaus etwas bewirken. Auch wenn Mullahs die Kandidaten vorher auswählen und am Ende der oberste geistliche Führer Ali Chamenei die wichtigsten Fragen entscheidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass Chamenei sich hinter die Verhandlungen gestellt hat. Kritik daran können sich seine ergebensten Anhänger deshalb nicht erlauben. Chamenei und Ruhani sind sich vor allem in einem Punkt einig: Sie wollen unbedingt die Sanktionen loswerden. Niemand weiß, was dann geschieht.
"Nach dem Atomdeal fangen die Probleme für Ruhani eigentlich erst an", sagt Said Leylaz. Der Wirtschaftswissenschaftler mit der Porsche-Brille sitzt wieder in seinem kühlen Apartment im Norden der Stadt, zwischen Büchern und Salonmöbeln im Rokokostil. Erst unter Ruhani kam er aus dem Gefängnis. Jetzt darf der Liberale, der Ende der 90er-Jahre den Reformpräsidenten Mohammed Chatami beriet, wieder Vorlesungen halten. Vor zwei Wochen hat er seinen Pass zurückbekommen. Aber die Zukunft bereitet ihm Sorgen.
"Die Menschen erwarten, dass nach einem Atomdeal der Boom kommt. Aber so schnell wird es nicht gehen. Selbst wenn wir wieder so viel Öl exportieren wie vor dem Embargo, wird es wegen des niedrigen Weltmarktpreises nur noch die Hälfte wert sein", sagt Leylaz. Natürlich: Auch Irans 150 Milliarden Dollar auf den Auslandskonten werden frei, die derzeit eingefroren sind. "Aber das ist der letzte große Kuchen, den es hier zu verteilen gibt", sagt Leylaz. "Darum wird es einen gewaltigen Kampf geben."
Viele junge Leute und ein großer Teil der Mittelschicht wünschten sich mehr kulturelle Freiheiten, mehr Rechte für Frauen. Genau deswegen zeigten die Konservativen jetzt, dass sie immer noch die Macht im Land haben. Konzerte würden verboten, Reformer verhaftet, Journalisten unter Druck gesetzt. "Wenn sich in kulturellen Fragen etwas bewegt, denken sie, bröckelt das Ganze."
Stöckelschuhe gegen den Frust
Abends, im Ab-o-Atash-Park löst sich die Spannung. Nach Sonnenuntergang dürfen die Muslime wieder essen und trinken, Familien picknicken auf den Steinplatten am Berghang. Parks sind für die Teheraner auch Familienrestaurants und Ersatz für Bars und Discos. Mehnaz, 27, ist mit ihren Freundinnen hierhergekommen. Amüsiert beobachtet sie ein junges Mädchen, das in einem langen schwarzen Tschador auf einer Holzbrücke stolziert.
An den Füßen trägt das Kind perlmuttfarbene Stöckelschuhe mit Strass-Juwelen. Die Plateausohlen verkanten sich immer wieder zwischen den Bohlen der Brücke. "Die haben ihr die Eltern gekauft, damit sie nicht traurig ist", glaubt Mehnaz. "Damit sie sich schön fühlt, auch wenn sie islamische Kleidung tragen muss."
Ihren wirklichen Namen will Mehnaz nicht nennen. Schließlich sei sie ein böses Mädchen. Weil sie lieber arbeiten gehe als zu heiraten. Ihre Eltern könnten ihr das nicht verzeihen. Ganz egal, wie viel Erfolg sie im Beruf habe. Am Dienstag werden sie aber gemeinsam vor dem Fernseher sitzen, so wie das ganze Land. Sie warten und fürchten und hoffen, dass es einen Atomdeal gibt.
"Die Konservativen, die Mullahs, werden das als ihren Erfolg feiern", sagt sie. "Aber wenn wir wieder mehr Kontakt zur Welt haben, dann kann sich bei uns auch etwas bewegen. Bis dahin kannst du hier als Frau nur etwas verändern, indem du es es selbst vorlebst. Indem du ein böses Mädchen bist und trotzdem Erfolg hast."


http://www.welt.de/politik/ausland/article143632911/Warum-ein-Mullah-an-den-grossen-Geldsegen-glaubt.html

 An:  Staatspräsident der Französischen Republik und Regierung Republik Frankreich

An: Staatspräsident der Französischen Republik und Regierung Republik Frankreich


Die Sozialdemokratische Partei Iran bedauert zutiefst die Ermordung der französischen Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ durch islamistische Terroristen. Diese verbrecherische Tat hat uns sehr betroffen gemacht.



Wir als Sozialdemokratische Partei Iran erfahren seit 36 Jahre andauernd Terroraktionen des islamischen Regimes in Iran und im Ausland. Unsere Schriftsteller und Autoren werden Kettenweise ermordet. Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbands die sich kritisch gegen den herrschenden terroristischen Apparat äußern werden ermordet. Die Ermordung der Elite unserer Gesellschaft ist durch Islamisten institutionell geworden.

Islamische Verbrechergruppen haben jetzt auch ihr Land getroffen. Die kritische Weltanschauung und demokratische Gesinnung der besten Karikaturisten Frankreichs, ein Teil der intellektuellen Elite ihres Landes die wir als Helden der Nation und der Welt sehen, wurde durch einen brutalen Mord vernichtet.

Hinter der Terrorstruktur der Islamisten sind drei Länder am Werk die finanziell die islamische Terroristen unterstützen: Iran, Saudi Arabien und Katar. Diese Länder muss man den Handwerk des Terrorismus legen.

Vielleicht macht es Sinn, dass Frankreich keine Terroristen mit Regierungen austauscht, wie es die Regierung der Republik Frankreich im Fall von Dr. Bachtiar, der letzte Ministerpräsident des Irans, und Anderen ermordete iranische Oppositionelle gemacht hat. Dessen Mörder wurden als Verhandlungsmasse an Iran ausgeliefert. Unsere Partei ist der Ansicht, dass Terroristen die für Ermordung von kritischen Intellektuelle oder Opposition ins europäischen Ausland von terroristisch-ideologische Regime gesendet werden, nie an der Regierungen die ein Auftrag zu Mord gegeben hat ausgeliefert werden sollten.

