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Iran-Deutschland: Aufnahme von iranischen Oppositionellen - Europa muss dem Berliner Beispiel folgen(09.03.2010)


Pressemitteilung - Brüssel, 9. März 2010
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, verfolgte Dissidenten aus dem Iran in Deutschland aufzunehmen, erklärt die grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments Barbara Lochbihler:

„Ich begrüße den Beschluss der Bundesregierung, verfolgte iranische Dissidenten in Deutschland aufzunehmen. Mit dieser Entscheidung setzt die Berliner Regierung ein deutliches Zeichen: Sie ist bereit, Oppositionelle zu unterstützen, denen unter dem Teheraner Regime Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe droht. Andere europäische Regierungen sollten dem Beispiel von Frankreich und Deutschland folgen.

Vor allem Menschen, die Menschenrechte verteidigen und sich für Meinungsfreiheit einsetzen, sollte damit der Rücken gestärkt werden. Noch muss die deutsche Regierung allerdings beweisen, dass die es ernst meint. Angesichts der gefährlichen Lage im Iran darf sie ihr Angebot nicht auf einige wenige ausgewählte Verfolgte beschränken."

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letzte Änderungen: 24.5.2016 9:09