Die Ermordung der unersetzliche Intellektuelle ihrer Nation durch die islamistischen Terroristen hat uns sehr betroffen gemacht. Meine Partei und meine Nation stehen vereint mit der französischen aufgeklärte Bevölkerung gegen der Barbarei des Islam um diesen Verbrecherturm zu bekämpfen.

Wir drucken unsere Solidarität und Mitgefühl der Französische Nation. Unser gemeinsamer Kampf gegen den islamischen Terrorismus wird weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Madani

Vorsitzender
Sozialdemokratische Partei Iran
13.01.2015

Korruption: Erdogans Minister sollen 60 Millionen Dollar eingesteckt haben

Korruption: Erdogans Minister sollen 60 Millionen Dollar eingesteckt haben


Zum ersten Mal gibt es konkrete Zahlen in der türkischen Korruptionsaffäre: Rund 60 Millionen Dollar könnten Politiker der Regierung Erdogan angenommen haben - das meldet eine der Opposition nahe Zeitung. Vor allem ein Minister wird schwer beschuldigt.

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Eine verbrechen worde staat peresidenten.

Eine verbrechen worde staat peresidenten.


Ruhanis iranische Malaise
Was erwarten die Iraner vom neuen Präsidenten? Dass er die marode Wirtschaft repariert. Und dass die Oppositionsführer der Grünen Bewegung freikommen. Von A. Tabatabai Von Adnan Tabatabai

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Netzwerkausrüster BlueCoat: Iran und Sudan filtern und schnüffeln mit US-Technik


Netzwerkausrüster BlueCoat: Iran und Sudan filtern und schnüffeln mit US-Technik


Von Ole Reißmann

Forscher haben Internet-Filtersysteme der BlueCoat in Ländern entdeckt, in denen die Geräte gar nicht stehen dürften. Mit der Technik lassen sich Menschen gezielt ausspähen - in Syrien, Iran und im Sudan können die Folgen tödlich sein. Beim Aufspüren der Spähtechnik half ein Botnetz.

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Freiwillige Erdbebenhelfer zu Haftstrafen verurteilt

Freiwillige Erdbebenhelfer zu Haftstrafen verurteilt


16.Januar 2013 –

Mehrere der freiwilligen Helfer, die am 23. August 2012 von Agenten des Geheimdienstes von Tabriz in dem von Erdbeben zerstörten Dorf Sarand verhaftet worden waren, sind verurteilt worden .

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Der Hauptlügner des Iran neuerdings an der Spitze des Staates – Rouhanis Muster der Täuschung in Sachen Nuklearprogramm


den 20. Juli 2013

Böser Polizist ,guter Polizist’:Mahmoud Ahmadinejad mit seinem Nachfolger Hassan Rouhani Böser Polizist, ‚guter Polizist’: Mahmoud Ahmadinejad mit seinem Nachfolger Hassan Rouhani – nach eigenem Geständnis erfahren im Lügen gegenüber dem Westen

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Kouhyar Goudarzi:“Die iranische Zivilgesellschaft befindet sich in einem Zustand der Verzweiflung”


RFE/RL,25.April 2013 – Der bekannte iranische Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goudarzi – in seiner Heimat mit Studienverbot belegt, mehrfach inhaftiert und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt – war vor einiger Zeit aus Iran geflohen.

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Schwere Kämpfe in Kusair: Hisbollah drängt auf Sieg in Syrien


Libanesische Milizen der Schiitenbewegung Hisbollah mischen sich immer stärker in den Krieg in Syrien ein. Ihr Generalsekretär Nasrallah schwört seine Kämpfer auf einen Sieg ein, Assads Sturz komme nicht in Frage. Der deutsche Außenminister Westerwelle warnt vor einem "Flächenbrand" .

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Kouhyar Goudarzi:“

Die iranische Zivilgesellschaft befindet sich in einem Zustand der Verzweiflung”


RFE/RL,25.April 2013 – Der bekannte iranische Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goudarzi – in seiner Heimat mit Studienverbot belegt, mehrfach inhaftiert und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt – war vor einiger Zeit aus Iran geflohen.

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Proteste für inhaftierte Arbeiteraktivisten in Sanandaj halten an

Proteste für inhaftierte Arbeiteraktivisten in Sanandaj halten an

Veröffentlicht am 7. April 2013
[h2 Zamaaneh, 7. April 2013 – Arbeiteraktivisten und Angehörige der in Sanandaj inhaftierten Arbeiteraktivisten haben sich am Samstag, dem 6. April [erneut] vor dem Justizministerium in Sanandaj versammelt, um gegen die anhaltende ungeklärte Inhaftierung zu protestieren .]weiterlesen...

Iranischer Widerstand ruft UNHRC zu Debatte über Mullahdossier im UN Sicherheitsrat auf


Iranischer Widerstand ruft UNHRC zu Debatte über Mullahdossier im UN Sicherheitsrat auf


Dienstag, den 26. März 2013 um 23:17 Uhr

NWRI – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am Freitag eine Resolution, in der es um die Verlängerung des Mandates von Ahmad Shaheed, den Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran, für ein weiteres Jahr ging .

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"Reporter ohne Grenzen” nominiert Shiva Nazar Ahari für Netizen-Preis


Veröffentlichtam 2.März 2013
[h2 CHRR,2.März 2013 -[Informationen zur Abstimmung am Ende des Artikels] – Shiva Nazar Ahari, inhaftiertes Mitglied des “Committee of Human Rights Reporters” ist von [der internationalen Presserechtsorganisation] “Reporter ohne Grenzen” als “Netizen des Jahres 2013″ nominiert worden.]weiterlesen...

 UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter


UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter


Veröffentlicht am 24. März 2013
ICHRI,22.März 2013 –

UN-Sonderberichterstatter verweist auf “Kultur der Straffreiheit” in Iran – ICHRI begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtsrates, das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran um ein weiteres Jahr zu verlängern.

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Scheck für Venezuela: Die rätselhaften Millionen des iranischen Ex-Finanzministers


Von Jörg Diehl und Raniah Salloum, Düsseldorf und Berlin
Das wertvolle Papier steckte in der Seitentasche einer Reisetasche:

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Präsidentschaftswahl 2013: Geheimdienste gehen massiv gegen Aktivisten vor


Veröffentlicht am 9. Februar 2013
arrest1Kalemeh,9.Februar 2013 – Während die iranischen Geheimdienste in den vergangenen Monaten versucht hatten, reformorientierte Kräfte – wenn auch kontrolliert und ineffizient – zu einer Teilnahme an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu bewegen, wurde eine große Zahl von Aktivisten in der letzten Zeit vorgeladen, bedroht und unter Inaussichtstellung von Verhaftung und ernsten Konsequenzen vor Wahlkampfaktivitäten gewarnt .

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Iran stellt neues Kampfflugzeug vor


AFP – Sa., 2. Feb 2013

Anlässlich des 34. Jahrestags der Islamischen Revolution im Iran hat Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ein neues Kampfflugzeug vorgestellt.

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Reformorientierte iranische Zeitungen protestieren gegen Verhaftung von Journalisten


RFE/RL,30.Januar 2013 –

Mehrere der reformorientierten Zeitungen, die am 27. Januar bei Razzien iranischer Sicherheitskräfte durchsucht wurden, haben öffentlich gegen das repressive Vorgehen und die Verhaftung von Mitarbeitern protestiert .

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Gemeinsamer Brief von mehr als 3000 Bewohnern Libertys an den UN-Generalsekretär und die Mitglieder des Sicherheitsrates


Dienstag, den 26. März 2013 um 23:31 Uhr
"Koblers falsche Behauptungen vor dem Sicherheitsrat ebnen den Boden für ein weiteres Massaker"
"Ernennen Sie einen unparteiischen Vertreter und verhindern Sie,dass im Namen der Vereinten Nationen ein weiteres Massaker begangen wird"

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Reformorientierte iranische Zeitungen protestieren gegen Verhaftung von Journalisten


RFE/RL,30.Januar 2013 –

Mehrere der reformorientierten Zeitungen, die am 27. Januar bei Razzien iranischer Sicherheitskräfte durchsucht wurden, haben öffentlich gegen das repressive Vorgehen und die Verhaftung von Mitarbeitern protestiert .

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Verhörbeamte legten Ehefrauen von politischen Gefangenen offenbar Scheidung nahe

ICHRI,12.Dezember 2012 – In einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani fordert der politische Gefangene Abolfazl Ghadyani diesen auf, dafür zu sorgen, dass Verhörbeamte des Geheimdienstministeriums aufhören, Angehörige politischer Gefangener “zu schikanieren und zu korrumpieren”.Der am Dienstag, dem 11.Dezember auf der Webseite Kalemeh veröffentlichte Brief nennt namentlich den Verhörbeamten des Journalisten und politischen Gefangenen Alireza Rajaie, der dessen Ehefrau schikaniert hatte .

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Ermordung  der 35 jahrige  Blogger  duch Islamisch faschistische regime  in Iran

Ermordung der 35 jahrige Blogger duch Islamisch faschistische Regime im Iran

interview mit Sattar Beheshtis Mutter
Vröffentlicht am 3. Dezember 2012

Deutsche Welle, 30.November 2012 – Der 35 jährige Blogger Sattar Beheshti war am 30. Oktober 2012 in seiner Wohnung in Rabat Karim verhaftet worden. Am 6.November 2012 informierten Beamte seine Familie darüber, dass er in der Haft verstorben sei. Einzelheiten zu seinem Tod nannten sie nicht .

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UN-Bericht zeichnet düsteres Bild der Menschenrechtslage in Iran


UN-Bericht zeichnet düsteres Bild der Menschenrechtslage in Iran

Veröffentlicht am 12. Oktober 2012

RFE/R,12. Oktober 2012 - Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmad Shaheed, berichtet von alarmierenden Menschenrechtsverstößen in der Islamischen Republik .

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Israelische Linke demonstrieren gegen möglichen Krieg mit Iran

israel

Israelische Linke demonstrieren gegen möglichen Krieg mit Iran


Publiziert: 25.03.2012DruckenE-Mail
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Am Samstag demonstrierten rund 1000 Menschen in Israel gegen einen möglichen Krieg mit Iran. (sda)
Tel Aviv – Etwa 1000 Menschen haben sich an der ersten grösseren Demonstration in Israel gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran beteiligt. Die meisten Teilnehmer kamen Presseberichten zufolge aus dem linken politischen Lager.

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Khamenei und seine Mafiabande haben 3 Milliarden Dollar aus der iranischen Zentralkasse

Khamenei und seine Mafiabande haben 3 Milliarden Dollar aus der iranischen Zentralkasse unterschlagen. Dieses korrupte Regime will mit der 4 Personen die eigene kriminelle Machenschaften im Dunkeln halten. Vier Todesurteile in Prozess um Finanzskandal im Iran

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Regime rudert zurück: "Würden nie Chemiewaffen nutzen"

Regime rudert zurück: "Würden nie Chemiewaffen nutzen"

24/07/2012| 12:29

Zuerst drohte Syriens Führung mit dem Einsatz chemischer Waffen gegen "ausländische Aggressoren", nun korrigiert sie ihre Aussagen .

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Südkorea stellt Ölimporte aus dem Iran ein

Infolge der EU-Sanktionen gegen den Iran stellt Südkorea vom 1. Juli an seine Ölimporte aus dem islamischen

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 Gewissensgefangene in Ahvaz sollen möglicherweise bald hingerichtet werden


Gewissensgefangene in Ahvaz sollen möglicherweise bald hingerichtet werden

Nach Berichten der Webseite International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) wurden Abdolrahman Heydari, Teh Heydari, Jamshid Heydari, Mansour Heydari und Amir Moavi am Samstag aus dem Gefängnis geholt. Berichten zufolge sollen die Gefängnisbeamten erklärt haben, dass die fünf Gefangenen zwecks Vollstreckung ihrer Todesurteile verlegt wurden .

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Machtdemonstration am Persischen Golf

Machtdemonstration am Persischen Golf

03/07/2012

Iran testet Raketen,die bis nach Israel fliegen können, und erwägt, die für den Ölhandel strategisch wichtige Meeresstraße von Hormus zu blockieren."Denkt nicht mal daran", antworten die USA - und erhöhen ihre militärische Präsenz in der Region .

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Iranische Todes-Fatwa gegen Rapper aus Köln

Iranische Todes-Fatwa gegen Rapper aus Köln

Seine islamkritischen Texte bringen den Kölner Rapper Najafi ins Visier radikaler Muslime. Während ihn Teherans Jugend als "iranischen Eminem" feiert, will ihn Großajatollah Safi-Golpajegani zum Verstummen bringen. Er hat seine Anhänger aufgerufen, Najafi "in die Hölle zu schicken" .

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Iranischer Wirtschaftswissenschaftler tritt Haftstrafe an


Iranischer Wirtschaftswissenschaftler tritt Haftstrafe an

Wie die Webseite Schutz der Arbeiterrechte mitteilt, wurde Rais Dana festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Sein Urteil steht in Zusammenhang mit einem Interview, in dem er die Regierungspläne zur Restrukturierung der staatlichen Subventionen kritisiert hatte .

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 Inhaftierter Blogger Hossein Ronaghi Maleki tritt in den Hungerstreik


Wie die Webseite “Human Rights Activists News Agency” berichtet, hat eine der beiden Nieren

[h2 Ronaghi Malekis versagt; eine medizinische Behandlung werde ihm verweigert. Um auf seine Situation aufmerksam zu machen, sei der [seit Jahren schwer nierenkranke] Blogger in den Hungerstreik getreten .]weiterlesen...

RAPPER Iranischer Geistlicher droht Rapper Shahin Najafi mit Todesstrafe 10.05.2012 | 15:36 Uhr

Der terroristisch, islamisch, faschistisches Regime in Iran fordert durch ein iranischer Geistlicher den Tod eines Rappers der seit Jahren in Deutschland lebt.


Wird Shahin Najafi zum Salman Rushdie der Musik? Ein iranischer Geistlicher ruft zur Todesstrafe auf gegen den Rapper, der seit 2005 in Deutschland lebt. Der Grund: Mit seinem Song „Naqi“ soll Najafi einen schiitischen Imam beleidigt haben

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Iranisches Militärgerät für Assad-Regime Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt

Iranisches Militärgerät für Assad-Regime


Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt
Schweres Militärgerät und Munition - diese heikle Ladung hatte nach SPIEGEL-Informationen der deutsche Frachter an Bord, der kurz vor dem syrischen Hafen Tartus gestoppt wurde. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob das Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Assad verletzt wurde.

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rankrieg: Russen warnen vor horizontaler Eskalation

Irankrieg: Russen warnen vor horizontaler Eskalation

Gerhard Piper 07.04.2012

Einige Auguren wollen wissen, ein israelischer Luftschlag stehe noch in diesem Jahr bevor. Neue Informationen über eine Verwicklung von Aserbaidschan in die Kriegsplanungen bestätigen diese Befürchtungen

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Geht die US-Regierung auf den Iran zu und distanziert sich von Israel?

Geht die US-Regierung auf den Iran zu und distanziert sich von Israel?

Florian Rötzer 07.04.2012

Angeblich hat US-Präsident Obama die Akzeptanz des zivilen iranischen Atomprogramms in Aussicht gestellt

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Gedicht "Was gesagt werden muss": Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einer lyrischen Einlassung die israelische Politik gegenüber Iran heftig kritisiert. Grass schreibt: "Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter

Grass holt gegen Israel aus: "Gealtert und mit letzter Tinte"


Gedicht "Was gesagt werden muss": Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einer lyrischen Einlassung die israelische Politik gegenüber Iran heftig kritisiert. Grass schreibt: "Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?"

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Zoll entdeckt Wahrheits-Serum für Iran

Bonn/Leverkusen

Zoll entdeckt Wahrheits-Serum für Iran

zuletzt aktualisiert: 02.04.2012 - 15:59
Bonn/Leverkusen (RPO). „Ausfuhr in den Iran - Arzneimittel“ stand auf dem Paket, das die Beamten des Zollamtes Bonn Mitte März stutzig machte. „Bei Paketen in den Iran schauen wir genau hin.

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Teheraner faschistischer Regime hilft  Asad mit Waffenlieferung

© REUTERS
Gegen den Diktator: Demonstration in Maraa nahe Aleppo am 23. März

Teheraner faschistische Islamische Regime hilft Assad mit Waffenlieferung


„Iran hilft Assad im Kampf gegen Revolte“
24.03.2012 ·

Nach Ansicht amerikanischer Regierungsbeamter hilft Iran der syrischen Regierung bei der Niederschlagung des Aufstands. In Damaskus kam es abermals zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Sondergesandte Annan wird erst kommende Woche nach Peking reisen.

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 Anschlag auf israelischen Diplomaten in Indien Polizei in Neu-Delhi nimmt Verdächtigen fest

Anschlag auf israelischen Diplomaten in Indien Polizei in Neu-Delhi nimmt Verdächtigen fest

Drei Wochen nach dem Anschlag auf ein Fahrzeug der israelischen Botschaft hat die indische Polizei

einen Verdächtigen festgenommen. Medienberichten zufolge hat der 50-Jährige als Journalist für eine iranische Nachrichtenagentur gearbeitet .

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04.03.2012

Ungereimtheiten bei Iran-Wahl

"In der Provinz Ilam wählen auch die Toten"
Von Mohammad Reza Kazemi

REUTERSDie Parlamentswahl in Iran war ein großer Erfolg, die Beteiligung hoch - das beteuert das Regime in Teheran. Oppositionsanhänger klagen dagegen über Betrug, sammeln im Netz Videos von leeren Wahlbüros. Und spotten über offensichtliche Pannen der Behörden.

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Ein geheimer Brief Obamas an die iranische Führung deutet darauf hin, dass der Überfall auf den Iran so lange aufgeschoben werden soll, bis das mit dem Iran verbündete Syrien völlig destabilisiert ist.

Ein geheimer Brief Obamas an die iranische Führung ...

by Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research, January 25, 2012
Luftpost, 023/12 (Ramstein-Miesenbach, Deutschland)

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Streit um Hormus-Ölroute

Streit um Hormus-Ölroute
Iranischer General rückt von Blockade-Drohung ab

Die USA haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Für diesen Fall hatte Teheran mit der Blockade der Straße von Hormus, eine der wichtigsten Öl-Transportrouten, gedroht. Ein iranischer General gibt jedoch Entwarnung - das Regime bietet dem Westen Gespräche über das umstrittene Atomprogramm an

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Verlorene US-Drohne

Verlorene US-Drohne
Iran präsentiert das Biest von Kandahar

Foto: REUTERS/ Sepah News

Blitzeblank und ohne Anzeichen von Schäden - Iran hat erstmals die US-Drohne vorgestellt, die das Regime in Teheran kürzlich erbeutet hat. Ein Cyberangriff soll den hochmodernen Späher vom Typ RQ-170 vom Himmel geholt haben. Die USA bestreiten das.

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TV Program



http://www.msnbc.msn.com/id/21134540/vp/45005727#45137159

Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen Krieg

Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen Krieg

Deutsch Türkische Nachrichten
Veröffentlicht: 08.11.11, 14:56

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag Spekulationen zurückgewiesen, Israel plane einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Man habe sich noch lange nicht für irgendeine militärische Operation entschieden.

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Ron Paul: Freundschaft würde beim Iran mehr erreichen als Sanktionen und Aggressionen

Ron Paul: Freundschaft würde beim Iran mehr erreichen als Sanktionen und Aggressionen

Artikel

JETZT BEWERTEN: SENDEN DRUCKEN BOOKMARK RSS
Ron Paul sagte am Wochenende, dass die USA in ihrer Beziehung zum Iran besser auf Freundschaft und nicht auf Aggression setzten sollten. Sanktionen gegen den Iran setzt er mit Kriegshandlungen gleich

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Iran: Neue Dimension des Terrors

Iran: Neue Dimension des Terrors
Das Bild: Diese Männer haben die Führungkommandos aller terroristischer Operationen in der Welt in der Hand. Sollange diese Männer nicht aus den Verkehr herausgezogen werden, wird die Welt ständig befürchten müßen, daß iranische Opositionelle im Ausland und Politiker anderer Länder ermordert werden.

Jürgen Liminski
Freitag, 14. Oktober 2011 - 18:35 Uhr
Viel ist es nicht, was da an konkreten Details über das Mordkomplott in Washington ans Tageslicht kommt. Ein Mann wurde verhaftet, der einem verdeckten Ermittler Geld gezahlt hatte, damit dieser den saudischen Botschafter töte. Mehr Plan gab es nicht. Dennoch geht Washington in einer Art Eskalationsprozess dazu über, den Iran als Terrorstaat der Weltöffentlichkeit vorzuführen.

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Iran will Kriegsschiffe vor Amerikas Küste schicken

Iran will Kriegsschiffe vor Amerikas Küste schicken


REUTERS/ FARS NEWS

Iranisches Manöver im Persischen Golf: "Globaler Unterdrücker"
Ist es eine leere Drohgebärde oder riskiert Teheran eine Konfrontation mit den USA? Irans Marine-Chefkommandeur hat angekündigt, dass sein Land Kriegsschiffe in die Nähe von US-Hoheitsgewässern entsenden will - eine Revanche für amerikanische Schiffe nahe der Seegrenze Irans.

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US-Wanderer schildern Horror in Irans Gefängnissen

26.09.2011

Faschistisch, Terroristische Regime der Islamisten in Iran nach erhalt der lösegeld, lässte die Geiselfrei.US-Wanderer schildern Horror in Irans Gefängnissen

Heimkehr nach 781 Tagen Haft
US-Wanderer schildern Horror in Irans Gefängnissen]AP

Ex-Geiseln Fattal (Mitte), Bauer (r.) und Shourd: "schlimmste Erfahrung unseres Lebens"
Sie wurden in Isolationshaft gehalten, mussten die Schreie der Mitgefangenen anhören und durften ihre Angehörigen kaum kontaktieren: Nach 781 Tagen hat Iran zwei US-Wanderer freigelassen, inzwischen sind sie in den USA angekommen - und berichten von der "schlimmsten Erfahrung ihres Lebens".

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Irans Terroritische Präsident hat seinen Auftritt vor der Uno-Vollversammlung für einen Rundumschlag .

gegen den Westen genutzt.

Dort sieht Mahmud Ahmadinedschad die Schuldigen für Weltkriege, Massenmord und Vertreibung. Die Diplomaten der USA und europäischer Länder verließen demonstrativ den Saal].weiterlesen...

Iranisches Atomprogramm

Iranisches Atomprogramm.
Iran bringt Uran-Zentrifugen unter die Erde


22.08.2011, 18:22

Iran arbeitet offenbar weiter an seinem Atomprogramm. Ingenieure verlegen Zentrifugen zur Urananreicherung in eine unteriridsche Anlage in Fordo - wo sie vor möglichen Luftangriffen geschützt sind.

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Per Haftbefehl gesuchter iranischer Minister Wahidi besucht Bolivien

Per Haftbefehl gesucht
Per Haftbefehl gesuchterMinister der Iranische terror staadt.Wahidi besucht Bolivien
Bolivien weist terorrist wahidi aus


dpa Irans Verteidigungsminister Ahmad Vahidi Erst lädt Bolivien den iranischen Verteidigungsminister Ahmad Vahidi offiziell ein, dann folgt die Ausladung – angeblich, weil man nicht wusste, dass man einen Terrorverdächtigen eingeladen hatte.
Der von Argentinien wegen Terrorverdachts gesuchte Iraner sei „aus Versehen“ eingeladen worden, berichteten bolivianische Medien unter Berufung auf ein Schreiben des bolivianischen Außenministers David Choquehuanca an seinen argentinischen Amtskollegen Héctor Timerman.
Argentinien beschuldigt Wahidi der Verwicklung in Attentat 1994
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist Irans Verteidigungsminister Ahmed Wahidi unbehelligt nach Bolivien gereist. Dort habe er am Dienstag in der Stadt Santa Cruz de la Sierra an einer Militärzeremonie für Präsident Evo Morales teilgenommen, teilte das argentinische Außenministerium mit. Die bolivianischen Behörden seien im Vorfeld nicht über den Besuch Wahidis informiert gewesen und hätten sich anschließend bei Argentinien dafür entschuldigt.

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Der wissenschaftliche Rückstand der islamischen Länder..


..

und das Plädoyer des algerischen Soziologen Safir für eine "Kritik der islamischen Vernunft"

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Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden

Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden


Freitag, 15. Oktober 2010
Das Wichtigste vorab: Er hat es nicht getan. Vor seinem zweitägigen Staatsbesuch im Libanon hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad angekündigt, er wolle einen Abstecher an die israelische Grenze nutzen, um einen Stein auf „das besetzte Palästina“ zu werfen. Auf den Steinwurf über den Grenzzaun verzichtete der Iraner, mit rhetorischen Angriffen auf den jüdischen Staat hielt er sich während seines knapp 40-stündigen Aufenthalts in der Levante aber nicht zurück.

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Iran: Appell an den Papst

Iran: Appell an den Papst


Radio Vatikan :Der Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani bittet den Papst um Hilfe: Der Iranerin droht wegen angeblichen Ehebruchs die Steinigung. In seinem Appell bittet Sajjad Ghaderzadeh Benedikt XVI. „um eine Intervention, um das Leben meiner Mutter zu retten“. Gleichzeitig dankt er für die starke internationale Aufmerksamkeit für den Fall.Er habe in dieser Angelegenheit auch an Irans geistlichen Führer Ayatholla Chamenei und an Präsident Mahmud Ahmadinedschad geschrieben, aber keine Antwort erhalten; darum wende er sich jetzt an die Weltöffentlichkeit. Papstsprecher Federico Lombardi erklärte am Sonntag, der Vatikan verfolge den Fall mit Aufmerksamkeit und Anteilnahme. Interventionen des Vatikan in solchen humanitären Anliegen erfolgten jedoch üblicherweise nicht öffentlich, sondern auf den eigenen diplomatischen Kanälen, so der Jesuit weiter. Die Haltung der Kirche gegen die Todesstrafe sei bekannt; bei der Steinigung handle es sich um eine besonders brutale Form der Hinrichtung. - Der Anwalt der zum Tode verurteilten Frau ist kürzlich nach Paris geflüchtet und hat von dort aus eine Kampagne für ihre Begnadigung gestartet.

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Wie Schmuggler die Sanktionspolitik gegen Iran untergraben

Eine Bergstraße in Kurdistan: Jeden Tag werden von kurdischen Grenzorten tausende Barrel Öl nach Iran geschmuggelt

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Demo in Kolen Diese Augen müssen auf bleiben!

Demos in in Köln, Paris, Hamburg ,Dortmund ,London und…. Diese Augen müssen auf bleiben!

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Köln   Sa, 15. Mai 2010 um 15:30 am Ebertplatz

Gibt dem Leben eine Chance!

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Kaczynski

 Botschafter Republik Polen Dr. Marek PRAWDA Bitte um Weiterleitung an die Polnische Regierung und das Parlament.

Beileidsschreiben unserer Partei an Polnische Regierung und Parlament
anlässlich des Flugzeugabsturz

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Wütender Protest zum Neujahrsfest in München

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Iran-Deutschland: Aufnahme von iranischen Oppositionellen - Europa muss dem Berliner Beispiel folgen(09.03.2010)

Iran-Deutschland: Aufnahme von iranischen Oppositionellen - Europa muss dem Berliner Beispiel folgen(09.03.2010)

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   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran

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 Situation in Iran European Parliament resolution of 10 February 2010 on Iran   The European Parliament,

Situation in Iran.European Parliament resolution of 10 February 2010 on Iran

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Urananreicherung Iran signalisiert Einlenken im Atomstreit

Urananreicherung Iran signalisiert Einlenken im Atomstreit

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Diese Regime ist nicht mehr zu retten, aber viele Inhaftierte sind noch zu retten!

Diese Regime ist nicht mehr zu retten, aber viele Inhaftierte sind noch zu retten!

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 Iran Dutzende Mütter bei Mahnwache festgenommen

Dutzende Mütter bei Mahnwache festgenommen

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Gewaltwelle in Teheran

Gewaltwelle inTeheran
Irans Regime geht massiv gegen Demonstranten vor

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Statt über den Verbot von Minaretten in Europa

Statt über den Verbot von Minaretten in Europa, sollten die Medien über die Islamische Regierung Iran, die Hinrichtungskräne und die Ziele der wahren Fundamentalisten berichten.

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 Lasst uns versuchen, den iranischen Jugendlichen zu helfen,


Lasst uns versuchen, den iranischen Jugendlichen zu helfen,

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Proteste in Teheran
Polizisten prügeln auf Irans Regimegegner ein


Regimegegner skandieren Parolen gegen Irans Regierung, Polizisten setzen Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die Universität ist umstellt: Im Zentrum von Teheran kommt

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Hinrichtung ist ein Verbrechen gegen Menschheit!

Aufruf
Hinrichtung ist ein Verbrechen gegen Menschheit!

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Eine Kommission der Vereinten Nationen hat dem Iran "schwere und wiederholte" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

New York, 20. November- Eine Kommission der Vereinten Nationen hat dem Irans dassVerbererescherische morder regime des landes "schwere und wiederholte" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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Demos in Iranische Stätte
Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor


Iranische Nation will Das Islamische Teroristische regime beseitigen.In Tehran.Esfahan,Shiraz ,Bandar Abbas,Tabriz,Shiraz, Rasht ,Nyshapoor, ect . in alle Iranische städte Demonstrationen gegen Islamische Regime für beseitigung und dessen untergang ist in gang.(spiran ) Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

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Es ist das erste Treffen seit mehr als einem Jahr. In Genf kommen Vertreter von Uno und Iran zusammen, um über das Teheraner Atomprogramm zu verhandeln. Die USA als härtester Kritiker der Nuklearpläne geben sich im Vorfeld kooperativ.

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"Arctic Sea" hatte laut Pressebericht Raketen für Iran an Bord

"Arctic Sea" hatte laut Pressebericht Raketen für Iran an Bord - "Salzburger Nachrichten": Geschäft zwischen Teheran und Mafia

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2 Stunden “Iran“ in Köln!
Zum 21. mal: weiße und rote Rosen im Rhein
1988 bis 2009:
Von den Massenhinrichtungen in Gefängnissen bis zu den
Massenerschießung auf den Strassen im Iran!

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Terrorist am Kabinettstisch

Ahmadinedschads Kabinett
Irans neuer Verteidigungsminister steht auf der Interpol-Fahndungsliste
zur Fotostrecke

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Mahnwachen

Mahnwachen in Berlin
Am
Samstag, 22. August 2009 - 12 - 18 Uhr und am
Sonntag, 23. August 2009 - 12- 18 Uhr werden wir in einer Mahnwache an die Getöteten, Gefolterten, Gefangenen und andere Opfer der letzten Widerstände im Iran erinnern.

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Nach den Protesten im Iran

Nach den Protesten im Iran ,Islamische RegimeVergewaltikt,Foltert ,Mordet

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spiegel

KRISE IN TEHERAN
EU droht Iran mit Sanktionen
Die EU hat erstmals offiziell in Teheran gegen die Festnahme von britischen Botschaftsangestellten protestiert. Sollte der letzte Inhaftierte nicht sofort freigelassen werden, werde es Sanktionen geben.
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papst

Papst-Vorlesung auch zum Dschihad:
Keine Bekehrung durch Gewalt
mehr

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[h1Verbrecherische Regime in Tehran hat 2 Junge Leute wegen beteiligung in Demonstrationen ermordet]

Todesstrafe für Demonstrantendas Regime Iran hängt Oppositionelle

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Presseerklärung: Aus Anlass des 10. Dezembers, dem internationalen
Tag der Menschenrechte

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PAPST IN BAYERN
Muslime empört über Benedikts Islam-Schelte
Von "feindseligen und provozierenden" Worten ist die Rede, von Taktlosigkeit und Hass - Islam-kritische Äußerungen von Papst Benedikt XVI

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Urgent action Amnesty International

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ATTACKE GEGEN EX-KANZLER
US-Abgeordneter wirft Schröder politische Prostitution vor

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Die Hinrichtungen im Iran gehen weiter!

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Erneut ein jugendlicher Iraner zum Tod verurteilt!

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US-Präsident Bush warnt vor Drittem Weltkrieg

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Verein zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran

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Berlin (dpa) - Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hat
die europäischen Zeitungen aufgefordert, geschlossen die umstrittenen
Mohammed-Karikaturen abzudrucken.

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Peitschenhiebe für Arbeiter

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Solidarität mit der Opposition im Iran!
Unterstützt den Generalstreik im Iran am 23. Juni!

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Protest gegen die exzessive Gewaltanwendung, eklatante Verletzung der Menschenrechte und der medizin

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EU bestellt alle iranischen Botschafter ein

EU bestellt alle iranischen Botschafter ein

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Petition  Ban Ki-moon,

To: Honorable Führer der freien Welt, Honorable Bürger der Welt, Honorable Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen

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Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen Krieg

Ehud Barak zu Iran: Israel will keinen Krieg


Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 08.11.11, 14:56 | Aktualisiert: 08.11.11, 15:03 | 14 Kommentare

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag Spekulationen zurückgewiesen, Israel plane einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Man habe sich noch lange nicht für irgendeine militärische Operation entschieden.

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1.02.2012

Schwerpunkt Störfaktor Teheran

Sanktionen, Truppenaufmarsch und Geheimdienstoperationen: Iran soll als regionale Großmacht ausgeschaltet werden

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intervio der zdf mit ahmadi nejad
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1598064/Ahmadinedschad-Atomwaffen-unmoralisch#/beitrag/video/1598064/Ahmadinedschad-Atomwaffen-unmoralisch

Bericht zum Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti im Parlament verlesen

Bericht zum Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti im Parlament verlesen

Veröffentlicht am 6. Januar 2013

Zamaaneh,7.Januar 2013 – Die parlamentarische Kommission für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments hat ihren Bericht über den Tod des inhaftierten Bloggers Sattar Beheshti verlesen und eine Sonderuntersuchung des Falles sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen gefordert .

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Journalist Mohammad Kimiayi in Ghazvin verhaftet

Journalist Mohammad Kimiayi in Ghazvin verhaftet


Veröffentlicht am 7. Januar 2013
CHRR,7.Januar 2013 – [h2 Agenten des Geheimdienstministeriums in Ghazvin haben [den Journalisten] Mohammad Kimiyai verhaftet. Kimiyai arbeitete für mehrere reformorientierte Zeitungen und das Wochenmagazin “Hadith-e Qazvin" .]weiterlesen...

Politische Gefangene fordern medizinische Behandlung


Veröffentlicht am 3. Januar 2013
Zamaaneh,3.Januar 2013 – 20 bekannte politische Gefangene, die in Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnis einsitzen, haben nach Berichten der Webseite Kalemeh vergangene Woche die Gefängnisleitung in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass erkrankte politische Gefangene medizinisch behandelt werden können .

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Aktivist Saeed Shirzad zu Haftstrafe und Bewährung verurteilt

Aktivist Saeed Shirzad zu Haftstrafe und Bewährung verAktivist Saeed Shirzad zu Haftstrafe und Bewährung verurteilt urteilt



CHRR,10.Januar 2013 – [h2 Der linke Aktivist und Kinderrechtsaktivist Saeed Shirzad wurde nach dem Erdbeben im Gebiet Sarand bei einer Razzia von Sicherheitskräften in einem von Freiwilligen errichteten [Hilfs] Camp verhaftet. Am 9.Januar wurde er nun zu 1 Jahr Haft auf Bewährung sowie einer Bewährungsfrist von 5 Jahren verurteilt .]weiterlesen...

Vater von Zanyan Moradi befürchtet baldige Hinrichtung seines Sohnes

Vater von Zanyan Moradi befürchtet baldige Hinrichtung seines Sohnes


Veröffentlicht am 10.Januar 2013

Zamaaneh,10.Januar 2013 – Nach Angaben des Vaters des zum Tode verurteilten iranischen politischen Gefangenen Zanyar Moradi besteht die unmittelbare Gefahr,

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Menschenrechtsgruppen verurteilen Todesurteile gegen ethnische Gefangene

Menschenrechtsgruppen verurteilen Todesurteile gegen ethnische Gefangene


Veröffentlicht am 15. Januar 2013

Zamaaneh,15.Januar 2013 – Drei Menschenrechtsorganisationen haben die sofortige Aufhebung der Todesurteile gegen Gewissensgefangene in Iran gefordert und gegen die drohende Hinrichtung von fünf iranisch-arabischen Aktivisten und zwei iranisch-kurdischen Gefangenen protestiert .

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Repräsentantenhaus verurteilt Irans Verfolgung der Bahá’í

Repräsentantenhaus verurteilt Irans Verfolgung der Bahá’í


04 Januar 2013

In einer am 1.Januar verabschiedeten Resolution drückt das Repräsentantenhaus des US-Kongresses seine Verurteilung der „staatlich geförderten Verfolgung“ der Bahá’í aus. Die Abgeordneten fordern den Iran auf, die Bahá’í, die ausschließlich aufgrund ihres religiösen Glaubens inhaftiert sind, freizulassen .

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Iran verstärkt Repression gegen Christen


Der Iran ist eines der Länder, in denen Christen am schlimmsten unterdrückt werden. Derzeit verschärft sich die Verfolgung und Unterdrückung der Christen. Auch die erneute Verhaftung von Pastor Youcef Nadarkhani und weiterer Christen ist dafür ein Indiz. Pastor Nadarkhani ist am Weihnachtstag erneut in Haft genommen worden. Er war erst kürzlich nach internationalen Protesten auf freien Fuss gesetzt worden. Bei einer Weihnachtsfeier verhaftete die Polizei in Teheran auch Pastor Vruir Avanessian .

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Iran stellt neues Kampfflugzeug vor


AFP – Sa., 2. Feb 2013

Anlässlich des 34. Jahrestags der Islamischen Revolution im Iran hat Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ein neues Kampfflugzeug vorgestellt. Die Maschine vom Typ Kaher 313 (Eroberer 313) sei "von iranischen Ingenieuren entworfen und gebaut" worden und gehöre "zu den modernsten Kampfflugzeugen der Welt", sagte Ahmadinedschad nach Angaben iranischer Medien während der Zeremonie.

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Iran stellt neues Kampfflugzeug vor


AFP – Sa., 2. Feb 2013

Anlässlich des 34. Jahrestags der Islamischen Revolution im Iran hat Staatschef Mahmud Ahmadinedschad ein neues Kampfflugzeug vorgestellt. Die Maschine vom Typ Kaher 313 (Eroberer 313) sei "von iranischen Ingenieuren entworfen und gebaut" worden und gehöre "zu den modernsten Kampfflugzeugen der Welt", sagte Ahmadinedschad nach Angaben iranischer Medien während der Zeremonie. Der Kampfjet habe bereits "tausende Flugstunden" absolviert, und seine Piloten seien "sehr zufrieden mit seiner Leistung". Das Staatsfernsehen zeigte Bilder des Jets in einem Hangar.
Irans Verteidigungsminister Ahmed Wahidi hob Medienberichten zufolge hervor, dass der neue Kampfjet dafür gemacht sei, "alle Anforderungen der iranischen Luftwaffe in einem Luftkrieg zu erfüllen".

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iran in syrien : teheran soll assads milizen im eigenen land ausbilden


Das Regime in Teheran hat offenbar seine Unterstützung für die Anhänger von Baschar al-Assad ausgeweitet. Einem Medienbericht zufolge werden regime-treue Milizionäre nach Iran eingeflogen. Dort werden sie in einem Trainingslager im Guerrilla-Kampf von Militärs unterrichtet .

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letzte Änderungen: 4.3.2017 12:03